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Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus

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Auf Antrag von Premierminister Boris Johnson hat Königin Elizabeth II. das britische Parlament für den Brexit suspendiert.

Nach verfassungsrechtlicher Tradition hat die Königin kein Recht, gegen einen Antrag des Premierministers Einspruch zu erheben. In diesem Fall konnte sie es jedoch, - und manche werden sogar argumentieren, dass sie es tun musste -. Tatsächlich kann eine Aussetzung des Parlaments nur aus technischen Gründen (z. B. im Fall einer Wahl) erfolgen, aber niemals, um ein politisches Ziel zu erreichen. Darüber hinaus haben die Aussetzungen diese Zeitspanne (einen Monat) seit Königin Victoria nie erreicht.

Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Königin keine folkloristische Figur. Die Monarchie ist ein politisches System, das sowohl auf dem Adel (Eigentümer der Mehrheit der Immobilien), vertreten im House of Lords (nicht gewählt), und dem Monarchen beruht. Dieser hat die ultimative Macht, die er nur in extremen Fällen nutzen darf. Und das ist der Fall beim Brexit, bei dem das Parlament seit zwei Jahren das Leben des Königreichs verdirbt.

Die Tagesordnung des Unterhauses (die einzige gewählte Versammlung) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Monarchen. Damit gelingt es ihm, die Diskussion über zehn Gesetzesvorschläge im Jahresdurchschnitt zu verhindern, ohne dass die Presse sie erwähnt. Es sind in der Regel kleinere Texte, die die Privilegien des Adels oder der Monarchie einschränken.

Noch wichtiger ist, dass der Monarch das Oberhaupt der Streitkräfte und der Militärjustiz ist. Als solcher hat er ein sehr wichtiges Recht auf Zensur in den Medien, wie es während der Revolte in Nordirland zu beobachten war. Er ist auch das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (auch im Oberhaus vertreten) und ist nun auch Beschützer anderer Kulte. Seine Rolle kann mit der des Revolutionsführers in der Islamischen Republik Iran verglichen werden: sowohl militärischer als auch religiöser Führer. Aus diesem Grund erhält die Königin jeden Morgen, zur gleichen Zeit wie ihr Premierminister, eine sehr geheime rote Akte, die eine Zusammenfassung der Informationen aus ihren Spezialdiensten enthält.

Die Rolle des britischen Monarchen erstreckt sich auf die Dominions. 1975 beispielsweise erzwang Königin Elizabeth II. den Rücktritt des australischen Premierministers Gough Whitlam, der die US-amerikanische Abhörbasis der NSA in Pine Gap schließen wollte. Die Königin war der Ansicht, dass das "5-Augen"-Satellitenabhörsystem an die Atlantik-Charta gebunden sei und von ihrem australischen Premierminister nicht in Frage gestellt werden könne.

Übersetzung
Horst Frohlich

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