Die Rundreise von Bush und die Priorität der Verhinderung des iranischen Einflusses

Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene

Präsident Bush macht seine Rundreise im Nahen Osten unter der Losung "die Verhinderung des iranischen Einflusses in der Region". Diese Losung ist die Folge mehrerer Erkundungsbesuche von mehreren Institutionen und strategischen Forschungszentren, die abschließend mit Empfehlungen herausrückten, die die entscheidende Priorität diesem Ziel einräumen, insbesondere nach dem Bericht der amerikanischen Geheimdienste und Sicherheitsagenturen, sowie nach dem Rückgang der amerikanischen Drohungen mit einem Krieg gegen den Iran.

Folgende Elemente können in diser Szene auf dem Hintergrund der Debatten in den verschiedenen amerikanischen Entscheidungszentren:

– 1- Eine entscheidende Priorität der Amerikaner ist die Zufriedenstellung Israels und die Festigung der Allianz mit diesem Land auf finanzieller, militärischer und Sicheheitsebene. Washington verpflichtet sich der israelischen regierenden Elite gegenüber, in eine direkte Konfrontation an der Seite Israels, mit jeder iranischen Aktivität und mit jeder möglichen Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms, das von Israel als ernsthafte Gefahr betrachtet wird, einzutreten. Washington soll auch an der Sanktionspolitik gegen den Iran festhalten. Diese Themen werden auf allen Reden von Bush in seinem bevorstehenden Besuch in der Region, stark anwesend sein.

– 2- Es wird weiterhin in den amerikanischen Kreisen von der Möglichkeit der Schwächung der iranisch-syrischen Beziehungen unter der Losung "Ermutigung Syriens, von Iran unabhängig zu werden" gesprochen. In Israel gibt es sogar Seiten, die davon sprechen, die syrische Verhandlungsbahn nur aus diesem Grund, wiederzubeleben.

Experten des "Washington Institute" raten sogar dazu, die notwendigen Motive zu studieren, die Syrien in eine neue Form in der Region, durch die Wiederbelebung der syrischen Verhandlungsbahn mit Israel zu übertragen, sowie die sogenannten gemäßigten arabischen Länder dazu zu bewegen, ihre Beziehungen zu Syrien wieder in beste Form zu setzen, nach dem jüngsten Besuch des Königs Abdullah von Jordanien in Damaskus, sodass auch ähnliche Schritt von Ägypten und Saudiarabien gemacht werden sollen.

Einige amerikanische Experten weisen auch auf die Wichtigkeit der eingeschränkten Zugeständnisse an Syrien im Libanon.

– 3- Analytiker erwarten, dass Präsident Bush auf seiner Rundreise, einen reellen Durchbruch auf der palästinensischen Verhandlungsbahn mit Israel, nach Annapolis, erreichen können werde, insbesondere da jede Festigung der Existenz der Autonomiebehörde in der palästinensischen Bevölkerung, auf die bekannten israelischen Haltungen stößt.

Internationale und arabische Presse:

Wall Street Journal veröffentlichte einen Beitrag von John de Mac Kinon, in dem er meinte; Präsident Bush werde seine Hauptrede während seiner Rundreise im Nahen Osten, in Abu Dhabi halten, wie aus Kreisen des Weißen Hauses hieß. Er wird dabei Licht auf das rapide wirtschaftliche Wachstum und die zunehmenden Investitionschancen in den arasbihen Golfländern, werfen.

Es ist auch deutlich, dass das Weiße Haus dadurch, andere Länder wie Saudiarabiern zum Beispiel, ermutigen möchte, sich, wie die VAE, der wirtschaftlichen Entwicklung zu widmen und sich nicht auf den Konflikt mit Israel zu konzentrieren.

Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Khalidj fragte in ihrem Leitartikel, was für ein Irak ist dieser Irak, mit dem die Iraker versprochen und getröstet wurden?! Das Zweistromland versabschiedet sich von einem Jahr mit Blut und empfängt ein neues Jahr blutbefleckt. Dies ist die Folge der Okkupation und des Chaos, das die Okkupanten fabrizierten um ihr Verbleib zu rechtfertigen und einen Irak nach ihren Zielen und strategischen Interessen maßzuschneidern.

