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Sich der Kanonenbootpolitik widersetzen

Das chinesische Veto im UN-Sicherheitsrat ist keine durch Russland beeinflusste Marotte, sondern der Höhepunkt einer langen und schmerzhaften Erfahrung. Es ist wesentlich durch den Willen bestimmt, die Normen des internationalen Rechtes zu gewähren. Professor Li Qingsi stellt diese Sorge in den derzeitigen historischen Zusammenhang (die induzierten Regimewechsel in Nord-Afrika) und in den der langzeitigen Epoche (Die Besetzung Chinas durch den Westen und die schwierigen China-US Verhältnisse).

| Peking (China)
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Nachdem Russland und China ihr Veto zur Resolution des Sicherheitsrates der UNO am 4. Februar erhoben hatten, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die die Gewalttaten in Syrien verurteilte, verabschiedet. Obwohl sie nicht bindend ist, wird sie den Druck auf die syrische Regierung erhöhen und die Tür für eine äußere Intervention in der Zukunft öffnen.

Die sektiererischen Konflikte, die geopolitischen Faktoren und besonders die Politik des « teilen um besser zu herrschen“, die vom Westen geführt wird, haben das Aufkommen von intensiven Gegensätzen im Schosse der arabischen Welt gestattet, und die internen Auseinandersetzungen in Syrien haben dem Westen eine Ausrede geliefert, um sich einzumischen.

Die derzeitige Krise in Syrien hat nicht einfach zum Ziel, die Menschenrechte zu schützen, wie es der Westen behauptet. Sie wollen die aktuelle Regierung stürzen und sie durch eine andere ersetzen, die pro-westlich ist. Syrien wird als Problem für die Mittlere-Osten-Strategie des Westens betrachtet, wegen seinen engen Verbindungen mit Iran und dem Libanon, beide Länder, die den USA widerstehen.

Um eine Rolle in Nahen-Osten zu spielen ist die Arabische Liga bereit, die westliche Strategie in der Region zu unterstützen. Zweifelsohne ist, nach Lösung des syrischen Problems mit nichtfriedlichen Mitteln, der Iran das nächste Ziel.

Das chinesische Veto heißt nicht, dass Beijing sich an Seiten Syriens stellte, oder dass es blind sei vor den blutigen Vorgängen, sondern dass es nicht will, dass Syrien denselben katastrophalen Weg nimmt wie Libyen, der in einem allgemeinen Bürgerkrieg geendet hat.

Als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat China die Verantwortung und die Pflicht, die UN-Charta zu verteidigen (Charte des Nations Unies), Ursprung des Rechtes und des internationalen Verhaltenskodex, und daher jegliche Resolution abzulehnen, die diese Charta und ihre Prinzipien verletzt.

Wenn China bemerkt, dass eine Resolution die Unabhängigkeit eines Staates gefährden könnte und gegen das Recht verstößt, und China dabei nichts macht, würde es sich da um einen großen Fehler handeln.

Die wütende Antwort des Westens auf die Vetos von Russland und China zeigt, dass diese das wahre Ziel der westlichen Mächte entschleiert haben – versuchen den Mittleren Osten zu beherrschen und die UNO zu monopolisieren – welches sie mit Sorgfalt hinter ihren noblen Forderungen, die Menschenrechte in Syrien zu schützen, versteckt hatten.

Die Welt war Zeuge von zu vielen Überfällen von souveränen Staaten und von zu viel unschuldigen Zivilisten, die im Namen der humanitären Einmischung [R2P] ermordet wurden. Die militärischen Eingriffe seit dem Ende des Kalten Krieges zeigen, dass der Westen, während er die Standarte der Beschützung der Menschenrechte hisst, in Wirklichkeit nur versucht, seine eigene strategische, globale und regionale Interessen zu verfolgen. Die Erfahrung zeigt, dass seit dem Kalten Krieg, welcher Natur auch immer die Unterschiede zwischen ihnen waren, die westlichen Länder sich zusammenschließen, wenn sie mit einem nicht westlichen Land in Konflikt stehen. Selbst in der Ära der Globalisierung existiert immer eine klare Demarkationslinie zwischen dem Westen und dem Rest der Welt.

Aus historischen und praktischen Gründen ist das Machtgleichgewicht zwischen dem Westen, und besonders den USA, und der nicht-westlichen Welt nicht ausgeglichen. In der gleichen Weise, in der eine absolute Macht ohne Überwachung oder Einschränkung als Folge Korruption im Inneren des Staates kennt, wird eine Macht ohne Gegengewicht auf internationaler Ebene auch gebieterisch und rücksichtslos, und wird dadurch eine Drohung für die Stabilität der ganzen Welt.

Nach dem Kalten Krieg haben die USA es zustande gebracht „einen festen Griff auf die UNO auszuüben um die internationale Gemeinschaft zu unterdrücken“, während die kleinen oder mittleren Länder es nicht wagten, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu geben.

Die hysterische Reaktion der USA gegenüber dem chinesischen Veto zeigt, dass sie die Entwicklung von China nicht verstanden haben. In einem Augenblick, in dem die Kanonenboot-Diplomatie wieder aufgetischt wird, erscheint eine bescheidene, disziplinierte Art der Diplomatie vielleicht nicht ganz angebracht.

Wenn China und die USA friedlich koexistieren können, würde es sich um eine beispiellose Leistung handeln. Aber die Geschichte der China-US Beziehungen zeigt, dass eine solche Kooperation nicht durch einen Kompromiss oder eine einfache Anfrage erreicht werden kann, und dass man keine „win-win“ Beziehung einfach durch unseren guten Willen erhoffen kann. Der Kampf, ohne die Beziehungen zu unterbrechen, darf nicht die Basis des chinesischen Verhaltens gegenüber den USA sein, weil nur dann, wenn wir bereit sein werden den Preis einer Unterbrechung zu zahlen, wir imstande sein werden, zu kämpfen ohne uns zu zerreißen.

Wie schwer auch immer die äußere Lage ist, wird China mit seiner Entwicklung nicht einhalten. Nicht bevor die Diplomaten aufhören, an unser gutes Herz zu appellieren. Auch nicht, solange es leicht sein wird, die Gefühle von 1,3 Milliarden Chinesen mit Füssen zu treten, und nicht bevor China die Fähigkeit hat, die Charta und die Normen der Vereinten Nationen sowie den Frieden und die Gerechtigkeit auf der Welt durch Taten und nicht nur mit Worten zu verteidigen.

Als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates muss China die große Verantwortung auf sich nehmen, den Weltfrieden zu sichern. Um die Einheit zu wahren, war China gezwungen, von seinem Veto Gebrauch zu machen.

Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist China sich bewusst, dass es seine eigenen Interessen nicht ohne Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt verwirklichen kann. Aber China wird auch auf jene westlichen Länder aufmerksam sein, die zu weit gehen. Da es in der Vergangenheit von den westlichen Mächten überfallen wurde, kennt China das Leid das daraus entspringt. So wird China, das erwacht, nicht dieselben Fehler begehen, weil das chinesische Volk glaubt, dass, was Sie nicht wollen dass man Ihnen antut, man nicht Anderen antun soll.

Übersetzung
Horst Frohlich

Li Qingsi

Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen, Renmin University of China.

 

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