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Waffen-Lieferungen an die "syrischen Rebellen": Mitverantwortung im Falle von Verbrechen

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Die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen verstößt gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen. Sie gibt den Familien der Opfer die Möglichkeit, die Führer, die die Entscheidung getroffen hätten, namentlich an dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen und gibt Syrien die Möglichkeit, ihre Staaten an dem internationalen Gerichtshof zu verklagen.

Paulo Pinheiro, Präsident der Untersuchungs-Kommission des Hochkommissars für Menschenrechte für Syrien, sagte der Presse am 21. Juni 2013, dass im Fall von Waffen- Lieferung an die syrischen Rebellen, die Sende-Staaten im Fall von "Kriegsverbrechen" oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Verantwortung übernehmen würden.

Diese Erklärung kommt am Vorabend des Treffens der "Freunde von Syrien" in Doha (Katar) in Gegenwart von dem "Generalstabschef der syrischen freien Armee (FSA)", um über mögliche Waffen-Sendungen zu diskutieren.

Seit zwei Jahren versorgen die NATO- oder GCC- Mitgliedsstaaten die Rebellen heimlich mit Waffen. Die "Freunde von Syrien" diskutieren, es in größerem Maßstab offiziell zu machen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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