Russische Föderation

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Die Finanzierung des französischen Präsidentschaftswahlkampfes 2007

17. Oktober 2020
Die Untersuchungsrichter Aude Buresi und Marc Sommerer, die die Nachfolge von Richter Serge Tournaire in der Untersuchung der Finanzierung des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy angetreten haben, haben ihn am 16. Oktober 2020 ein viertes Mal angeklagt.
Im Jahr 2011, nach dem Sturz der Behörden der libyschen Arabischen Dschamahirija und der Besetzung des Landes durch die NATO, hatte Thierry Meyssan berichtet, dass er in Tripolis, innerhalb der Regierung, eine Zelle organisiert hatte, um Beweise (...)

Militärkathedrale in Moskau: Das Fresko, das zu viel war

11. Mai 2020
Die orthodoxe Kaplanei der russischen Armeen ließ im Moskauer Patrioten-Park eine gigantische Kathedrale errichten. Eines der Fresken feiert die Rückkehr der Krim ins Mutterland. Die Kathedrale sollte am 9. Mai, dem Jahrestag des Sieges gegen den Nationalsozialismus, eingeweiht werden.
Präsident Wladimir Putin ordnete jedoch die Demontage eines anderen Mosaiks an, das ihn mit den Chefs der Geheimdienste darstellt. Dieses Werk war vom Kunst-Rat des Moskauer Patriarchats genehmigt (...)

Was wirklich hinter Russlands A2/AD-Flugverbotszonen steckt

Bukarest (Rumänien) | 2. April 2020
Die russischen Flugverbotszonen zeugen einmal mehr von der technischen Überlegenheit der russischen Rüstung. Dies hindert die Vereinigten Staaten nicht daran, unvergleichliche Produktionslinien beizubehalten, und entspricht ihrem Prioritätenwechsel: nicht mehr Russland, sondern China. Dies war bereits während des Zweiten Weltkriegs mit einer technischen Überlegenheit Deutschlands der Fall, die die USA gezwungen hatte, sich an der Pazifikfront zu positionieren.

Rede von Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Munich (Allemagne) | 15. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es ist bedauerlich, dass das Jubiläum von Versuchen begleitet wird, die Geschichte grob zu verzerren, in eine Reihe die Nazi-Richter und die Befreier Europas zu stellen. Lassen wir diese Versuche auf Gewissen ihrer Autoren. Niemand und nichts kann die entscheidende Rolle der Roten Armee, aller Völker der Sowjetunion bei der Zerschlagung von Faschismus herabsetzen. Dabei werden wir uns (...)

Türkei lässt 4 russische FSB-Offiziere erschießen

5. Februar 2020
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland befinden sich in einer weitaus ernsteren Krise als beim Abschuss durch turkmenische Milizen eines russischen Piloten in Syrien im November 2015.
Diesmal wurden vier FSB-Funktionäre am 1. Februar 2020 in Aleppo von turkmenischen Milizen eliminiert: Leutnant Wsewolod Wjatscheslawitsch Trofimow, Kommandant Bulat Rinatovich Achmatynow (fünfte Gruppe der ersten Abteilung der Division "C") sowie Kommandant Ruslan Gimadiev und Kapitän Dmitriy Minov (K (...)

Wladislaw Surkow verlässt den Kremlin

2. Februar 2020
Wladislaw Surkow, der Wladimir Putins Aufstieg begleitete, sei Berichten zufolge von seinem Posten im Kreml zurückgetreten, wegen tiefer Meinungsverschiedenheit mit dem Präsidenten.
Als außergewöhnliche und untypische Persönlichkeit hatte er sich die Gründung trendiger Jugendverbände und politischer Parteien vorgestellt, die Wladimir Putins politische Linie unterstützten. Er hatte das Prinzip der "Vertikalität der Macht" ausgedacht, das demokratische Formen an die Forderungen des großen Russlands (...)

Gemeinsame Erklärung des Außenministers der Russischen Föderation und des Außenministers der Republik Nicaragua

Moskau (Russland) | 13. Dezember 2019
Am 13. Dezember 2019 stattete der Außenminister der Republik Nicaragua, Denis Ronaldo Moncada Colindres, auf Einladung des Außenministers Sergej Lawrow Russland einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch fand zeitgleich mit dem 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua statt.
Die Minister stellten fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua, die sich im Geiste der strategischen Partnerschaft, des gegenseitigen Vertrauens, der (...)

