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Die chinesische Lösung

| Damaskus
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L’envoyé spécial de l’ONU et de la Ligue arabe pour la Syrie, Lakhdar Brahimi, et le ministre chinois des Affaires étrangères, Yang Jiechi.

Der Waffenstillstand, der das moslemische Fest von Aïd kennzeichnen sollte, wurde weithin in Syrien nicht eingehalten. Die Regierung hatte sorgfältig die Hauptstraßen abgeschnitten, um sicherzustellen, damit alle Vorfälle isoliert bleiben und sich nicht ausbreiten. Erfolglos: viele FSA-Brigaden der freien syrischen Armee erhielten Aufträge von ihren Sponsoren, um neue Angriffe einzuleiten, auf die die syrische arabische Armee natürlich geantwortet hat. Letztlich, wenn auch einige Regionen von einer Pause von vier Tagen profitierten konnten, ist das Resultat auf Landes-Ebene besonders enttäuschend.

Je nachdem wo man lebt, erscheint daher diese Waffenruhe als ein Erfolg oder ein Misserfolg. Auf diplomatischer Ebene ermöglicht sie jedoch die Schwierigkeiten zu beurteilen, den die Friedenstruppen begegnen, wenn der Sicherheitsrat entscheiden wird, sie bereitzustellen. Die erste ist die Abwesenheit von einem repräsentativen Gesprächspartner bei der FSA; die zweite ist die Böswilligkeit von Frankreich.

Die FSA besteht aus zahlreichen bewaffneten Gruppen, die jeweils ihre eigene Logik haben. Die ganze Gruppe soll einem, auf der Basis von der NATO in der Türkei stationierten Kommando gehorchen. Aber dem ist nicht mehr so, seitdem eine intensive Konkurrenz zwischen Französischen, Saudi-Arabischen, Katarischen und Türkischen Sponsoren herrscht. Jeder gibt sich Mühe, seinen Einfluss auf Kosten von seinen Verbündeten auszuweiten, statt das Regime zu stürzen. Die Basis-Brigaden gehorchen dem, der sie direkt finanziert und berücksichtigen nicht mehr die NATO-Koordination. Darüber hinaus, hatte es trotz der Erklärungen, niemals ein Unterordnungsverhältniss zwischen den politischen Beratern, die sich in den Salons von Paris, Istanbul und Kairo versammeln und den Kämpfern in Syrien gegeben.

Die westlichen Machthaber suchen weiterhin die Vereinheitlichung des FSA-Kommandos, aber in Wirklichkeit fürchten sie sie. Denn wenn sie auch so jemanden hätten, um Friedensgespräche zu führen, würde die Vereinheitlichung die politische Beratung diskreditieren und ihre Stelle einnehmen. Man könnte dann nicht mehr die wahre Natur dieser Pseudo-’Revolution’ vertuschen: keine bewaffnete Gruppe kämpfte für Demokratie und die überwiegende Mehrheit von ihnen beabsichtigt, eine religiöse sunnitische Diktatur aufzuerlegen.

Ein „Zentralkommando der revolutionären syrischen Räte“ wurde in Edlib erstellt. Etwa 80 % der FSA-Truppen traten ihm bei. Es anerkennt Scheich Adnan al-Arur als geistigen Führer, der zu diesem Anlass eine Rede hielt. Er las einen gemäßigten Text, dessen Stil sehr weit von seinen üblichen Predigten lag, er gratulierte seinem Publikum für die Schaffung des zentralen militärischen Befehls, und rief die drei politischen Rivalen im Ausland auf, sich zu vereinen und forderte die Schaffung eines Gesetzgebenden Rates. Dies ist natürlich die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis auf religiöse Ebene, deren Leitung er bescheiden akzeptieren würde, um die Scharia zu verhängen. Im Vorbeigehen erinnerte er, dass das vorrangige Ziel der Revolution nicht das Stürzen der Institutionen, sondern der Grundsätze des Regimes, d.h. des Säkularismus und des arabischen Nationalismus sei.

