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« Presseschau Syrien » #38

Der GCC und die Türkei wenden sich an die NATO

Der Sicherheitsrat hat sich Freitagabend auf Anfrage der arabischen Liga versammelt, um Schlüsse aus dem Bericht der Beobachter zu ziehen. Da der Text des Berichtes jedoch nicht von der Liga zugänglich gemacht wurde, hat sich die Sitzung auf einen von Marokko präsentierten, aber von Europäern geschriebenen Resolutionsvorschlag konzentriert. Er wurde von Russland zurückgeworfen.

Samstag haben sich die Außenminister des Kooperationsrates des Golfes [GCC] in Istanbul mit ihrem türkischen Kollegen getroffen, um eine mögliche diplomatische Anerkennung des syrischen National Rates und einer folgenden militärischen, arabisch-türkischen Intervention zu studieren. Sonntagabend ist der Generalsekretär des GCC, Abdul Latif Al-Zayani in Brüssel angekommen, um seinen NATO-Kollegen, Anders Fogh Rasmussen zu treffen.

Die syrische Armee verfolgt weiterhin ihre Operationen, um Städte, die noch in Händen der wahabitischen Legion sind, zu befreien.

Der Generalsekretär der arabischen Liga hat auf eigene Initiative beschlossen, die Mission der Beobachter (die gerade vom ad hoc Ministerkomitee der Liga mit der Zustimmung von Syrien für ein Monat verlängert wurde) einzustellen. Nabil Al-Arabi hat tatsächlich gefunden, dass die Beobachter in Gefahr wären, nachdem der geistige Führer der syrischen Salafisten, Scheich Adnan Al-Arour auf den Wellen von Al-Arabiya erklärt hatte, dass es zulässig wäre, die arabischen Beobachter zu ermorden.

Die westliche und die Golfpresse ignorieren vollkommen die Nicht-Veröffentlichung des Berichtes der Beobachter der arabischen Liga im Sicherheitsrat, die Vorbereitungen eines arabisch-türkischen Krieges und den Aufruf zum Mord des Scheich Adnan Al-Arour. Sie stellt die russische Position im Sicherheitsrat als eine Anti-US-Haltung von Wladimir Putin der sich auf Wahlkampfkampagne befindet, dar. Sie beschreibt den Einhalt der Beobachtermission als eine Schutzmassnahme, und zwar nicht vor den Salafisten sondern vor den loyalen Truppen. Und sie konzentriert besonders ihre Aufmerksamkeit auf das Massaker in Homs von letztem Donnerstag, das sie damals nicht zitiert hatte. Auf einer verrückten Zeugenaussage beruhend, beschuldigte sie dafür die loyalen Kräfte, während sich das Massaker in einem von den Rebellen kontrollierten Stadtviertel ereignete. Es handelt sich für die westlichen Informationsdienste vor allem darum, den Konflikt als einen Kampf zwischen dem Staat und seinen Kindern darzustellen. Um dieses Bild zu verstärken sind einige Artikel mit Fotos von protestierenden Kindern, mit Waffen in der Hand, illustriert worden.

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• Der Fotojournalist Mani bringt im Le Monde eine Zeugenaussage eines Einwohners von Homs. Er erklärt, dass sich in der Al-Ansar Strasse ein Massaker abspielte und er „entschlossen war, das Haus zu erforschen, indem er Löcher in die Mauern von Nachbarhäusern bohrte. Er behauptet, dank dieser Löcher, Zeuge eines Kindermassakers geworden zu sein. Er erklärt, dass die Angreifer sieben Männer in Militäruniform waren und den loyalen Kräften angehörten“ (sic).

• Die Korrespondentin in Kairo von Le Monde, Claire Talon, stellt die ägyptische Hauptstadt dar, als wäre sie das neue Heiligtum der syrischen Opposition. Sie zitiert vier Persönlichkeiten: Mahmoud Hamad (der auf Al-Dschasira erklärt hatte, mit seinen eigenen Augen die syrische Luftwaffe Damaskus bombardieren gesehen zu haben), die Schauspielerin Louise Abdelkrim (welche die schlaflosen Nächte in Damaskus, voll von brüllenden Lautsprechern, die den Vornamen des Präsidenten schreien, beschreibt), Imad Ghalioun (der Kousin des SNR Präsidenten) und Helen Al-Dayem (welche die Zahl der neueren syrischen Todesopfer des Regimes auf 50 000 einschätzt).

• Der Leitartikler des Figaro, René Girard warnt vor einem Sturz von Bachar el-Assad, der eine dem Irak ähnliche Situation hervorrufen würde. Die Syrier hätten nichts an einem Regimewechsel zu gewinnen, sagt er, da die Anarchie ärger wäre als die Diktatur.

• Gudrun Harrer – die offenbar nichts von der Situation der Menscherechte im Qatar weiß – erklärt im Der Standard (Österreich), dass die arabische Liga eine progressive aktive Organisation unter dem Einfluss des aufgeklärten Emir vom Qatar geworden ist.

• Der orthodoxe Patriarch von Syrien, Ignacio IV, erklärt in ABC (Spanien), dass die Christen Syriens Bachar el-Assad nicht aus Angst vor den Salafisten unterstützen, sondern vor ihrem Projekt. Die Christen wollen weiter unter Muselmanen leben und sie denken, dass el-Assad der beste Präsident der Region ist.

• Dieses Wochenende drückte sich der ehemalige Beobachter Anouar Malek in der spanischen Presse aus, welche nicht viel wissenshungriger als ihre westlichen Kolleginnen ist, was seine Vergangenheit und seine Person anbelangt.

• Der Reporter des Financial Times Europe, Michael Peel, hat konstatiert, dass es nur einige Dutzend Anti-Regierungsdemonstranten in Alep gegeben hat, aber dass die Wirtschaft stark betroffen ist: Stromkürzungen und Benzinmangel.

• Colum Lynch analysiert im Washington Post das russische Veto, vergleichbar einer „Putinisierung“ der russischen Auslandspolitik. Der Autor diskutiert nicht die Argumente von Moskau, die ihm die Anstrengung nicht wert sind, aber fragt sich über das, was ihm eine Strategie von Putin erscheint, nämlich seinen Einfluss zu vergrößern.

The Daily Star (Libanon) bemerkt, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die bei den Vereinten Nationen des Libanons eingeschrieben sind, sich jetzt auf 6290 beläuft. Jedoch sagt die Zeitung nicht, dass viele von ihnen seit Langem im Libanon lebten und sich als „Flüchtlinge“ registrieren haben lassen, um materielle Hilfe zu bekommen. In dem selben Artikel bringt die Zeitung, dass Scheich Zakaria Masri eine Demonstration in Tripolis (Nordlibanon) gegen Russland, China und die Hisbollah organisiert hat, während der er Bachar el-Assad als Atheist dargestellt hat und der den Atheismus dem Land aufzwingen will.

Übersetzung
Horst Frohlich

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