Wie Russland seine Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt sieht

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von:
1- Der Nahe Osten befreit sich vom Westen
2- Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg

Präsident Wladimir Putin berief seinen Sicherheitsrat am 31. März 2023 per Videokonferenz ein. Am Ende dieses Treffens verkündete er eine Aktualisierung des "Außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation".

In diesem Dokument legt Russland seine Vorstellung von seiner Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt dar.

An erster Stelle erinnert Russland an seine bedeutenden Ressourcen in allen Lebensbereichen, an seinen Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, an seine Teilnahme an wichtigen internationalen Organisationen und Vereinigungen, an seine Atommacht und an seinen Status als Rechtsnachfolger der UdSSR. Vor allem aufgrund seines entscheidenden Beitrags zum Sieg im Zweiten Weltkrieg und seiner aktiven Teilnahme an der Liquidierung des Weltsystems des Kolonialismus, behauptet sich Russland als eines der souveränen Zentren der Weltentwicklung und betrachtet die Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts und den Aufbau eines multipolaren internationalen Systems als seine historische Mission.

Entwicklung der heutigen Welt

Russland stellt fest, dass das ungerechte Modell der globalen Entwicklung, das jahrhundertelang das beschleunigte Wirtschaftswachstum der Kolonialmächte durch die Aneignung der Ressourcen ihrer Kolonien sicherstellte, nun der Vergangenheit angehört.

Die Angelsachsen versuchen den "natürlichen Lauf der Geschichte" beizubehalten. Ein breites Spektrum illegaler Instrumente wird angewendet, darunter die "einseitigen Zwangsmaßnahmen" (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet), die Anstiftung zu Staatsstreichen, bewaffnete Konflikte, Drohungen, Erpressung usw.

Der Begriff "Angelsachsen" wird in dem Dokument nicht verwendet. Er ist eine Abkürzung, die ich im Zusammenhang mit den Erklärungen mehrerer Minister verwende. Moskau ist der Ansicht, dass der Feind vor allem die Vereinigten Staaten sind, aber dass sie eine Koalition feindlicher Staaten gebildet haben, in der das Vereinigte Königreich eine zentrale Rolle spielt.

Da Russland das größte Land der Welt ist, kann seine Armee seine Grenzen nicht verteidigen. Es ist also leicht dort einzufallen. Im Laufe der Geschichte hat Russland gelernt, Eindringlinge zu besiegen, indem es seinen immensen Raum und sein Klima zu seinem Vorteil nutzt. Es kämpfte zwar gegen die Armeen von Napoleon I. und Adolf Hitler, aber vor allem brannte es bei seinem Rückzug sein eigenes Territorium nieder, um sie auszuhungern. In Ermangelung von nahegelegenen hinteren Stützpunkten mussten sich die Armeen zurückziehen und wurden von "General Winter" besiegt. Im Gegensatz zu anderen Ländern fordert die Sicherheit Russlands, dass sich keine feindliche Armee direkt an seinen Grenzen versammeln kann.

Da die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten Russlands Aufrüstung als Bedrohung für die westliche Hegemonie betrachten, haben sie die, von der Russischen Föderation ergriffenen Maßnahmen zum Schutz ihrer vitalen Interessen in der Ukraine, als Vorwand benutzt, um ihre langjährige antirussische Politik zu verschärfen und eine neue Art von hybridem Krieg zu entfesseln. Mit vitalen Interessen muss man die Unterordnung des ukrainischen Militärs unter das Pentagon nach dem Putsch von 2014 verstehen.

Russlands Interessen und Ziele

Russlands nationale Interessen sind, und ich zitiere:

1) Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen und staatlichen Integrität der Russischen Föderation gegen zerstörerische ausländische Einflüsse;
2) Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit;
3) Stärkung des Rechtsrahmens in internationalen Beziehungen;
4) Schutz der Rechte, der Freiheiten und legitimen Interessen der russischen Bürger und der Schutz russischer Organisationen vor rechtswidrigen ausländischen Angriffen;
5) die Entwicklung einer sicheren Digitalwelt, der Schutz der russischen Gesellschaft vor ausländischen informativen und psychologischen Einflüssen, wenn sie destruktiv sind;
6) die Erhaltung des russischen Volkes, die Entwicklung des menschlichen Potenzials, die Steigerung der Lebensqualität und des Wohlergehens seiner Bürger;
7) Hilfe zur nachhaltigen Entwicklung der russischen Wirtschaft auf einer neuen technologischen Grundlage;
8) Stärkung der russischen traditionellen, geistigen und moralischen Werte, Bewahrung des kulturellen und historischen Erbes des plurinationalen Volkes der Russischen Föderation;
9) Schutz der Umwelt, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Umweltmanagement, Anpassung an den Klimawandel.

