Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene

Die Erklärungen von Mahmoud Abbas am Vorabend des Neuen Jahres stellten das wichtigste Ereignis dar, da sie sich auf die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Widerstandsbewegung Hamas und anderen Widerstandsbewegungen, konzentrieren.

Politische Analytiker sehen dabei eine Drohung an die Adresse der amerikanischen und der israelischen Regierung, zurück zur Mekkaner Verständigung zu kommen, weil die palästinensisch-israelischen Verhandlungen stocken.

Abbas will am Vorabend des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Bush in der Region, Druck auf die israelisch-amerikanische Haltung, mit der Drohung, sich mit Hamas zu versöhnen, ausüben, damit er vor der palästinensischen Öffentlichkeit wenigstens eine Bewegungsfreiheit zu haben erscheint. Denn diese Öffentlichkeit zeigt eine zunehmende Sympathie mit dem Widerstand und seiner Logik, als Folge der andauernden israelischen Ermordungs- und Verfolgungsoperationen.

Eine andere Version der Interpretation von den Erklärungen Abbas’, zeigt sich darin, dass diese Erklärungen eine Widerspiegelung der aufgewühlten Haltung der Palästinenser, sowie der Meinungsunterschiede innerhalb der Bewegung Fatah, darstellen. Kritik wird laut gegen die Zusammenarbeit der Autonomiebehörde mit den israelischen Okkupanten für die Bekämpfung des Nationalwiderstands im Westjordanland. Die innenpolitische israelische Lage zeigt auch wie tief sie von den Aktivitäten des palästinensischen Widerstandskampfes beeinflusst ist, sodass Israel nun in einer kritischen politischen und Sicherheitslage steckt.

Internationale und arabische Presse: Das Blatt New York Times widmete seinen Leitartikel heute dem Nahost-Friedensprozess und erklärte, wie die erwarteten zerstörerischen Probleme zwischen Palästinensern und Israelis, zur Auslöschung des Hopffnungsschimmers, der nach der Annapolis Konferenz am Horizont erschien, führten. Das Blatt macht auch die arabischen Länder dafür verantwortlich, weil sie Nichts unternahmen, um den Streitparteien aus ihrer Krise herauszuhelfen.

Die emaratische Zeitung Al Khalidj zweifelte daran, ob die Bewegung Hamas tatsächlich im Interesse der palästinensischen Bevölkerung arbeitet.

Wenn es wirklich so ist, dann warum ging ihr Streit mit der Autonomiebehörde, und vor allem mit der Fatah Bewegung, auf die Strasse? Die Zeitung sieht, dass die Rückkehr zu den Grundlagen das einzig nützliche ist; Befreiung, Souveräner Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ohne Siedler und Siedlungen, sowie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte.

Das saudische Blatt Al Watan meint, der verbale Krieg zwischen der Regierung und dem Parlament im Libanon ist die gefährlichste Wende im Libanon, denn die Streitparteien übertragen den Streit damit von seinen Partei-Grenzen in einen Institutionskrieg. Diese Institutionen, die eigentlich Schützer der Demokratie und keine Partei bei dem Streit sein sollten.

Arabische Satellitensender:

Der syrische Satellitensender meldete; eine Informationsquelle dementierte was der amerikanische Abgeordnete Patrick Kenedy, der neulich in Damaskus war, gesagt hatte, wonach er mit den Verantwortlichen die Frage der Inhaftierten in Syrien erörterte. Der syrische TV Sender erwähnte auch, dass die Zahl der Gewaltopfer im Irak im vorigen Monat, abgenommen hat.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

Bei der abendlichen Berichterstattung auf dem Bildschirm des syrischen Satellitensenders, sagte der syrische Informationsminister Muhsen Bilal; Syrien arbeite für die Verwirklichung des gerechten und umfassenden Friedens in der Region, für die Rückerlangung des besetzten Golans, sowie für den Abzug der israelischen Besatzer bis zu den Grenzen am Vorabend des Juni-Kriegs 1967.

Zum Anderen meinte Bilal, Syrien ist auch daran sehr interessiert und bemüht sich um die Beendigung der libanesischen Krise durch die Libanesen selbst zu erreichen, wobei sie einen Konsenspräsidenten wählen und eine nationaleinheitliche Regierung bilden können.

