EIIL : Welche Zielscheibe nach dem Irak?

Als Bouthaina Shaban, die syrische Präsidentschafts-Ministerin in Moskau war, wurde sie vom norwegischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eingeladen, an einem internationalen Forum teilzunehmen. Wie mehr als 170 andere syrische Beamte, steht auch Frau Chaabane auf der Liste der Persönlichkeiten, die unter westlichen Sanktionen stehen, speziell auch unter Reiseverbot.

Bouthaina Shaban ging direkt nach Oslo, ohne nach Damaskus zurückzukehren. Am 18. und 19. Juni traf sie vor Ort den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, die aktuelle Nr. 2 der Vereinten Nationen, den US-Diplomaten Jeffrey Feltman und den Direktor des Büros des iranischen Präsidenten Sheikh Hassan Rohani.

Warum also hat Norwegen, Mitgliedstaat der NATO, diese Initiative ergriffen? Welche Mitteilungen wollten die Vereinigten Staaten übermitteln? Was wollten sie mit Syrien aushandeln?

Keine der Parteien berichtete über diese Verhandlungen und die Internetseite des Forums Oslo bleibt darüber bedauerlicherweise stumm.

Das Budget der Übersee-Tätigkeiten der USA

Ein paar Tage später, am 25. Juni, präsentierte Präsident Obama dem Kongress seinen 2015-Haushalt für diplomatische und militärische Übersee Operationen (Overseas Contingency Operations – OCO). Von $ 65,8 Milliarden werden 5 Milliarden dem Anti-Terror-Partnerschaft Fonds (Counterterrorism Partnerships Fund - CTPF) gewidmet, die der Präsident in seiner Rede in West Point am 28. Mai angekündigt hatte [1].

Laut einem Kommuniqué aus dem Weißen Haus werden 4 Milliarden vom Pentagon und die fünfte vom amerikanischen Außenministerium verwaltet werden.
– 3 Milliarden werden benötigt um sowohl die lokalen anti-terror-Kräfte auszubilden, gegen radikale Ideologien zu kämpfen, gegen die Terrorismusfinanzierung zu kämpfen, sowie "demokratische" Regierungsweisen zu fördern.
– 1,5 Milliarden werden zur Verhinderung der Verbreitung von dem syrischen Konflikt auf seine Nachbarn benutzt, und zwar durch Ausbildung der Sicherheitsdienste, damit sie die Grenzen schließen und den Flüchtlingen Hilfe leisten.
– 0,5 Milliarden werden benötigt, „um "kontrollierte Elemente der bewaffneten syrischen Opposition auszubilden und auszurüsten, um zu helfen, das syrische Volk zu verteidigen, von der Opposition kontrollierte Gebiete zu stabilisieren, die Durchführung wesentlicher Dienste zu erleichtern, terroristischen Bedrohungen zu begegnen, und die Bedingungen für eine verhandelte Lösung zu fördern".
– Und schließlich werden 0,5 Milliarden einbehalten, um neue Krisensituationen bewältigen zu können.

Was bedeutet in dem Kommuniqué des Weißen Hauses „von der Opposition kontrollierte Gebiete stabilisieren“? Es kann nicht sein, Embryonen eines Staates zu erstellen, da diese Gebiete zu klein und getrennt sind. Wahrscheinlich geht es darum, Sicherheits-Zonen für Israel zu erstellen. Die erste an der israelisch-syrischen Grenze und die zweite an der türkisch-syrischen Grenze, so dass im Falle eines Konfliktes, Damaskus in die Zange genommen werden kann. Diese Bereiche würden den „von der syrischen bewaffneten Opposition gesteuerten Elementen“ anvertraut werden, was die Idee bestätigt, dass Washingtons Unterstützung der Contras nicht mehr den Sturz des syrischen Staates beabsichtigt, sondern nur den Schutz der jüdischen Gemeinde in Palästina.

Diese Taktik sollte im Zusammenhang mit der Erklärung von Präsident Obama vom 20. Juni auf CBS This Morning gelesen werden: "Ich denke, dass diese Vorstellung, dass es eine moderate syrische Kraft gegeben habe die fähig wäre, [den syrischen Präsidenten Baschar] Assad zu besiegen, ist einfach nicht wahr, und Sie wissen es, wir verbrachten viel Zeit damit, mit einer moderaten Opposition in Syrien zu arbeiten". (...) Der Gedanke, sie könnte plötzlich nicht nur Assad, sondern auch gut ausgebildete, rücksichtslose Dschihadisten besiegen, wenn wir ihnen ein paar Waffen senden, ist eine Fantasie, und ich denke, es ist sehr wichtig für das US-amerikanische Volk -. aber vielleicht noch wichtiger für Washington und die Presse – das zu verstehen. » [2].