Die Ziele der russischen Außenpolitik sind, ich zitiere:

1) die Schaffung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung;
2) die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der strategischen Stabilität, die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz und der fortschreitenden Entwicklung der Staaten und Völker;
3) die Unterstützung bei der Ausarbeitung komplexer und wirksamer Antworten der internationalen Gemeinschaft auf gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich regionaler Konflikte und Krisen;
4) die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen konstruktiv eingestellten ausländischen Staaten und ihren Bündnissen, die Gewährleistung der Berücksichtigung russischer Interessen im Rahmen der Institutionen und Mechanismen der multilateralen Diplomatie;
5) die Opposition gegen die antirussische Tätigkeit bestimmter ausländischer Staaten und ihrer Bündnisse, die Schaffung von Bedingungen für die Einstellung dieser Tätigkeit;
6) die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten, Hilfe bei der Verhütung und Beseitigung von Spannungs- und Konfliktherden auf ihrem Territorium;
7) Unterstützung der Verbündeten und Partner Russlands bei der Förderung gemeinsamer Interessen, der Gewährleistung ihrer Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung, ungeachtet der internationalen Anerkennung dieser Verbündeten und Partner und ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen;
8) die Freisetzung und Stärkung des Potenzials multilateraler regionaler Vereinigungen und Integrationsstrukturen unter Beteiligung Russlands;
9) Stärkung der Position Russlands in der Weltwirtschaft, Erreichung der nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation, Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit, Verwirklichung des wirtschaftlichen Potenzials des Staates;
10) Förderung der Interessen Russlands im Weltmeer, Weltraum und Luftraum;
11) Bildung eines objektiven Bildes von Russlands im Ausland, Stärkung seiner Position im globalen Computerraum;
12) Stärkung der Bedeutung Russlands im globalen humanitären Raum, Stärkung der Position der russischen Sprache in der Welt, Unterstützung der Bewahrung der historischen Wahrheit und des Gedächtnisses über die Rolle Russlands in der Weltgeschichte im Ausland;
13) umfassende und effektive Verteidigung der Rechte, Freiheiten und Rechtsinteressen der russischen Bürger und Organisationen im Ausland (Russland hat sich immer als Beschützer der Minderheiten der russischen Kultur im Ausland betrachtet);
14) die Entwicklung der Beziehungen zu den im Ausland lebenden Landsleuten und die umfassende Unterstützung für sie, bei der Verwirklichung ihrer Rechte, dem Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung der allgemeinen russischen kulturellen Identität.

Rechtsstaatlichkeit

Das zeitgenössische Völkerrecht wurde auf der Haager Konferenz (1899) geschaffen. Sie wurde vom letzten Zaren, Nikolaus II., einberufen. 27 Staaten nahmen daran teil. Sie widmete sich der "Suche nach den wirksamsten Mitteln, um allen Völkern die Vorteile eines echten und dauerhaften Friedens zu sichern". Die Konferenz dauerte 72 Tage.

Drei Themen wurden diskutiert, aber nur die letzten beiden waren erfolgreich:
– die Begrenzung der Rüstungs-, Personal- und Militärbudgets;
– die Schaffung von Konventionen, um den Einsatz der tödlichsten Waffen und unnötiges Leid in Kriegszeiten zu verringern (die Konferenz nahm die Martens-Klausel an, nach der alles, was nicht ausdrücklich durch einen Vertrag verboten war, dennoch nicht erlaubt war. Sie legt damit die Grundlagen des humanitären Völkerrechts und rechtfertigt die Existenz des Nürnberger Tribunals;
– die Anerkennung, wenn der Fall es erlaubt, des Grundsatzes der Schiedsgerichtsbarkeit (auf Vorschlag Frankreichs wird der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag geschaffen). Die französische Delegation zeichnete sich dort aus. Zu ihr gehörten Léon Bourgeois, Paul d’Estournelles de Constant und Louis Renault, drei spätere Friedensnobelpreisträger.

Diese Konferenz hat zwei Neuigkeiten geschaffen:
– Die rechtliche Gleichheit unter den Staaten, egal welche sie sind
– die Suche nach Kompromissen und Einstimmigkeit als Quelle der Legitimität.