Ereignis und Meinung auf libanesischer Ebene

Warten auf die Haltung Nassrullahs heute Abend in einer amerikanisch eskalierten Atmosphäre Die libanesische Atmosphäre tritt mit dem neuen Jahr in eine Phase der Spannungen und der politischen Stagnation ein. In der medialen und politischen Landschaft scheinen die nationale Partnerschaft und die Bemühungen um eine nationaleinheitliche Regierung, weiterhin im Zentrum des Streits zu sein, nachdem das amerikanische Eskalationszeichen die französisch-syrischen Bemühungen zum Scheitern brachte.

Washington will eigentlich die libanesische Krise weiterhin für seine eigenen Interssen in der Region ausnutzen, gestärkt dabei wird es von einigen arabischen Regierungen, die mit ihren festen Verbindungen mit den USA bekannt sind.

Die politisch und medial wichtigsten Anzeichen im Libanon, können wie folgt zusammengefasst werden:
- > 1- Breites Warten auf die Haltung und Vorstellung des Generalsekretärs der Hisbullah, Sayyed Hassan Nassrullah, die er heute abend auf dem Bildschirm des Fernsehsenders NBN darlegen wird.
- > 2- Ex-General Michel Aoun verlangt eine eindeuitige Haltung des maronitischen Patriarchats gegenüber Erklärungen des Tourismusministers Sarkis, wonach der Patriarch der Meinung ist, die Regierung solle die Befugnisse des Präsidenten ausüben, bis ein neuer Präsident gewählt wird.
- > 3- Das widersprüchliche französische Verhalten widerspiegelt ernsthafte Verwirrung unter dem amerikanischen Druck, der die Bemühungen von Sarkozy und seiner Regireung vereitelte. Währenddessen werden Kontakte zwischen Außenminister Mu’allem und Präsidialberater Guéant, weitergeführt.
- > 4- Die in wenigen Tagen in Kairo abzuhaltende Sitzung der arabischen Außenminister, läßt viele Fragen nach der wahren Haltung Ägyptens und Saudiarabiens gegenüber der Erleichterung der Lösung der liabensischen Krise aufkommen. Analytiker glauben, diese Sitzung wird Kairo und Riad veranlassen, sich dem amerikanischen Willen, gegenüber dem Libanon, entgegenzustellen. Zudem werden heiße Diskussionen zwischen Syrien einerseits und Ägypten und Saudiarabien andererseits in dieser Sitzung erwartet.

Libanesische Presse:

Die meisten libanesischen erscheienen heute nicht wegen des Neujahrsbeginns, einige jedoch zogen es vor, den politischen Ereignissen, sowie den, die die vergangenen Festtage überschreitende Eskalation zu verfolgen. So waren feurige Erklärungen des Abgeordneten Djumblatts, so verbreitet, dass fast jeder davon sprach. Er sagte nämlich, die Opposition kann ein Drittel der Regierungsposten nur über seine Leiche erreichen.

Das Blatt Al Anwar meint, die Libanesen fragen sich vor den Feiertagen was sich andere Völker nicht zu fragen brauchen, nämlich; werden wir diesmal wirklich feiern können?! Die Zeitung Al Mustaqbal meint, Präsident Sarkozy betont die Einstellung seiner Kontakte zu Damaskus. Die Zeitung weist ferner darauf hin, dass der Gesandte der Arabischen Liga, Hischam Youssef, seinen Besuch in Beirut bis nach der Sitzung des arabischen Außenministerrats verschob.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Politische Nachrichten traten ein Wenig in den Hintergrund gegenüber den Berichterstattungen auf den Bildschirmen der libanesischen Fernsehstationen.

So meint der Fernsehkanal Al Manar die Ruhe am ersten Tag des Neuen Jahres, war nicht genug für das Ausrasten der Libanesen nach einem Jahr voller Ereignisse. Sie durften nicht einmal das Neujahr mit Hoffnung empfangen weil die regierende Koalition bzw. das Bündnis 14 März, mit ihren feurigen Erklärungen das Volk überschwemmten, wie zum Beispiel die Erklärung von Djumblatt, wobei er einer friedlichen Lösung den Weg absperrte.

Das nationale Fernsehnetz NBN sieht die kommenden Tage voller Stationen, die eine große Rolle bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Libanons haben werden und zwar ab heute nach dem Fernsehgespräch mit Sayyed Hassan Nassrullah auf dem Bildschirm des NBN.

Ein heutiges Fernsehgespräch mit dem Abgeordneten Djumblatt wird sicher auch markant sein. Es kommt auch die Sitzung des arabischen Ministerrats, die sich auf die libanesische Krise konzentrieren wird. Nicht zu vergessen sind auch die syrisch-französischen Kontakte nach den Telefongesprächen zwischen Außenminister Mu’allem mit dem Präsidialberater Guéant neulich.

Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.