Washington setzt sich einer Verurteilung im internationalen Gerichtshof aus

Wenn der Kongress sie billigt, wird die US-Hilfe an die Dschihadisten in Syrien von einem geheimen CIA-Programm auf ein umfangreiches öffentliches Programm des Pentagons übertragen werden. Diese Übertragung verstößt gegen die Basis des Völkerrechts, welches streng verbietet, finanziell und militärisch Gegner in einem Drittland auszubilden und zu unterstützen, noch dazu um es in zwei Staaten zu spalten. Die bloße Tatsache, es als Objektiv zu bezeichnen, selbst wenn der Kongress es zurückweisen sollte, ist eine Bedrohung für Syrien, die gegen internationales Recht verstößt. Es besteht kein Zweifel, dass Syrien eine Verurteilung der USA bekommen würde, wenn es in dem internationalen Gerichtshof, d.h. dem internen Tribunal der Vereinten Nationen eine Klage einreichte. 1984 hatte das kleine Nicaragua so eine Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten für ihre offizielle Unterstützung der Contras eingereicht. Es dauert aber ein bis zwei Jahre, bis das Gericht einen Beschluss fasst.

Man sollte sich daher nicht wundern, dass der schüchterne Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, ein seltsames offenes Forum veröffentlicht hat, in dem er Syrien belastete, aber im Vorbeigehen mit einer Wortgruppe schätzte, „es wäre unverantwortlich seitens ausländischer Mächte, weiterhin Parteien militärisch zu unterstützen, die Gräueltaten und grobe Verletzungen der Menschen-Rechte und der grundlegenden Normen des Völkerrechts begehen. Ich habe den Sicherheitsrat dazu aufgerufen, ein Waffenembargo zu verhängen. » [3]

Sicherlich hat sich Washington in diesem Bereich erst nach Absprache mit Bouthaina Shaban engagiert, dass ihr Land keine Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten erheben werde. Aber für welche Gegenleistung? Natürlich, obwohl die amerikanische Rede gegen Syrien gerichtet ist, ist das wirkliche Ziel heute woanders - und es ist nicht einfach der Irak.

Die Fortsetzung der Destabilisierung des Irak

Der Durchbruch des EIIL («Daesh") geht im Irak weiter. Während Washington vorgibt, überrascht zu sein und die Integrität des Irak unterstützen zu wollen, kommandiert es heimlich die Dschihadisten mit Hilfe von Frankreich und Saudi-Arabien [4].

Die Fabel von der kleinen Terrorgruppe, die ein Drittel eines großen Landes in zwei Tagen erobert, macht Probleme, und die NATO und die GCC-Medien versichern jetzt, dass die sunnitische Bevölkerung zum EIIL übergelaufen sei. Unabhängig von den 1,2 Millionen Sunniten und Christen die vor dem Dschihad fliehen, maskiert diese Erklärung besser die Vorbereitung für eine Invasion von Washington.

Wie erwartet, haben die Vereinigten Staaten bestätigt, dass sie nicht mit Boden-Truppen vor Ort intervenieren würden und bedrohen jene Staaten, die der irakischen föderalen Regierung von Nuri al-Maliki helfen würden. Als Letzterer dann Syrien bedankte, in irakisches Territorium eingedrungen zu sein, um die EIIL Kolonnen zu bombardieren, runzelte John Kerry die Stirn: „Wir haben allen Akteuren in der Region deutlich gemacht, dass wir keine Notwendigkeit sehen, dass etwas geschehe das die religiösen Spannungen verschärfen würde, die bereits sehr hoch sind.“ [5].

In seiner großen Nachsicht räumte Präsident Obama die Entsendung von 300 Soldaten ein, vor allem zum Schutz der US-Gebäude, überlässt aber die Regierung von Nuri al-Maliki ihrem Schicksal. Bestürzt, sucht der Ministerpräsident neue Verbündete. Anstatt auf die F-16 vergeblich zu warten, hat er gerade Bombenflugzeuge in Belarus und Russland gekauft.