Die Methode dieser Konferenz, die Russland immer respektiert hat, ist seine Denkweise (und die der französischen Radikalen von Léon Bourgeois). Moskau ist der Ansicht, dass sie ihren gegenwärtigen Ausdruck in der Charta der Vereinten Nationen (1945) und in der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970) findet.

Der Westen widersetzt sich dem Völkerrecht, das in der UNO kollektiv definiert ist, und versucht, es durch eine Reihe von "Regeln" zu ersetzen, die von ihm in Abwesenheit aller anderen definiert wurden. Nur die Kombination der gutwilligen Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft, die auf dem Gleichgewicht der Kräfte und Interessen beruht, kann die friedliche und fortschrittliche Entwicklung großer und kleiner Staaten wirksam gewährleisten.

In dem Dokument vom 31. März erinnert Russland daran, dass seine militärische Sonderoperation in der Ukraine durch Artikel 51 der UN-Charta erlaubt ist. Russland bezieht sich auf den von der ukrainischen Regierung geplanten Angriff auf den Donbass, von dem es inzwischen einen, von den ukrainischen Generalstabschefs handgeschriebenen Text, veröffentlicht hat. Es ist daher verständlich, dass die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängige, mit Russland verbündete Staaten (am Tag vor der Sonderoperation), eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 51 war.

Es geht darum, vertragliche Beziehungen zwischen den Staaten herzustellen, in dem Wissen, dass der Stärkere immer sein Wort brechen und die Schwächeren vernichten kann. Sie müssen daher mit Garantien einhergehen, die darauf abzielen, die Machthaber davon abzuhalten, sie zu missbrauchen. Sie können nur dann überzeugen, wenn Russland, wie die anderen auch, freien Zugang zu globalen Räumen, einschließlich des Weltraums, hat und wenn Mechanismen zur Verhinderung eines Wettrüstens eingerichtet werden.

Beschreibung der multipolaren Welt

Moskau nähert sich der multipolaren Welt durch eine kulturelle Sicht der Welt. Es beabsichtigt, Beziehungen zu allen Kulturen zu unterhalten und jede von ihnen zu ermutigen, zwischenstaatliche Organisationen zu gründen.

Moskau stellt fest, dass es den benachbarten Staaten hinsichtlich ihrer Stabilisierung helfen wird, die es gebeten hat, keine Truppen und Militärstützpunkte von feindlichen Staaten in ihren Ländern zu beherbergen. Unter anderem auch indem es ihnen hilft, destabilisierende Manöver zu unterdrücken, die von feindlichen Staaten im eigenen Land unternommen werden. Für Moskau geht es nicht darum, hilflos zuzusehen, wie andere Länder dem ukrainischen Weg folgen und gewählte Machthaber stürzen, indem sie sich auf Neonazi-Gruppen stützen.

Das Dokument legt großen Wert auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit China und die Koordination mit seinen internationalen Bemühungen. Es geht also tatsächlich um die Geburt einer multipolaren Welt, die jedoch von den beiden Geburtshelfern Moskau und Peking hervorgebracht wird. Auf militärischer Ebene verweist Moskau auf seine strategische Partnerschaft mit Indien.

Eine besondere Passage befasst sich mit der islamischen Welt, die mit dem Sieg Syriens und dem Friedensabkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien der westlichen Dominanz entgangen ist.

Was Westeuropa betrifft, so hofft Moskau, dass es seine Fehler einsieht und sich von den Angelsachsen löst. Bis dahin misstraut Moskau nicht nur der Nato, sondern auch der Europäischen Union und dem Europarat.

Russland positioniert sich nicht als Feind des Westens, isoliert sich nicht von ihm, hegt keine feindlichen Absichten ihm gegenüber und hofft, dass die Staaten der westlichen Gemeinschaft in Zukunft die Sinnlosigkeit ihrer Konfrontationspolitik erkennen und sich an die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen halten werden. In diesem Zusammenhang bringt die Russische Föderation daher ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Russlands Politik gegenüber den Vereinigten Staaten hat einen doppelten Charakter, einerseits wegen der Rolle dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und andererseits als Planer, Organisator und wesentlicher Umsetzer der aggressiven antirussischen Politik, von der die wesentlichen Risiken für die Sicherheit der Russischen Föderation, des Weltfriedens, der ausgewogenen, gerechten und fortschreitenden Entwicklung der Menschheit ausgehen.