Russland ermahnt die Türkei zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen

23. Oktober 2019
Der russische Präsident Wladimir Putin empfing am 22. Oktober 2019 seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi. Die Gespräche dauerten fünf Stunden. Sie konzentrierten sich sowohl auf die bilateralen Handelsbeziehungen als auch auf die türkische Operation "Quelle des Friedens" in Syrien.
Die Lieferung des Luftverteidigungssystems S-400 erfolgte zeitnah und ohne Zwischenfälle. Der Bau des zivilen Kernkraftwerks Akkuyu und der Gaspipeline Turkish Stream verläuft weiterhin (...)

Memorandum of Understanding zwischen der Türkei und der Russischen Föderation

Sotschi (Russische Föderation)  | 22. Oktober 2019
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, haben sich auf folgendes geeinigt:
Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens, sowie für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Türkei.
Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und separatistischen Bestrebungen auf syrischem Territorium (...)

Treffen einer russischen interministeriellen Delegation mit Bashar al-Assad

Moskau (Russland) | 19. Oktober 2019
Am 18. Oktober wurde eine russische interministeriale Delegation, an der sich der Präsidentenbeauftragte für Syrien-Regelung, Andrej Lawrentjew, der Vizeaußenminister Sergej Werschinin und Vertreter des Verteidigungsministeriums Russlands beteiligten, in Damaskus vom Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, empfangen.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen Fragen der aktuellen Situation „vor Ort“ in Syrien im Kontext der Eskalation im Nordosten des Landes. Die Seiten stellten fest, dass Maßnahmen (...)

Das geheime Abkommen über die Kurdenfrage

8. Oktober 2019
Der türkische Einsatz an der syrischen Grenze begann mit der Ankündigung des plötzlichen Abzugs der US-Besatzungstruppen.
1998 gewährte Präsident Hafez al-Assad den Türken das Recht, die PKK-Schützen, die sie bedrohten, in diesem 30 Kilometer tiefen Streifen zu verfolgen.
Die Presse stellt die Operation von Ankara als Gefahr eines Massakers an den Kurden im Allgemeinen dar und vergisst dabei, dass viele Kurden wichtige Positionen im türkischen Staatsapparat einnehmen.
Vor allem stellt sie nur (...)

Sergej Lawrow im Valdai Club

Saint-Petersbourg (Russie) | 2. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Kortunow,
Sehr geehrte Kollegen,
Ich bedanke mich für die Einladung zum Waldai-Forum und zu dieser Diskussion.
Ich bin den Organisatoren für die Wahl des Themas sehr dankbar – die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Das ist die Wiege vieler Zivilisationen, Weltreligionen. Jetzt, wenn sie sich in eine Plattform für unvernünftige Experimente verwandelte, die zu tragischen Folgen führten, ist dieses Thema ziemlich scharf. Die Wurzeln davon, was dort vor sich geht, liegen (...)

Rede von Sergej Lawrow auf der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

New York (Vereinigte Staaten) | 27. September 2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Eure Exzellenzen,
Damen und Herren,
das 75-jährige Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen rückt immer näher, deren Gründung dank dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und der Erkenntnis möglich wurde, dass ein kollektiver Mechanismus der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt nötig war. Leider haben die Ereignisse während des bald darauf begonnenen Kalten Kriegs es verhindert, dass dieses kolossale schöpferische Potenzial vollständig in die (...)

Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

Brüssel (Belgien) | 19. September 2019
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))
(Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, einschließlich der FDP und der FW Germanen).
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die universellen (...)

Jahrestag des Terroranschlags in Beslan

Moskau (Russland) | 3. September 2019
Am 3. September wird in Russland der Tag der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus begangen. An diesem Tag wird im ganzen Land der Opfer von Terroranschlägen gedacht, unter anderem der Beamten von Rechtsschutzorganen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen sind.
Die Festlegung dieses Gedenktages ließ sich auf die tragischen Ereignisse im September 2004 in Beslan zurückführen, wo bei einem Terroranschlag in einer Schule 334 Menschen, (...)