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Jeffrey Feltman führt die US Delegation für die Geheimverhandlungen in Tunis.

Wie ich es in diesen Seiten gegen den allgemeinen Trend erklärte, hat die NATO den Libyenkrieg am 1. Juli politisch verloren, als 1 700 000 Libyer auf die Strassen von Tripolis strömten, um die Allianz auszubuhen und hinter Muammar Kadhafi eine geschlossene Front zu bilden [1].

Es verblieb noch die Konsequenzen dieser Niederlage zu ziehen. Dies wurde rasch von Washington gemacht, ohne es für nützlich zu erachten, die Alliierten über seine plötzliche Wende und auch nicht über seine neue Strategie zu informieren.

Die Guthaben stehlen und das Plündern vorbereiten

Zum Ersten hat das Weiße Haus beschlossen, alles, was unter den Libyschen Staatsfonds gestohlen werden kann, zu stehlen, um nicht umsonst Geld in das Abenteuer gesteckt zu haben. Hillary Clinton ist darüber informiert worden, als sie schon an Bord ihres Flugzeuges nach Istanbul war. Sie wurde nicht befragt und hatte nur einfach zu gehorchen.

Man beachte, dass die Türken und die Franzosen in derselben Lage waren wie die Staatssekretärin. Sie waren mit ihren eigenen Vorschlägen angekommen, die sie in der Gardarobe abgeben mussten, ohne auch nur ihnen zu gestatten, sie vorzulegen.

Der Gipfel hat sich in eine Registrierkammer verwandelt. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sind über die Beschlüsse des Weiße Hauses informiert worden, die Libyschen Guthaben zusammenzustellen und sie in die Geldkatze des Nationalen Übergangsrates (CNT) zu schütten. Dies gilt ebenso für die Finanzguthaben des Libyschen Volkes, als auch für die Erlaubnis über den NILSAT Satelliten zu senden, oder auch für die Erdölausbeutung in der von der Allianz kontrollierten Zone. Um diese Plünderung durchzuführen, wurden die Mitglieder der Kontaktgruppe, die es noch nicht gemacht hatten, aufgefordert, den CNT als einzigen Vertreter des Libyschen Volkes an Stelle der Libysch-Arabischen Jamahiriya anzuerkennen [2]. Sie wurden einfach informiert, dass die Operation von dem Libyan Information Exchange Mechanism (LIEM) überwacht wird, dessen Aktivierung ihnen lakonisch in der vorhergehenden Versammlung (Abu Dhabi, 9. Juni) gemeldet wurde.

Jedoch wurde nicht die geringste Information über den juridischen Status des CNT oder des LIEM geliefert. Alles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus im Gang ist, eine ähnliche Montage aufzubauen, wie jene, die im Irak ja schon so gut funktioniert hat [3].

In Bagdad hatte Washington zuerst das Wiederaufbau und Humanitäre Hilfsbüro (Office of Reconstruction and Humanitarian Assistance – ORHA) errichtet, welches von General Jay Garner geführt war. Man erfuhr später, dass das ORHA durch eine geheime Präsidenten Direktive geschaffen wurde, und zwar schon bevor man über den Krieg im Sicherheitsrat verhandelte. Im Gegensatz zu dem, was sein Titel hätte denken lassen können, war dieses Amt dem Pentagon unterstellt.

Mit aller Wahrscheinlichkeit wird es genauso werden mit dem LIEM, selbst wenn – offiziell – sein Verwalter ein Italiener ist.

In Bagdad wurde das ORHA rasch der Provisorischen Autorität der Koalition (Coalition Provisory Authority - CPA) einverleibt, die von L. Paul Bremer III, während eines ganzen Jahres mit totaler Macht, dirigiert wurde. Ich habe gezeigt, dass die CPA keine Institution von internationalem Recht, noch von US-Recht war, sondern eine private Firma. Man weiß jedoch noch immer nicht, wo sie eingeschrieben war und wer ihre Aktionäre waren. Das einzig Sichere ist, dass sich die CPA einer systematischen Plünderung des Landes gewidmet hat und sich erst zurückzog, als die künftige irakische Regierung gezwungen war, eine Reihe von asymmetrischen Gesetzen zu adoptieren, die den Internationalen Konzernen das Recht gaben, das Land während 99 Jahren mit großer Härte ausbeuten zu können.

Man kann also ohne jegliche Überraschung erwarten, dass nach Eintritt des Waffenstillstandes, der LIEM in Benghazi von einer Art CPA übernommen werden wird.

Einen militärischen Ausgang verhandeln

Zum Zweiten hat Washington sofort nach dem Gipfel direkte Verhandlungen mit Tripolis eröffnet. Diese finden in Tunis statt. Die US-Delegation wird von dem Assistenten der Staatssekretärin für den Nahen-Osten, Jeffrey Feltman geführt.

In der Sprache des Imperiums sind mit dem Nahen-Osten (Near East) alle nordafrikanischen Staaten, vom Levante und dem Golf, dazu noch Israel, gemeint. Und der Titel des Assistenten der Staatssekretärin kommt einem Prokonsul gleich. So ist Jeffrey Feltman gewohnt, seine Besucher in Washington mit einer weitausholenden Geste der Hand auf der Landkarte des „Nahen-Osten“ zu empfangen, und um sich vorzustellen, zu erklären: „Dies ist unter meiner Gerichtsbarkeit“.

