Voltaire Netzwerk

Appell für den Frieden in Syrien

Hochrangige Diplomaten sprechen sich gegen die Logik aus, die den Westen heute dazu führt, Syrien bombardieren zu wollen. Dem Krieg entgegnen sie mit Verhandlung.

| New York (Vereinigte Staaten)
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Kriegsgerüchte sind wieder im Nahen Osten zu hören, mit der Möglichkeit eines bevorstehenden Angriffs auf Syrien, aufgrund der Behauptungen eines Einsatzes von chemischen Waffen durch seine Regierung. Es ist gerade in solchen Krisenzeiten wie diese, wo Argumente für den Frieden die klarsten und deutlichsten sind.

Zunächst einmal haben wir keine wirklichen Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung. Und selbst wenn Beweise von westlichen Regierungen geliefert würden, wäre es angemessen skeptisch zu bleiben, in Erinnerung an all die fragwürdigen oder hergestellten Vorwände, die verwendet wurden, um die vorherigen Kriege zu rechtfertigen; der Tonkin-Golf Zwischenfall und der Vietnam-Krieg, die kuwaitischen Brutkästen und der erste Golf-Krieg, das Massaker von Razcak und der Kosovo-Krieg, die irakischen Massenvernichtungswaffen und der zweiten Golfkrieg, Bedrohungen auf Bengasi und der Krieg in Libyen. Beachten wir auch, dass einige Beweise für die Verwendung von chemischen Waffen den Vereinigten Staaten durch den israelischen Geheimdienst geliefert wurden, der keine völlig neutrale Quelle ist [1].

Auch wenn dieses Mal die Beweise authentisch wären, würde es auf keinen Fall einseitige Maßnahmen rechfertigen. Jede militärische Aktion bedarf der Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Diejenigen, die sich über die "Untätigkeit" dieses Rates beschweren, sollten bedenken, dass die Opposition von China und Russland gegen eine Intervention in Syrien teilweise durch den Missbrauch von den westlichen Mächten der Beschlüsse über Libyen motiviert ist, um einen "Regimewechsel" in diesem Land zu bewirken. Was im Westen als die "internationale Gemeinschaft" bekannt ist, die bereit ist, Syrien anzugreifen, reduziert sich im Wesentlichen auf zwei wichtige Länder (USA, Frankreich), gegenüber fast 200 Ländern der Welt. Keine Achtung des Völkerrechts ist möglich ohne ein Minimum von Respekt für das, was es in den Stellungnahmen vom Rest der Welt an Anständigem gibt.

Selbst wenn eine militärische Aktion genehmigt und ausgeführt würde, was könnte sie erreichen? Niemand kann ernsthaft Chemiewaffen ohne Truppen auf dem Boden kontrollieren, eine Option, die niemand nach den Desastern im Irak und in Afghanistan als realistisch betrachtet. Der Westen hat keine wirklich zuverlässigen Verbündeten in Syrien. Die Dschihadisten die die Regierung bekämpfen, habe nicht mehr Liebe für den Westen als diejenigen, die den US-Botschafter in Libyen ermordet haben. Es ist eine Sache, Geld und Waffen aus einem bestimmten Land anzunehmen, eine ganz andere aber, sein wirklicher Verbündeter zu sein.

Die syrischen, iranischen und russischen Regierungen haben Angebote für Verhandlungen gemacht, die vom Westen mit Verachtung behandelt wurden. Diejenigen, die sagen, "Wir können mit Assad nicht reden oder verhandeln", vergessen, dass das gleiche für die algerische FLN, Ho Chi Minh, Mao, die UdSSR, die PLO, IRA, ETA, Mandela und die ANC, sowie mehrere Guerillabewegungen in Lateinamerika gesagt wurde. Die Frage ist nicht, ob wir mit dem Gegner sprechen, sondern nach wie vielen unnötigen Toten wir endlich zustimmen werden, dies zu tun. Die Zeit, wo die USA und einige übergebliebene Verbündete als Gendarmen der Welt handeln, ist vorbei. Die Welt wird multipolarer, und die Völker der Welt wollen mehr Souveränität, nicht weniger.

Die größte soziale Transformation des 20. Jahrhunderts war die Entkolonialisierung und der Westen muss sich in diese Umstände fügen, dass er weder das Recht noch die Fähigkeiten, noch die Mittel hat, um die Welt zu regieren.

Es gibt keinen Ort, wo die permanente Kriegs-Strategie jämmerlicher gescheitert ist als im Nahen Osten. Auf lange Sicht haben der Sturz von Mossadegh in Iran, das Abenteuer des Suez-Kanals, die zahlreichen israelischen Kriege, zwei Golf-Kriege, die Drohungen und Sanktionen gegen den Irak, dann gegen den Iran, nichts anderes getan, als das Blutvergießen, Hass und Chaos zu erhöhen. Syrien kann nur ein neuer westlicher Fehlschlag werden, ohne einen radikalen politischen Wandel.

Der echte Mut besteht nicht darin, Marschflugkörper abzuschießen, um eine immer unwirksamere Militärmacht zu zeigen. Der echte Mut ist, radikal mit dieser tödlichen Logik zu brechen: Israel zu zwingen, mit den Palästinensern ehrlich zu verhandeln, die Genf-2 Konferenz für Syrien einzuberufen und mit den Iranern über ihr Atomprogramm zu diskutieren, unter ehrlicher Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Iran in Sachen Sicherheit und Wirtschaft.

Die jüngsten Wahlen gegen den Krieg im britischen Parlament, sowie die Reaktionen in den sozialen Medien, zeigen eine massive Veränderung der öffentlichen Meinung. Wir Westler sind des Krieges müde und wir sind bereit, zusammen mit der echten internationalen Gemeinschaft, eine Welt zu fordern, die sich auf die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, die Demilitarisierung, die Achtung der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung aller Nationen stützt.

Die Völker im Westen wollen auch ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben: wenn Kriege geführt werden müssen, sollte es nach einer offenen Debatte, unter Berücksichtigung der unmittelbaren Fragen über unsere Sicherheit sein und nicht aufgrund eines schlecht definierten Konzepts von "Anrecht auf Einmischung", das leicht manipuliert werden kann und das allen Arten von Missbrauch die Tür öffnet.

Wir müssen unsere politischen Männer und Frauen zwingen, dieses Recht zu respektieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Israels Rolle in der Ankündigung des Angriffs gegen Syrien“, Voltaire Netzwerk, 30. August 2013.

Hans von Sponeck

Hans von Sponeck Coordinateur humanitaire des Nations Unies pour l’Irak (1998-2000)

 
Miguel d’Escoto Brockmann

Miguel d'Escoto Brockmann Außenminister von Nicaragua, 1979-1990, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2008-2009.

 
Denis J. Halliday

Denis J. Halliday Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, 1994-1998.

 
Saïd Zulficar

Saïd Zulficar UNESCO-Mitarbeiter, 1967-1996, Direktor der Operationen, Division des kulturellen Erbes,1992-1996.

 
Samir Radwan

Samir Radwan OIT-Beamter, 1979-2003, Berater des Generaldirektors der IAO auf der Entwicklungspolitik, 2001-2003, ägyptischer Minister für Finanzen von Januar bis Juli 2011.

 
Samir Basta

Leiter des Regionalbüros für Europa von UNICEF, 1990-1995.

 

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