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Völkerüberwachung

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Französische Beamte werden Facebook von innen zensurieren

14. November 2018
Das Unternehmen Facebook hat zugestimmt, französische Beamte in seiner Zensurzelle mitarbeiten zu lassen, hat der französische Präsident, Emmanuel Macron, angekündigt.
Diese Ankündigung wurde anlässlich des Internationalen Forums zur Internetgovernance, am 12. November 2018 bei der Unesco (Paris) gemacht. Die Dauer des Engagements beträgt sechs Monate.
Dass Zensur des Netzes innerhalb einer Plattform durch eine Regierung geleitet werden kann, wirft mehrere Fragen in Sachen öffentlicher (...)

Die Bestrafung des „prostitutorischen“ Kunden

von Tülay Umay

Brüssel (Belgien) | 26. April 2016
Das neue französische Gesetz, das die Kunden von Prostituierten bestraft, soll eigentlich die Prostitution bekämpfen. In Wahrheit verlagert es nur das Geschäft von der Straße auf andere Orte. Für die Sozialistische Partei geht es nicht darum, die Prostitution abzuschaffen, sondern eine öffentliche Moral einzuführen; diese Moral ist so weit entfernt vom Alltagsleben, dass sie zwangsläufig eine doppelte Sprache über das Phänomen aufzwingt. Und wenn etwas an der Prostitution stört, ist es dann nicht eher die Macht der Frauen als der Sex?

Das Empire wird aufgebaut

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

von Jean-Claude Paye

Brüssel (Belgien) | 11. Juli 2014
Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben. Daher bedeutet das, dass in dieser Aushandlung jene Bereiche identifiziert werden, in denen die Europäer nicht mehr durch ihre eigenen Staaten geschützt sein werden.

Das NYPD wird die muslimische Gemeinschaft nicht mehr überwachen

17. April 2014
Die New Yorker Polizei (NYPD) wird die gesamte muslimische Gemeinschaft nicht mehr überwachen, hat ihr neuer Kommissar, William J. Bratton, angekündigt.
Nach dem Staatsstreich vom 11. September 2001 hatte ein ehemaliger CIA- Agent, Lawrence Sanchez, dieses Programm entworfen: die New Yorker Polizei wurde beauftragt, die geringsten Gesten und Aktionen der Muslime der Stadt im Detail zu überwachen. Eine spezielle Einheit (The Demographics Unit, später bekannt als Zone Assessment Unit) hatte die (...)

Doppelspiel des Milliardärs Pierre Omidyar

4. März 2014
Anlässlich des Staatsstreichs in der Ukraine erfahren wir, dass mehrere Verbände der Pro-US- Opposition von dem State Department und dem franco-iranisch-amerikanischen Milliardär Pierre Omidyar, Gründer der eBay-Website, finanziert wurden.
Mr. Omidyar gab mehrere hunderttausende Dollar an New Citizen, Chesno, Center UA und Stop Censorhip.
Nun kündigte Pierre Omidyar am 19. Dezember 2013 an, $ 50 Millionen den Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jeremy Scahill zur Verfügung zu (...)

Das Vereinigte Königreich fängt Millionen von privaten Videos auf Yahoo ab

1. März 2014
(Foto : Sir Ian Lobban, Direktor vom GCHQ)
Laut einem internen von Edward Snowden veröffentlichten Dokument der National Security Agency (NSA), fängt der GCHQ (Geheimdienst des Vereinigten Königreichs) - für sein Konto und das der Vereinigten Staaten - Millionen von privaten Video-Gesprächen auf Yahoo ab.
Das Dokument erklärt, dass 3 bis 11 % der gesammelten Bilder pornographisch sind und die Agenten der Krone sie nicht öffnen müssen.
Im Jahr 2008 hat das GCHQ in den ersten sechs Monaten des (...)

Das FBI beansprucht eine politische Polizei geworden zu sein

7. Januar 2014
Das Federal Bureau of Investigation (FBI), dessen Ziel bis jetzt war, vor allem das Gesetz zu befolgen, d.h. gegen Verbrechen zu kämpfen, hat sich offiziell geändert. Es gilt von jetzt ab, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu sichern.
Ursprünglich erstellt, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit zwischenstaatlichem Handel innerhalb des Landes zu untersuchen, wurde das FBI während der Zwischenkriegszeit eine Kriminalpolizei hohen Niveaus, mit einem wissenschaftlichen (...)

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten

24. November 2013
Das Weiße Haus wies seine ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen an, den brasilianischen Versuch, die Massen-Überwachung zu diskutieren, zu sabotieren . Scharfer Druck wird ausgeübt, damit der Resolutions-Entwurf der Generalversammlung nicht vorgelegt werde.
Die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie außerhalb ihrer Grenzen keine Verpflichtungen hätten und dass der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht für Spionage gelte.
Das gleiche Argument war (...)

Wozu kann wohl die Massen-Überwachung in der EU dienen?

11. November 2013
Die Studien-Abteilung des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über Massen-Überwachungsprogramme in der Europäischen Union in Auftrag gegeben. Dieses Dokument macht die zugänglichen Daten über fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden) öffentlich und wundert sich über ihre Folgen für die Demokratie.
Zunächst stellt es fest, dass nur vier von diesen Staaten ein Programm dieser Art haben (nicht die Niederlande), aber, dass das Vereinigte Königreich ihm ein mit (...)

