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Europäischer Rat stellt e-Privacy in Frage

8. Juni 2021

Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs versucht, ein System zur Überwachung von E-Mails einzurichten. Da dieses Ziel sehr unpopulär ist, weil es die persönlichen Freiheiten verletzt, wird als edles Ideal vorgegeben, Kinderpornographie zu bekämpfen.
Es geht eigentlich darum, Papierpost (...)

Demonstration in London gegen den Covid Pass

1. Juni 2021

Mindestens 50 000 Menschen demonstrierten am 30. Mai 2021 in London vor dem Parlament gegen den durch die Covid-19-Epidemie eingeführten Gesundheitsausweis.
Die Teilnehmer lehnen diese unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit geplante Einschränkung der persönlichen Freiheiten ab. Sie (...)

Französische Beamte werden Facebook von innen zensurieren

14. November 2018

Das Unternehmen Facebook hat zugestimmt, französische Beamte in seiner Zensurzelle mitarbeiten zu lassen, hat der französische Präsident, Emmanuel Macron, angekündigt.
Diese Ankündigung wurde anlässlich des Internationalen Forums zur Internetgovernance, am 12. November 2018 bei der Unesco (Paris) (...)

Die Bestrafung des „prostitutorischen“ Kunden

von Tülay Umay

Brüssel (Belgien) | 26. April 2016

Das neue französische Gesetz, das die Kunden von Prostituierten bestraft, soll eigentlich die Prostitution bekämpfen. In Wahrheit verlagert es nur das Geschäft von der Straße auf andere Orte. Für die Sozialistische Partei geht es nicht darum, die Prostitution abzuschaffen, sondern eine öffentliche (...)

Das Empire wird aufgebaut

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt

von Jean-Claude Paye

Brüssel (Belgien) | 11. Juli 2014

Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten (...)

Das NYPD wird die muslimische Gemeinschaft nicht mehr überwachen

17. April 2014

Die New Yorker Polizei (NYPD) wird die gesamte muslimische Gemeinschaft nicht mehr überwachen, hat ihr neuer Kommissar, William J. Bratton, angekündigt.
Nach dem Staatsstreich vom 11. September 2001 hatte ein ehemaliger CIA- Agent, Lawrence Sanchez, dieses Programm entworfen: die New Yorker (...)

Doppelspiel des Milliardärs Pierre Omidyar

4. März 2014

Anlässlich des Staatsstreichs in der Ukraine erfahren wir, dass mehrere Verbände der Pro-US- Opposition von dem State Department und dem franco-iranisch-amerikanischen Milliardär Pierre Omidyar, Gründer der eBay-Website, finanziert wurden.
Mr. Omidyar gab mehrere hunderttausende Dollar an New (...)

Das Vereinigte Königreich fängt Millionen von privaten Videos auf Yahoo ab

1. März 2014

(Foto : Sir Ian Lobban, Direktor vom GCHQ)
Laut einem internen von Edward Snowden veröffentlichten Dokument der National Security Agency (NSA), fängt der GCHQ (Geheimdienst des Vereinigten Königreichs) - für sein Konto und das der Vereinigten Staaten - Millionen von privaten Video-Gesprächen auf (...)

Das FBI beansprucht eine politische Polizei geworden zu sein

7. Januar 2014

Das Federal Bureau of Investigation (FBI), dessen Ziel bis jetzt war, vor allem das Gesetz zu befolgen, d.h. gegen Verbrechen zu kämpfen, hat sich offiziell geändert. Es gilt von jetzt ab, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu sichern.
Ursprünglich erstellt, um Streitigkeiten im (...)

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten

24. November 2013

Das Weiße Haus wies seine ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen an, den brasilianischen Versuch, die Massen-Überwachung zu diskutieren, zu sabotieren . Scharfer Druck wird ausgeübt, damit der Resolutions-Entwurf der Generalversammlung nicht vorgelegt werde.
Die Vereinigten Staaten (...)

Wozu kann wohl die Massen-Überwachung in der EU dienen?

11. November 2013

Die Studien-Abteilung des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über Massen-Überwachungsprogramme in der Europäischen Union in Auftrag gegeben. Dieses Dokument macht die zugänglichen Daten über fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden) öffentlich und wundert (...)

Entwurf einer Resolution der Vereinten Nationen gegen die US-Spionage

29. Oktober 2013

Auf Brasiliens Initiative bereiten zwanzig Staaten einen Antrag für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor, um die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Internet zu gewährleisten (siehe Entwurf unten).
Obwohl die NSA nicht zitiert wird, richtet sich diese (...)

Wie die Angelsachsen die Deutschen ausspionieren

von Natalia Meden

Moskau (Russland) | 23. Juli 2013

Die Enthüllungen von Edward Snowden sind ja keine: die Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten und ihrer angelsächsischen Verbündeten waren seit langem bekannt. Die Neuheit ist ihr Umfang. Niemand kann da entkommen. Für die Deutschen war das eine harte Entdeckung: nach der Karte der (...)

Putin bestätigt den Transit von Snowden in Russland

25. Juni 2013

Bei seiner Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Finnland Sauli Niinistö am 25. Juni nachmittags befragt, hat Wladimir V. Putin bestätigt, dass Edward Snowden in Transit „nach Russland“ kam.
Der russische Präsident erklärte, dass der amerikanische Staatsbürger kein Visum für die Durchreise durch (...)

Prävention oder Überwachung?

Ein neues Anti-Terror-Gesetz als Erinnerung an den Fall Merah

von Jean-Claude Paye

Brüssel (Belgien) | 15. Dezember 2012

Folgt der französische Gesetzgeber immer schneller den Spuren seiner US-Kollegen in Sachen Einschränkung der Freiheiten und auch der weit verbreiteten Überwachung des „unkonventionell“ eingestuften Verhaltens? Der Soziologe Jean-Claude Paye analysiert hier von der Nationalversammlung am 12. Dezember (...)

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