Der Vorschlag der demokratischen und republikanischen Ausschussführer für auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez (D -NJ) und Bob Corker (R -TN), wurde im Ausschuss mit 15 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen am 21. Mai 2013 verabschiedet [1].

Der Vorschlag wird dem Senat und dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Ziel ist, eine Rebellen-Fraktion "die Menschenrechte respektiert und keine Bindung mit Terrorismus hat" zu bewaffnen, um die US-Position auf der „Genf-2“- Konferenz zu konsolidieren.

Falls die Europäische Union diesem Vorschlag folgen sollte, kündete Österreich an, sofort sein Kontingent der Streitkräfte der Vereinten Nationen für Überwachung (UNDOF) zurückzuziehen. Das UNDOF besteht aus Indern, Philippinen und Österreichern und überwacht den militärischen Rückhalt in dem von Israel besetzten syrischen Golan.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Neuer Vorschlag im US-Senat für Syrien“, Voltaire Netzwerk | 20. Mai 2013