Entwurf einer Resolution der Vereinten Nationen gegen die US-Spionage

29. Oktober 2013
Auf Brasiliens Initiative bereiten zwanzig Staaten einen Antrag für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, um die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Internet zu gewährleisten (siehe Entwurf unten).
Obwohl die NSA nicht zitiert wird, richtet sich diese Initiative gegen die Vereinigten Staaten, deren massive Spionage gegen den Pakt für bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, (...)

Wie die Angelsachsen die Deutschen ausspionieren

von Natalia Meden

Moskau (Russland) | 23. Juli 2013
Die Enthüllungen von Edward Snowden sind ja keine: die Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten und ihrer angelsächsischen Verbündeten waren seit langem bekannt. Die Neuheit ist ihr Umfang. Niemand kann da entkommen. Für die Deutschen war das eine harte Entdeckung: nach der Karte der Abhörmaßnahmen der NSA sind sie das Haupt-Ziel in Europa. Ihr bester Verbündeter, zu dem sie immer loyal gewesen sind, hat kein Vertrauen zu ihnen und spioniert sie aus.

Putin bestätigt den Transit von Snowden in Russland

25. Juni 2013
Bei seiner Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Finnland Sauli Niinistö am 25. Juni nachmittags befragt, hat Wladimir V. Putin bestätigt, dass Edward Snowden in Transit „nach Russland“ kam.
Der russische Präsident erklärte, dass der amerikanische Staatsbürger kein Visum für die Durchreise durch russisches Territorium bräuchte, dass seine Ankunft aus Hongkong eine Überraschung für Moskau gewesen sei und dass es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA gäbe. Er hat betont, dass Herr (...)

Prävention oder Überwachung?

Ein neues Anti-Terror-Gesetz als Erinnerung an den Fall Merah

von Jean-Claude Paye

Brüssel (Belgien) | 15. Dezember 2012
Folgt der französische Gesetzgeber immer schneller den Spuren seiner US-Kollegen in Sachen Einschränkung der Freiheiten und auch der weit verbreiteten Überwachung des „unkonventionell“ eingestuften Verhaltens? Der Soziologe Jean-Claude Paye analysiert hier von der Nationalversammlung am 12. Dezember 2012 verabschiedete Gesetze über Sicherheit und Terrorismus, auf Vorschlag des sozialistischen Ministers Manuel Valls.

NSA kann Google bespitzeln aber auch andere

21. Mai 2012
Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat keine Pflicht, die Natur seiner Beziehungen mit Google offenzulegen, was am 11. Mai die amerikanische Justiz bestätigte.
Das Berufungsgericht von Washington meinte, dass der Sonderstatus der National Security Agency der Agentur erlaubte, jegliche Vereinbarung mit dem Internet-Riesen geheim halten zu können.
"Alle Informationen über die Beziehung zwischen Google und der NSA würde geschützte Informationen der NSA offenbaren", entschied die (...)

Marokko: Gefängnisstrafe für Angriff auf « Heiligkeit » von Mohammed VI.

24. Februar 2012
Walid Bahomane, ein junger 18 jähriger Marokkaner, wurde am 24. Januar 2012 festgenommen und am 16. Februar vom Gericht Erster Instanz in Rabat auf ein Jahr Gefängnishaft und eine Geldstrafe von 10 000 Dirham (1000 Euros), für „Anstoß an die Heiligkeit von Mohammed VI.“ in Facebook verurteilt.
Sein Verbrechen ist, auf seiner Facebook-Seite eine von einem Zeichner aus Burkina Faso realisierte Karikatur eingestellt zu haben: Seine Majestät König Mohammed VI., Kommandant der Gläubigen, in einem (...)

Kampf gegen den „Terror“

Die unglaubliche Geschichte von Youssef Nada

von Silvia Cattori

Genf (Schweiz) | 27. Juli 2008
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben, unter dem Vorwand des „Antiterror" Kampfs, den Geheimdiensten und der Polizei unbegrenzte Befehlsgewalt erteilt. Die Ausnahmemassnahmen die im Jahre 2001, ausserhalb des gerichtlichen Prärogativs, provisorisch eingeleitet wurden, sind permanent geworden. Seit September 2001 werden mindestens 80.000 Personen, hauptsächlich Muslime, des Terrorismus verdächtigt. Man sagt, sie seien gekidnappt und in Geheimgefängnissen eingesperrt worden, wo sie, vor allem, von Agenten der CIA und dem FBI gefoltert worden wären. Hunderte andere wurden auf die „Schwarzen Liste" der UNO gesetzt. Dies geschah auch Herrn Youssef Nada, ein 77 Jahre alter Geschäftsmann, italienischer Staatsbürger ägyptischer Herkunft. G.W. Bush beschuldigte ihn der Finanzierung Al-Qaidas und obwohl zwei Ermittlungen beide auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Nada hinausliefen, schaffte er es nicht, die Streichung seines Namens von der „Schwarzen Liste" der UNO (*) zu (...)

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