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Waffenstillstand in Syrien von Dschihadisten unterzeichnet, mit Ausnahme von al-Kaida und Daesch

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Voltaire Netzwerk - Ein Waffenstillstand wurde in Syrien geschlossen, kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, im Beisein seiner Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung [1]. Russland und Türkei sind Garanten davon. Die islamische Republik Iran, die an der Entwicklung des Abkommens beteiligt war, hält sich diskret in Reserve.

Drei Dokumente wurden von der Arabischen Republik Syrien und sieben Rebellengruppen unterzeichnet, die mehr als 60.000 Dschihadisten bedeuten:
- 1. Faylaq al-Sham (4 000 Krieger)
- 2. Ahrar al-Sham (16 000 Krieger)
- 3. Jaysh al-Islam (12 000 Krieger)
- 4. Suvar agi-Sham (12 000 Krieger)
- 5. Jaysh al-Mudschahidin (8 000 Krieger)
- 6. Jaysh Idlib (6 000 Krieger)
- 7. Jabhat al-Shamiyah (3 000 Krieger)

Die drei Dokumente sind:
- Der Waffenstillstand (mit Ausnahme von al-Kaida und Daesch) im gesamten Gebiet von heute Abend, Donnerstag, den 29. Dezember 2016, um Mitternacht Ortszeit.
- Die Maßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands und für die Bereitstellung der russischen Streitkräfte. - Die Bedingungen für die Friedensgespräche, die in Astana (Kasachstan) stattfinden werden. Iran und Ägypten werden in die Verhandlungen einbezogen werden und die Vereinigten Staaten können, wenn der gewählte Präsident Donald Trump sein Amt angetreten hat (d. h. nach 20. Januar 2017), daran teilnehmen.

Die Vereinbarung bricht die Einheit der Dschihadisten in zwei Gruppen: einerseits jene, die die Ziele der NATO verfolgen und die sich geweigert haben zu unterzeichnen, andererseits jene, die zugestimmt haben, die Waffen zu strecken.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zugleich mit der islamischen Republik Iran, verzichtete die Türkei – ein NATO-Mitglied – auf ihr Bestreben, Führerin der sunnitischen Welt zu werden, und distanziert sich auch von den Vereinigten Staaten.

Die nationale Koalition der Oppositionskräfte und der Revolution kündigte an, dass sie dieses Abkommen unterstütze.

Anfang dieses Monats zog sich Katar von dem Krieg gegen Syrien zurück. Er trat in das Kapital von Rosneft ein, dem größten Unternehmen der Welt, und näherte seine Energiepolitik an die von Russland an.

Diese Vereinbarung steht seit einem Monat zur Diskussion. Die Parteien, die dagegen waren, haben versucht sie zu vereiteln, indem sie den Botschafter von Russland in Ankara ermordeten und dann am 28. und 29. Dezember die Botschaft der Russischen Föderation in Damaskus bombardierten.

Die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind an dieser Waffenruhe nicht beteiligt. Washington wurde von Präsident Erdoğan beschuldigt, weiterhin Al-Kaida und Daesch zu unterstützen, was die US-Botschaft in Ankara abgestritten hat. Präsident Barack Obama aber hat am 23. Dezember noch das Steuergesetz der Verteidigung erlassen, das die Waffen-Lieferung an die "Opposition" (sic) in Syrien gestattet.

Saudi-Arabien, das das Abkommen nicht kommentiert hatte, kündigte an, syrischen Flüchtlingen helfen zu wollen. Das Königreich soll humanitäre Hilfe austeilen, aber ausschließlich von seinen Moscheen aus, die es in den Flüchtlingslagern installiert hat.

Präsident Putin gab seinem Verteidigungsminister Anweisung, die russische militärische Präsenz in Syrien zu reduzieren. Aber Russland wird seine Aktion gegen den Terrorismus (al-Kaida und Daesch) weiter fortsetzen.

Der Krieg gegen Syrien hat mindestens 300 000 Syrern das Leben gekostet. Er war von den USA und ihren NATO-Partner geplant und durch die Golf-Monarchien finanziert worden.

Übersetzung
Horst Frohlich

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