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Das Recht auf Gegendarstellung durch die lettische Regierung

Nach der Veröffentlichung des Artikels von Manlio Dinucci "Der neue Eiserne Vorhang" am 18. September 2018 richtete die lettische Regierung über ihre Botschaft in Rom das folgende Schreiben an die Herausgeber von Il Manifesto. Manlio Dinucci antwortete und Thierry Meyssan hat diesen Austausch in seinen Zusammenhang gesetzt.

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Rechtlich zugelassene Demonstration zu Ehren der lettischen SS.

Brief des lettischen Botschafters in Rom

Rom, 5. Oktober 2018
N. IT-26365

Meine Herren,

Ich möchte auf den Artikel über Lettland mit dem Titel "The Art of War - Der neue Eiserne Vorhang" von Manlio Dinucci verweisen, der in der Il Manifesto, Ausgabe vom 18. September 2018, veröffentlicht wurde - und angesichts der Bedeutung und Unverletzlichkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht halte ich es für notwendig, bestimmte Aspekte in Bezug auf die offizielle Position und Information bezüglich Lettland zu klären.

Zunächst beziehe ich mich auf den Absatz, in dem bekräftigt wird: "[....] Der lettische Präsident Raimonds Vējonis, der bereits im April das Projekt für ein Gesetz zum Verbot des Russischunterrichts in Lettland genehmigt hatte, einem Land, dessen Bevölkerung zu fast 30 % aus ethnischen Russen besteht und in dem Russisch von 40 % seiner Einwohner als Hauptsprache verwendet wird".

Auf der Grundlage der Angaben im Bevölkerungsregister des Amtes für Staatsbürgerschaft und Migration (zuletzt aktualisiert am 1. Juli 2018) beträgt der Prozentsatz der in Lettland lebenden Personen russischer Herkunft 25,82 %. Am 2. April 2018 verkündete der lettische Präsident Raimonds Vējonis die Änderungen des Gesetzes über die Bildung und des Gesetzes über die allgemeine Bildung, die einen schrittweisen Übergang zu einem größeren Teil des Unterrichts in der Landessprache einführten.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Text dieser Reform keine Bestimmung für ein Gesetz enthält, das den Unterricht der russischen Sprache in Lettland ausdrücklich verbietet, wie im Artikel fälschlicherweise behauptet wird. Die Reform zielt darauf ab, eine konsolidierte Gesellschaft und die Chancengleichheit für alle Hochschulabsolventen zu fördern, indem alle Formen der Diskriminierung ausgeschlossen werden. Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass alle Absolventen die lettische Sprache mit gleicher Effizienz beherrschen und so die gleichen Chancen für den Eintritt in die Arbeitswelt und die Ausübung ihres Studiums gewährleistet sind.

Gleichzeitig werden vor oder nach der Reform die Programme für den Unterricht nationaler Minderheiten beibehalten und weiterhin den Schutz und die Entwicklung ihrer Sprache und kulturellen Identität gewährleisten, wie in der Verfassung der Republik Lettland festgelegt. Die lettische Regierung wird daher weiterhin Programme für den Unterricht nationaler Minderheiten in sieben Sprachen (Russisch, Polnisch, Weißrussisch, Ukrainisch, Estnisch, Litauisch und Hebräisch) in Grundschulen finanzieren. In den Sekundarschulen wird die Regierung den muttersprachlichen Unterricht für die entsprechenden Fächer wie Kultur und Geschichte der nationalen Minderheiten weiterhin unterstützen. Die öffentliche Unterstützung für den Unterricht in Minderheitensprachen in Lettland wird damit einmal mehr die vieler anderer europäischer Länder übertreffen.

Lettland wird weiterhin den Schutz der Kultur und der Identität von Minderheiten im Einklang mit dem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten.

Der zweite Punkt, von dem ich einige Aspekte hervorheben möchte, betrifft den Einsatz des italienischen Kontingents in Lettland. Die Präsenz italienischer Truppen in Lettland ist Teil der von Kanada durchgeführten NATO-Operation " Enhanced Forward Presence", die als Ziel die Verteidigung der Gebiete der Mitglieder des Bündnisses verfolgt.

Der Einsatz von Truppen hat ein präventives und abschreckendes Ziel, das dazu bestimmt ist, Konflikte zu verhindern und den Frieden zu wahren. Notwendigkeit einer solchen Intervention sind die Folge bestimmter konkreter Ereignisse, wie z.B. der Anwendung von Gewalt durch Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dieser Präzedenzfall macht die Anwendung einer Präventivmaßnahme durch die Allianz als eine streng defensive Reaktion absolut legitim, die verhältnismäßig und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen steht. Der Konsens über die Anwesenheit von Militärpersonal aus den alliierten Ländern ist zusammen mit anderen Abwehrmaßnahmen Ausdruck der Verantwortung eines Staates für die Verteidigung seiner eigenen Grenzen. Der Besuch von Präsident Mattarella in Lettland und beim italienischen Kontingent ist Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen Italien und Lettland, um ihre gemeinsamen Ziele als NATO-Länder zu erreichen.

Für Ihre wertvolle Aufmerksamkeit dankend, bringe ich meine Verfügbarkeit für mögliche weitere Informationen zum Ausdruck und nutze diese Gelegenheit, um meine herzlichsten Grüße zu übermitteln.

