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Diplomatischer Faden

Diplomatische Dokumente, offizielle Reden und Bekanntmachungen

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Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 – Zusammenfassung

28. Juni 2022

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), sind vom 26. bis zum 28. Juni 2022 in Elmau zusammengekommen und haben uns dabei auch mit den Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika sowie der Ukraine ausgetauscht.
In einer Zeit, (…)

Russland verurteilt westliche Anschuldigungen gegen den Iran

von Vassily Nebenzia

New York (Vereinigte Staaten) | 8. Juni 2022

Im Anschluss an unser Schreiben vom 16. Februar 2022 (S/2022/122) sowie an die zahlreichen früheren Mitteilungen über die Umsetzung von Ziffer 3 der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats beehre ich mich, den Standpunkt der Russischen Föderation in dieser Frage unter Bezugnahme (…)

Besetzung der Insel Great-Tumb durch den Iran seit 1971

von Lana Zaki Nusseibeh

New York (Vereinigte Staaten) | 26. Mai 2022

Im Namen der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate beehre ich mich, auf den Punkt "Schreiben vom 3. Dezember 1971 an den Präsidenten des Sicherheitsrates durch die Ständigen Vertreter Algeriens, Iraks, der Arabischen Republik Libyens und der Demokratischen Volksrepublik Jemen in den (…)

US- und G7-Partner verursachen Russland erhebliche Kosten

8. Mai 2022

Weißes-Haus
Heute trafen sich Präsident Biden und die Staats- und Regierungschefs der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um unser gemeinsames Engagement zu bekräftigen, sicherzustellen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch in einer besseren Position ist. (…)

Erklärung der Präsidentin des Sicherheitsrats zur Ukraine

New York (Vereinigte Staaten) | 6. Mai 2022

Auf der 9028. Sitzung des Sicherheitsrats am 6. Mai 2022, zur Frage des Punktes "Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine" gab die Präsidentin des Sicherheitsrats in ihrem Namen die folgende Erklärung ab:
Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis über die Wahrung des (…)

Veröffentlichung des ersten Jahresberichts zu LGBTQI+ Rechten weltweit

Washington, D. C. (USA) | 28. April 2022

Heute haben wir den ersten öffentlichen Bericht über die Umsetzung des Präsidenten-Memorandum 2021 zur Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTQI+) weltweit durch die US-Regierung veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, (…)

Das 72. Ukrainische psychologische Informations- und Operationszentrum

von Vassily Nebenzia

New York (Vereinigte Staaten) | 7. April 2022

Angesichts der anhaltenden Propagandaaktivitäten der ukrainischen Behörden möchten wir Sie auf die Informationen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation über die von Kiew vorbereiteten provokativen Handlungen aufmerksam machen.
Die ukrainischen Behörden haben alles getan, um (…)

Der Austausch von ukrainisch-russischen Kriegsgefangenen

von Vassily Nebenzia

New York (Vereinigte Staaten) | 7. April 2022

In dringlichster Angelegenheit bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit weil das Kiewer Regime erneut auf krasse, deutliche und offensichtliche Weise seine Verpflichtungen verletzt hat, welche ihm von der Dritten Genfer Konvention hinsichtlich der Behandlung von Kriegsgefangenen auferlegt werden.
Das (…)

Erklärung der russischen Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass

Moskau (Russland) | 14. März 2022

Diese Erklärung wurde dem Sicherheitsrat am 16. Februar 2022 vorgelegt.
Ukrainische Sicherheitskräfte führen seit 2014 militärische Operationen auf dem Territorium des Donbass durch. Während dieser ganzen Zeit – fast acht Jahre – haben die ukrainischen Behörden und Mitglieder der (…)

Wladimir Putins Rede erklärt, warum Russland in der Ukraine beginnt

von Wladimir Putin

Moskau (Russland) | 24. Februar 2022

Kreml, 24. Februar 2022 – 06:00 Uhr (Moskauer Zeit)
Liebe Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Heute glaube ich, dass es wieder notwendig ist, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und auf die Fragen zurückzukommen, die für die Gewährleistung der Sicherheit Russlands selbst unerlässlich sind. (…)

"Die Vereinigten Staaten erlegen Russland den ersten Teil schneller und erheblicher Kosten auf"

Washington, D. C. (USA) | 22. Februar 2022

Gestern hat der russische Präsident Wladimir Putin zwei Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und heute bekräftigt, dass diese Anerkennung die gesamte Donbass-Region umfasst. Das russische Parlament hat auch die Entsendung zusätzlicher russischer Streitkräfte auf diesem (…)

Joe Bidens Rede zur Ukraine-Krise

von Joseph R. Biden Jr.

Washington, D. C. (USA) | 15. Februar 2022

Guten Tag. Heute möchte ich eine Bilanz der Krise betreffend Russland und der Ukraine ziehen.
Seit Beginn dieser Krise war ich in diesem Punkt absolut klar und konsequent: Die Vereinigten Staaten sind bereit, egal was passiert.
Wir sind bereit für Diplomatie – diplomatische Maßnahmen mit (…)

Antworten der NATO und der USA auf Russland

3. Februar 2022

Die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte am 2. Februar 2022 die Antworten der NATO und der Vereinigten Staaten auf den vorgeschlagenen Friedensgarantievertrag. Antwort der NATO
1 Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer (…)

Brief der Barkhane-Truppe an den malischen Stabschef

von Général Laurent Michon

12. Januar 2022

Referenzen:
– Abkommen 1901 vom 7. März 2003 in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Mali zur Festlegung des Status der "Serval"-Truppe [1].
– Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung der (…)

G7-Erklärung zu den Wahlen in Hongkong

20. Dezember 2021

Wir, die G7 -Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, nehmen Kenntnis vom Ergebnis der Wahlen zum Hongkonger Legislativrat vom 19. (…)

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