Die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte erneut für den Nato-Beitritt seines Landes.

Aber wenn der Gipfel 2023 von der Idee dominiert wurde, dass es ausreicht, Kiew mit genügend Waffen zu versorgen um Moskau zu besiegen, war der diesjährige Gipfel viel pessimistischer. Westliche Teilnehmer erkannten, dass ihre kombinierten Waffenproduktionskapazitäten nicht mit denen Russlands mithalten können. Bisher ging es nicht um die Qualität der Waffen, sondern nur um die Quantität. Russland beschränkt sich auf den Einsatz konventioneller Waffen, vergleichbar mit denen des Westens. Es behauptet, ein neues Arsenal zu haben, hält es aber geheim, um seine Fähigkeiten nicht preiszugeben. Die Menschen im Westen wissen seit dem Syrienkrieg, dass einige dieser Waffen existieren und funktionsfähig sind, aber sie wissen nicht, ob sie alle existieren, ob Moskau seine Macht übertreibt und ob einiges davon nur Übertreibung ist. Für den Fall, dass Russland die Waffen einsetzen würde, die es bereits in Syrien eingesetzt hat, wären die westlichen Armeen in höchstens drei Tagen besiegt, außer wenn es zum Einsatz von Atomwaffen kommt. Aber Atomwaffen verschaffen keinen Vorteil auf dem Schlachtfeld, sie ermöglichen nur Massenvernichtung. Und genau in diesem Bereich behauptet Russland, viel schneller zuschlagen zu können als der Westen.

• Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt, dass Russland die NATO in etwa 5 bis 8 Jahren angreifen könnte. Bild hatte bereits am 16. Januar (vgl. 0121) einen Plan seines Ministeriums in Erwartung eines russischen Angriffs im September 2024 enthüllt.

• Kamala Harris, Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, sagte: "Amerika kann [vor Russland] nicht zurückweichen. Amerika muss fest für die Demokratie eintreten. Wir müssen die internationalen Regeln und Normen einhalten und wir müssen zu unseren Verbündeten stehen."

• Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass die Beziehungen zwischen China und Russland auf der Grundlage nicht-militärischer Bündnisse und der Ablehnung von Konfrontation und des Strebens nach globaler Stabilität ständig wüchsen. Er bekräftigte Chinas Herangehensweise an Konflikte: Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Widerstand gegen die Auferlegung des Willens auf den Anderen; Verteidigung der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit; Vorrang der Kollektivinteressen; die Suche nach politischen Lösungen und die Ablehnung von Gewaltanwendung; schließlich sowohl die Symptome als auch die Ursachen berücksichtigen.

Dieser Artikel ist das Editorial von "Voltaire, actualité internationale", Nr. 74.
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Übersetzung
Horst Frohlich