Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am 20. März 2022 alle oppositionellen politischen Parteien während des Kriegsrechts verboten, kündigte Präsident Selenskyj an.

Diese Zensur gilt ausschließlich für oppositionelle politische Parteien und tritt sofort in Kraft. Der Generalstaatsanwalt ist für die Umsetzung verantwortlich.

Die Polizei hat bereits die Büros von zwei politischen Parteien durchsucht und mehrere Journalisten und Politiker verhaftet.

Übersetzung
Horst Frohlich