« Presseschau Syrien » #29

Qatar ist in der arabischen Liga isoliert

Während das Mandat der Beobachter der arabischen Liga Donnerstag abläuft, hat der Premierminister von Qatar eine mögliche arabische Truppenentfaltung in dem Land erwähnt, ohne selbst die Schlussakte und die Versammelung der Außenminister Sonntag in Kairo abzuwarten. Das Emirat benützt sein Präsidium pro tempore der Liga, das bis Ende März läuft, um die Ereignisse zu forcieren.

Präsident Obama hat anlässlich eines Pressepunktes im Weißen Haus diesen Schritt indirekt gestützt, wobei er das unzulässige hohe Gewaltniveau in Syrien anprangerte. Seinerseits hat von der Türkei aus Oberst Riad el-Assad, Befehlshaber der syrischen freien Armee, seinen Wünschen für eine internationale militärische Intervention Ausdruck verliehen.

Die syrische Regierung hat diese Option kategorisch zurückgeworfen. Mehrere Mitglieder der Liga haben eine Strategie denunziert, die die Türen einer Intervention der Großmächte öffnen und die Organisation ruinieren würde. Russland seinerseits hat ja schon dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Einhalt geboten, indem es Montag ein neues Resolutionsprojekt vorgelegt und die westlichen Änderungsanträge zurückgewiesen hat.

• Der Aufruf des Kommandanten der freien syrischen Armee für eine internationale militärische Intervention zeigt im Gegenteil, dass die bewaffnete Opposition zugibt, nicht im Stande zu sein, allein die Macht an sich reißen zu können.

• Der christliche Intellektuelle Michel Kilo appelliert im Le Figaro an die zivile Gesellschaft, „die syrische Diktatur zu stürzen“. Ihm gemäß würde die Unterdrückung, falls die Opposition ihre Demonstrationen einstellt, mindestens 46 000 Tote verursachen. Am Rande gibt er zu, dass die freie syrische Armee keine Chance hätte gegen die nationale Armee aufzukommen; dass die meisten Leader des Nationalen Rates seit langer Zeit im Exil leben und dem Volk ungekannt sind; und dass die „Revoluzzer“ noch das Volk auf ihre Seite bringen müssten.

• Ray Hanania fragt sich im Jerusalem Post: wie kann Assad behaupten, der Vorkämpfer der Palästinenser zu sein, wo er doch sein eigenes Volk unterdrückt? Stattdessen bemerkt die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), dass Syrien tatsächlich das Land ist, in dem die palästinensischen Flüchtlinge am besten integriert sind.

Übersetzung
Horst Frohlich