Der Iran hat Waffen und Berater geschickt, nicht aber Kämpfer, um allein den Schiiten zu helfen. Offensichtlich gibt es eine Vereinbarung, zumindest eine stillschweigende, zwischen Washington und Teheran, um den Irak zu zerschlagen. Man würde gerne wissen, was Botschafter Jeffrey Feltman und der Direktor des Kabinetts des Präsidenten Hassan Rohani der Ministerin der syrischen Präsidentschaft Bouthaina Shaban gesagt haben.

Man könnte höchstens daraus ableiten, dass Syrien und der Iran ihre Passivität oder ihre Hilfe für die US-Pläne für die Beibehaltung eines Korridors zwischen den beiden Ländern zugestanden haben, der derzeit durch das EIIL abgeschnitten ist.

In jedem Fall findet der Plan der Umgestaltung des "Nahen erweiterten Ostens" (Greater Middle East) einen Realisierungs-Anfang im Irak, trotz der verpassten Versuche von 2003 und 2007. Im Allgemeinen muss man einsehen, dass die Zerlegung eines Staates nicht in einem Tag erfolgen kann, sondern mindestens ein Jahrzehnt Chaos erfordert.

Die Türken, die die ersten Betrogenen sind, haben Nechirvan Barzani in Ankara empfangen. Der Premierminister der regionalen Regierung des irakischen Kurdistan versicherte ihnen, dass er Kirkuk nie der Bundesregierung in Bagdad zurückgeben würde und er sich in Richtung Unabhängigkeit begebe und versicherte sie auch gleichzeitig, dass er die türkischen Kurden nicht zum Aufstand anhalten würde. Ankara hat daher Zeit, auch wenn die Logik der Ereignisse in den kommenden Jahren zwangsläufig wiederauftauchen und die Explosion der Türkei verursachen wird. In die Enge getrieben, hat die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ihre Grenze zu Syrien geschlossen und plötzlich ihre Unterstützung der ausländischen Söldner aufgegeben, die sie seit drei Jahren mit Waffen beliefert und denen sie eine hintere Basis zur Verfügung gestellt hat. Sie befürchtet nicht nur, dass ihre kurdische Bevölkerung schnell aufständisch wird, sondern dass auch ihre Armee die Situation nutzen würde, um sie zu stürzen.

Der Anschluss an das EIIL der ehemaligen Offiziere und Soldaten der Präsidentenwache von Saddam Hussein, ändert die Situation. Diese Männer wollen zunächst für ihre Zurückstellung durch die al-Maliki-Regierung Rache nehmen, für welche sie die USA, den Iran und Saudi-Arabien verantwortlich machen. Da sie Verantwortung ausgeübt hatten, haben sie keine Schwierigkeiten, heute für Washington zu arbeiten, wie es ihr Führer Saddam Hussein lange tat. Sie wissen, dass die Ambitionen des Iran sich nur auf die schiitischen Bevölkerungsgruppen beziehen und wenden so ihre Vergeltung gegen Saudi-Arabien.

Das saudische Ziel

In dieser Perspektive glaubt Washington, dass die Zeit gekommen ist, um das Saudi Königreich gemäß dem Plan von Laurent Murawiec umzuformen. Im Jahr 2002 hatte der französische Stratege seine Präsentation in dem Pentagon durch diese drei Ausdrücke abgeschlossen: "der Irak ist der taktische Angelpunkt; Saudi-Arabien ist der strategische; Ägypten wird die Belohnung sein. [6]. Mit anderen Worten, die Saudis können nur vom Irak kommend gestürzt werden, und der, der ihren Fall bewirkt, wird Ägypten beherrschen.

Bewusst, dass sie das nächste Ziel ist, hat die Dynastie ihre Familienstreite beiseite gelegt, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen. König Abdallah, der eine lange Pause in Marokko gemacht hatte, ist nach Riyad zurückgekehrt. Übrigens machte sein Flugzeug einen Zwischenstopp in Kairo. Da der König sich nicht bewegen kann, hat er General al-Sissi in seinem Flugzeug empfangen [7]. Es wurde ihm bestätigt, dass die Vereinigten Staaten scheitern würden, seine Familie zu verdrängen. Und um gut verstanden zu werden, versicherte er ihm, dass das Königreich das EIIL immer noch gut steuere und in der Hand habe. Deswegen hatte er beschlossen, Prinz Bandar bin Sultan in seinen Dienst wieder aufzunehmen, der ihn auch im Flugzeug begleitete.