Mit diesen direkten Verhandlungen schließt Washington den Kanal der in Paris geführten Abhandlungen. Seit Anfang des bewaffneten Konfliktes verhandelt Oberst Kadhafi auf dauernder Weise mit Präsident Nicolas Sarkozy und seinem Außenminister Alain Juppé. Er hat mit ihnen schon mehrere Pläne für einen Krisenausgang erarbeitet; jeder war mit wunderbaren Versprechen für Schmiergeld versehen, aber jedes Mal vom Weißen Haus zensuriert.

Am Anfang des Treffens hat sich Jeffrey Feltman ausgedrückt, als stellte er ein Ultimatum und nicht wie jemand, der ein diplomatisches Gespräch wünscht. Es ist dies das gewöhnliche Verhalten eines Prokonsul, aber er braucht seiner Natur keine Gewalt antun, um sich schroff und arrogant zu zeigen, es ist seine Art zu handeln, seitdem seine Ehefrau, eine brillante Kunsthistorikerin ihn fallen gelassen hat.

Am Ende seiner Zirkusnummer angelangt, gibt der kleine Jeffrey Feltman rasch klein bei. Letztlich gibt Washington doch zu, die Partie verloren zu haben und täuscht vor, auf seine lokalen Pläne zu verzichten. Das Weiße Haus würde sich mit einem Waffenstillstand begnügen, mit dem die NATO nicht die ganze Cyrenaika beherrschen würde, sondern nur drei Enklaven, wovon eine Benghazi wäre (aber wahrscheinlich nicht Misrata). Die NATO würde ihren Platz dann einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen überlassen.

Was den Kalender betrifft wäre der Ramadan (dieses Jahr vom 1. bis zum 29. August) eine Gelegenheit, die Bombardierung zu unterbrechen und diesen Übergang einzuleiten.

Die einzigen Bedingungen von Washington: sich großzügig zu erweisen was die Öl- und Gaskonzessionen betrifft und den vorzeitigen Rückzug des „Führers“ zu organisieren. Von libyscher Seite gesehen kann sich die erste Bedingung diskutieren lassen, die zweite jedoch ist eine Beleidigung, da Muammar Kadhafi im Laufe des Krieges das Symbol der Einheit und des Widerstandes gegen die „Kreuzzug-Aggression“ geworden ist. Die Delegation empfindet diesen Anspruch wie eine Erniedrigung.

Als Antwort hat gerade ein Libyer, dessen Bruder auf dem Schlachtfeld gefallen ist, seinen Bauerhof am 21. Juli verkauft, um auf den Grünen Platz von Tripolis ein riesiges Bildnis des Nationalhelden zu errichten.

Einen zweiten Satz vorbereiten

Zum Dritten, gilt dieser NATO-Rückzug keinem endgültigen Verzicht der Pläne Washingtons. Es bereitet sich schon jetzt ein neuer Satz vor. Mit dem Waffenstillstand in Kraft, werden die USA eine intensive, geheime Aktivität entfalten, um die politische Lage umzudrehen.

Washington hatte auf Grund einer britannischen, nicht vollständigen Analyse geglaubt, dass die, dem Muammar Kadhafi feindlichen Clane sich dem Übergangsrat (CNT) anschließen würden. Die Experten des nationalen Sicherheitsrates waren erstaunt zu sehen, sie im Gegenteil sich mit dem „Führer“ zu versöhnen und ihn bei dem Kampf gegen die ausländische Aggression zu unterstützen. Es müssen deshalb, während des Stillstandes, neue direkte Kontakte eingefädelt werden um sie zu überzeugen, die westliche Seite zu wählen, wenn eine neue Gelegenheit auftaucht.

Andererseits beabsichtigen die CIA und das Pentagon, unter dem Vorwand humanitärer Aktionen von angeblich „nicht-staatlichen“ Unternehmen (NGO) oder durch NATO-Staaten, die nicht an den militärischen Operation teilgenommen haben, Destabilisierungs-Agenten zu entfalten. Schon jetzt werden humanitäre Korridore, Flugzeuge, Hilfsmannschaften usw. diskutiert, die umso leichter als Deckung für geheime Operationen dienen werden. Die Idee besteht darin, den Reformprozess, den Saif el-Islam el-Kadhafi vor dem Krieg gegen eine gefärbte Revolution vorbereitet hat, zum Halten zu bringen. Eine solche könnte genügen, die Macht zu ergreifen. Und im Fall eines Scheiterns, könnte sie den Vorwand für eine Wiederholung der militärischen Operationen bieten.

Wie dem auch sei, weigert sich Washington bei der heutigen Lage zu bleiben und bereitet eine Revanche vor. Mit einer einheitlichen, geschlossenen Front haben die Libyer die Angreifer in Schach gehalten. Um zu siegen wird das Imperium zuerst sie teilen müssen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « L’OTAN face à l’ingratitude des Libyens », Réseau Voltaire, 11 juillet 2011.

[2] « Fourth Meeting of the Libya Contact Group Chair’s Statement », Voltaire Network, 15 juillet 2011.

[3] « Qui gouverne l’Irak ? », par Thierry Meyssan. Conférence de soutien à la Résistance irakienne et Réseau Voltaire, 13 mai 2004.