Die Staatsanwaltschaft von Nanterre hat ein Ermittlungsverfahren gegen Marine le Pen wegen Verstoßes gegen Artikel 227-24 des Code penal [1] (auch nach seinem Autor "Artikel Jolibois" genannt) eingeleitet. Das europäische Parlament beabsichtigt ihre parlamentarische Immunität aufzuheben.

Die davon bereits Benachrichtigte hatte einem Journalisten, der die Front National in die Nähe von Daesh gerückt hatte, mit einem Tweet von drei Bildern von Daesh-Verbrechen, die bereits in der Presse verbreitet worden waren, geantwortet.

Der Code penal stellt die Verbreitung von "...pornographischen, gewaltätigen oder die Würde des Menschen beeinträchtigenden und geeignet von Minderjährigen gesehen oder wahrgenommen zu werdenden.." Nachrichten unter Strafe; Tatsachen, die abgesehen davon, dass sie subjektiv bewertet werden können, - wenn auch schockierend - für die demokratische Diskussion nötig sein können und somit von der Verfassung geschützt wären. Es ist das erste Mal, dass man versucht diesen Straftatbestand gegen eine Persönlichkeit der Politik einzusetzen.

Das Voltaire-Netz wurde 1994, im Zusammenhang mit der Annahme des Jolibois-Gesetzes, im europäischen Parlament, gegründet. Es hatten sich damals hunderte von Persönlichkeiten versammelt um einen Gesetzestext anzuprangern, der sich gegen die freie Meinungsäußerung, als einer der Grundbedingungen der Demokratie, wendet. Thierry Meyssan hatte als Zeuge in den diversen Prozessen, die seinerzeit angestrengt wurden, interveniert, um klarzustellen, dass ein derartiges Gesetz die Déclaration der Rechte des Menschen und Bürgers verletzt. Die Richter hatten darin überein gestimmt, dass in den unterschiedlichen Fällen, die ihnen damals vorgelegt wurden, dieses Gesetz nicht angewendet werden durfte.

Das Voltaire-Netz prangert Artikel 227-24 noch immer an und in diesem Zusammenhang die Ermittlungen gegen Marine Le Pen. Es lädt Alle diejenigen, die 1994 dagegen eingetreten waren ein, diesem sich erneut entgegen zu stellen, welcher Meinung sie auch im Hinblick auf die Parlamentarierin sein sollten. Geht es doch hier um die Demokratie.

Übersetzung
Ralf Hesse

[1] Französisches Strafgesetzbuch