Seit 2001 und dem Tod von Osama bin Laden war Prinz Bandar der Chef der internationalen Dschihad-Bewegung. Dieser Großmeister des geheimen Krieges, der versagt hatte, Baschar Al-Assad zu stürzen und der sich mit den Vereinigten Staaten anlässlich der Krise von Chemiewaffen zerstritten hatte, wurde auf Antrag von John Kerry enthoben. Seine Rückkehr ist die Trumpf-Karte der Saud: Washington kann nicht hoffen, die Dschihadisten anzuspornen, um das Königreich anzugreifen, solange er im Amt sein wird.

Außenminister John Kerry reiste wütend spontan nach Kairo, um den Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi zu warnen, damit er nicht alle seine Eier in denselben Korb legt. Tatsächlich ist die ägyptische Militärregierung völlig von saudischen Spenden abhängig geworden. John Kerry hat $ 572 Millionen freigestellt (ein Drittel der gewöhnlichen Ägypten-Hilfe die seit dem Putsch blockiert war) und verkündete die bevorstehende Lieferung von10 Apache- Hubschraubern, die seit langer Zeit versprochen waren, um den Golan zu stabilisieren (und um daher die Sicherheit Israels zu gewährleisten).

In Fortsetzung seiner Reisen im Hinblick auf die Destabilisierung von Saudi-Arabien, war John Kerry am 25. Juni beim NATO-Gipfel in Brüssel. Er hat darauf hingewiesen, dass die Situation im Irak dazu drängen würde "unter einer strategischen Perspektive eine Aufnahme von geheimen Nachrichten zu implementieren, und auch von Vorbereitung, Reaktion, Reaktionszeit, der Art der Antwort", das heißt, der "operativen Bereitschaft", welche auf der Tagesordnung des Gipfels von Wales, am 4. und 5. September stünde.

Am nächsten Tag, am 26., traf sich der Außenminister in Paris mit seinen Amtskollegen aus Saudi Arabien, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Jordanien. Laut Associated Press, hoffte Washington, dass Saudi Arabien und Jordanien grenzüberschreitende Beduinenstämme verwenden würden, um Waffen und Geld zu transportieren, um die irakischen Sunniten zu unterstützen (man verstehe: Unterstützung des EIIL) [8].

Seine Reise fortsetzend, ging John Kerry am 27. nach Saudi Arabien. Er traf dort den Präsidenten der syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Dscharba. Er betonte dann, dass Herr Dscharba ein Mitglied des Stammes der Beduinen von Shammar (wie König Abdallah) sei, der sich auch im Irak bewegt und dass die "moderate syrische Opposition" militärisch helfen könnte den Irak zu stabilisieren [9]. Man fragt sich wirklich, wie Leute, die "nicht fähig" waren, Syrien trotz aller Hilfe zu stürzen, eine militärische Rolle im Irak spielen könnten und warum Herr Dscharba, der persönlichen Kontakt hat mit dem EIIL, es bekämpfen sollte.

Die saudische Parade

Kurz vor dem Empfang des Staatssekretärs, beschloss König Abdallah "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Errungenschaften der Nation und des Gebietes und die Sicherheit und Stabilität der saudischen Bevölkerung zu schützen" (...), im Fall dass terroristische Organisationen oder andere die Sicherheit der Heimat gefährden könnten" [10].

In der gleichen Zeile entschied König Abdallah das Management des Irak- Falles... Prinz Bandar bin Sultan anzuvertrauen, den er am 15. April... auf Antrag von John Kerry zugleich wegen seiner Unfähigkeit, Staatspräsident Baschar al-Assad zu stürzen und wegen seiner plötzlichen Feindseligkeit gegen die Obama-Administration, von seinem Amt enthoben hatte.

Riyad ist bereit, Washington zu helfen, um den Irak zu zerschlagen, aber wird ihm nicht gestatten auf Saudi-Arabien überzugreifen.

Da die syrische, von der Nationalen Koalition eingerichtete "provisorische Regierung" die Nachricht verstanden hatte, entließ sie General Abdel Ilah al-Bashir und alle seine Generalstabs-Mitarbeiter. Ohne Soldaten und Offiziere hätte die Koalition mit Sicherheit behaupten können, dass sofort nach Erhalt, die versprochenen $ 500 Millionen fast direkt an das EIIL gehen würden.