Man beachte zu diesem Zeitpunkt, dass wenn die FSA auch nur sehr wenig syrische Kämpfer besitzt, sie jedoch von Millionen von Zivilisten, insbesondere im Norden des Landes unterstützt wird. Nun wurden in den verschiedenen Demonstrationen der Menschenmassen niemals Porträts von Exil-Politikern (Burhan Ghalium, Abdulbaset Sieda usw.) gezeigt, aber wohl oft der Name des Scheich Al-Arur skandiert. Vor allem nahmen sie seine Slogans auf, wie "Christen nach Beirut! Alawiten ins Grab! ». Die Syrer, die die FSA unterstützen, wollen keine Demokratie, sondern wollen eine saudische Diktatur, indem sie die Sunna von den Sufis zu säubern und alle religiösen Minderheiten zu unterdrücken suchen.

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Sheikh Adnan Al-Arour

Um erfolgreich zu sein, hätte die Waffenruhe durch den Sonderbeauftragten der Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, mit Scheich Adnan Al-Arur verhandelt werden müssen. Aber solch ein Treffen hätte das Ende des Traums vom "Arabischen Frühling" markiert und hervorgehoben, dass der Westen das extremistischste religiöse Sektierertum finanziert und bewaffnet.

Das zweite Hindernis, dem der Sicherheitsrat begegnen wird, um eine Friedenstruppe bereitzustellen, ist die französische Hartnäckigkeit. Paris blockiert die Umsetzung des am 30. Juni in Genf unterzeichneten Abkommens. Der Text von Kofi Annan ist in einigen Punkten absichtlich vage, so dass die Großmächte ihn unterschreiben und die Auflösung der übrigen Widersprüche auf später verschieben konnten. Seither haben sich Washington, Moskau und Peking geeinigt. Paris jedoch spielt weiterhin den Einzelgänger.

Die Frage ist, welche syrische Opposition ist zur Teilnahme an einem politischen Übergang berechtigt, und was dieser Übergang ist. Für Frankreich ist es offensichtlich der syrische Nationalrat, deren Mitglieder in Paris untergebracht und reichlich finanziert sind, die den Kern der nächsten Regierung bilden müssen, während für Moskau und Peking die Politiker, die bewaffnete Aktionen unterstützten und für eine ausländische Intervention aufgerufen haben, ihrer Heimat nicht würdig sind. Nur jene Oppositionellen, die die Unabhängigkeit ihres Landes und die Souveränität ihres Volkes verteidigt haben, sind legitim. Für Frankreich gilt es, einen Übergang von einem von Baschar Al-Assad regierten Syrien (ohne Total) zu einem Syrien ohne Al-Assad (aber mit Total) zu organisieren. Während für Moskau und Peking der Übergang von der aktuellen Situation der Spaltung und des Bürgerkrieges zur nationalen Einheit und Frieden führen soll. Inzwischen ist Washington zu Zugeständnissen bereit, vorausgesetzt, dass man schnell zu Schluss komme, und dass man den regionalen Flächenbrand vermeide.

China hat gerade eine originale Lösung vorgeschlagen, nachdem es die Lehre aus dem Aïd Waffenstillstand gezogen hatte. Anstelle der Vorlage eines Plans durch politische Schritte, schlägt es vor, das Problem einer Region nach der anderen zu regeln. Dieser Vorgang würde den aktuellen Prozess der Erweiterung des Konflikts umkehren und, im Gegenteil, die Bereiche des Krieges reduzieren. Es liege im Interesse aller, aber kollidiert frontal mit der französischen Strategie: auf dem Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangte Präsident François Hollande ein Mandat des Sicherheitsrats für die "befreiten Gebiete". Paris träumt wehmütig von dem ihm vom Völkerbund gewährten Mandat, das seine Eroberung von Syrien (1920 – 1946) legalisierte. War es denn Paris nicht gelungen, die Flagge der Kolonisation von den "Revolutionären" schon hissen zu lassen?

In einer Rede an der Nationalen Universität von Singapur betonte Kofi Annan, dass die Verantwortung für die aktuellen Ereignisse manchen westlichen Ländern zukomme: sie verwandelten das Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der libyschen Menschen in eine Operation, um das el-Gaddafi-Regime zu wechseln. Heute weigern sie sich, den Terrorismus zu verurteilen und befürworten das Martyrium der syrischen Bevölkerung, in der Hoffnung, eine Gelegenheit zum Sturz des Regimes von Al-Assad zu finden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Tichreen (Syrie)

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 
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