Solvita Aboltina
Botschafter von Lettland

Antwort von Manlio Dinucci

Rom, 10. Oktober 2018

Exzellenz,

Wir schätzen Ihre Aufmerksamkeit für unsere Arbeit und möchten die beiden daraus entstandenen Fragen beantworten. Wir haben Ihre Korrektur des Prozentsatzes der ethnischen Russen in der lettischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen - "25,82 %" statt "fast 30 %". Jedoch ist in einem Land, in dem ein Viertel der Bevölkerung aus ethnischen Russen besteht, die gebräuchlichste Sprache, die auch von zahlreichen anderen Bürgern verwendet wird, Russisch, das inzwischen per Gesetz aus der Hochschulbildung verbannt und in den Sekundarschulen reduziert wird.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) erklärt sich "besorgt über die Berichte über die aktuelle Sprachpolitik, die in Lettland ethnische Minderheiten in den Bereichen Bildung und Beschäftigung diskriminiert" (30. August 2018).

Dieser Ausschuss hat eine weitere Frage aufgeworfen, die Sie nicht erwähnen - 11 % der Einwohner, insbesondere der ethnischen Russen, einschließlich der in Lettland geborenen, haben keinen Staatsbürgerstatus. Es handelt sich um "Nichtbürger", die, gegen die Normen der EU, selbst "des Wahlrechts beraubt und beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen diskriminiert werden". In Lettland gibt es eine große Welle der Opposition gegen eine solche sprachliche und soziale Diskriminierung - die Partei Saskaņa (Harmonie), die sich der Diskriminierung widersetzt, gewann erneut die politischen Wahlen am 6. Oktober.

Bezüglich des italienischen Kontingents, das nach Ihren Angaben von der NATO in Lettland mit einem "präventiven und abschreckenden Ziel", nämlich der „Verteidigung der Nation" gegen Russland, eingesetzt wird, so müssen wir Sie an Fakten erinnern, die schließlich bereits ausführlich dokumentiert sind. Es ist die NATO, die sich seit 1999 bedrohlich nach Osten ausgedehnt hat, direkt an den Rand des russischen Territoriums. Ab 2004 schwollen die Reihen des Atlantischen Paktes durch alle Länder, die zuvor Teil des Warschauer Pakts mit der UdSSR waren, der dann aufgelöst wurde, an - die NATO unterstützte die Aggression Georgiens gegen Südossetien im Jahr 2008 - und 2014 unterstützte sie die Demonstrationen in der Ukraine, indem sie sie in einen Putsch verwandelte, der von neonazistischen Armeeformationen betrieben wurde, die für diesen Zweck ausgebildet worden waren. Diese Tatsache veranlasste die Russen auf der Krim (ein historisch russisches Gebiet, das Moskau 1954 der Ukraine innerhalb der politischen Grenzen der UdSSR zuschrieb), über ihre Rückkehr in die Russische Föderation durch ein reguläres Referendum zu entscheiden. Indem Sie Russland der "illegalen Annexion der Krim" durch "Gewaltanwendung" beschuldigen, schaffen Sie ein Bild des funktionalen Feindes für die Eskalation der USA/NATO, das Europa in Richtung einer gefährlichen Konfrontation ähnlich der des Kalten Krieges zieht.

Ich stehe Ihnen für weitere Klärung zur Verfügung.

Manlio Dinucci
Kommentator für Il Manifesto

Kommentar für das Voltaire-Netzwerk

Die Behandlung der russischen Minderheit durch Lettland ist keineswegs eine Frage des Details, sondern stellt den zentralen Punkt des politischen Handelns der NATO in ganz Osteuropa dar.

Nachdem 1990 die Unabhängigkeit der baltischen Staaten ausgerufen wurde, stationierten die Vereinigten Staaten und die NATO die Angehörigen ihrer Vertreter aus dem stay-behind-Netzwerk, das am Ende des Zweiten Weltkriegs rekrutiert wurde und in der NATO-Zone im Exil lebte. Es handelte sich um Familien, die im Kult des Nationalsozialismus aufgewachsen waren und ein halbes Jahrhundert lang von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich finanziert wurden, entweder direkt oder mit der Vermittlung der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Familien verbreiteten die Idee, dass die Sowjets nie den Nazismus als Ideologie bekämpft hatten, sondern in Mittel- und Osteuropa eingedrungen waren, um ihr Reich zu konsolidieren. Diese Nazi-Kollaborateure hielten sich nie an die Ideologie Hitlers, sondern waren bereit, sich mit den Nazis zu verbünden, um ihr Land gegen den sowjetischen Imperialismus zu verteidigen. Danach haben die Verbrechen des sowjetischen Regimes in Lettland einen anderen Charakter und eine andere Tragweite als in anderen Gebieten der Sowjetunion.

Auf dieser Grundlage haben wir die Entwicklung von Gruppen gesehen, die behaupten, Anhänger des Nationalsozialismus zu sein, und die eine historische Verbindung zu ihm hatten, vor allem in Lettland, Litauen, Estland und der Ukraine. Ab 2005 wurden mit Unterstützung der lettischen Präsidentin, einer kanadisch eingebürgerten Lettin, Vaira Vīķe-Freiberga, öffentliche Nazi- oder Neonazi-Zeremonien in Lettland abgehalten, und die stay-behind-Ideologie wurde offiziell [1].

Die derzeitige Behandlung der russischen Minderheit ist nur in diesem Zusammenhang zu verstehen.

Übersetzung
K. R.

[1] « La présidente de la Lettonie réhabilite le nazisme », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 16 mars 2005.

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