Munther Ied schreibt in der syrischen Zeitung Ath Thaura u.a.; Israel betonte oft nach dem Annapolis Treffen, es werde die Siedlungsbauaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellen. Was aber in der Wirklichkeit geschieht ist genau das Gegenteil. Ostjerusalem und das Westjordanland erleben einen fieberhaften Wettlauf um neue Siedlungen zu bauen und bereits Existizierende auszuweiten bevor Präsident Bush nächste Woche die Region besucht.

Diese Tatsachen bestätigen eigentlich die Unfairness und die Unernsthaftigkeit des amerikanischen Schirmherrn bei der Verwirklichung eines gerechten und umfassenden Friedens in der Region. Das was man auf dem Boden der Realität sieht, ist auch eine Bestätigung für die Tatsache, dass die Versprechungen Olmerts, genau wie die seiner Vorgänger, nur Tinte auf dem Papier seien und dass sie vom Winde verweht, sobald sie bekanntgegeben werden.

Arabische Satellitensender

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Der syrische Fernsehsender meinte, Syrien habe die Zusammenarbeit mit Frankreich nur dafür einstellen müssen, weil Frankreich nicht fähig war, die vereinbarten Bedingungen für eine Lösung der libanesischen Krise, bei der regierenden scheinmehrheitlichen Koalition im Libanon zu vermarkten. Der syrische Satelletinsender zitierte auch den geistlichen Führer der islamischen Republik Iran, Ayatullah Ali Khamene’i mit seiner Äußerung; Iran brauche gegenwärtig keine Beziehungen zu den USA aufzunehmen.

Ereignis und Meinung auf libanesischer Ebene

Die Eskalationen der Scheinmehrheit verschärfen die Krise.....und die Opposition bereitet sich ganz ruhig, vor

Die starke politische Verleumdungskampagne durch das regierende Bündnis 14 März und die Regierung von Siniora, gegen den Generalsekretär der Hisbullah, Sayyed Hassan Nassrullah, verbreitete eine Atmosphäre der Eskalation und erhitzte das politische Klima, obwohl die Rede Nassrullahs im Pressegespräch mit der Fernsehstation NBN, ruhig war, er gab dabei eine längere Frist für weitere Bemühungen als eine Botschaft an die arabischen Außenminister am Vorabend ihres Treffens am Sonntag in Kairo.

Das politische Klima ist sehr gespannt, was die Massenmedien zum Ausdruck brachten. Folgende Bemerkungen können demnach gemacht werden:

– 1- Die Opposition bereitet für eine Runde von Beratungen und Diskussionen vor, mit dem Ziel, einen Plan für langsam gesteigerte Bewegungen in den wenigen kommenden Wochen in Konfrontation mit der politischen Stockung, zu erarbeiten.

– 2- das Festhalten der Regierungsanhänger an der Ablehnung der Verständigung mit der Opposition über ein politisches Paket, sowie ihr Beharren auf die Ablehnung der Vergabe eines Drittels der Regierungsposten an die Opposition, steigern die politische Krise zu einem Maximum.

– 3- Alle Initiativen und Bemühungen wurden mit dem Ziel eingestellt, mehr Druck auf die Opposition auszuüben. Das bevorstehende Treffen der arabischen Außenminister in Kairo ist auch starker amerikanischer Druckausübung ausgesetzt. Die Opposition wird mit einer Internationalisierung der Krise unter arabischem Deckmantel angedroht. Mediale Informationen sprechen jedoch von ägyptischen Aktivitäten zwischen Riad und Damaskus, was vielleicht zu den Anfängen einer arabischen Verständigung, führen und demnach einen Durchbruch in der stockenden libanesischen Krise erreichen könnte.

– 4- Beobachter erwaten keine Entspannungen in der Region, bevor Bush seine bevorstehende Rundreise, die der israelischen Priorität gewidmet ist, beendet. Es steht auch noch nicht fest, ob diese Rundreise den US-Präsidenten in den Libanon führen werde, denn die Oppositiopn und zahlreiche Volks- und Jugendorganisationen bereiten für ihn einen "passenden" Empfang vor.

Libanesische Presse:

Die heute in Beirut erscheinenden Printmedien beschäftigen sich vorwiegend mit der merklichen Steigerung der politischen Eskalationen nach den zwei Fernsehgesprächen von Sayyed Hassan Nassrullah und dem Abgeordneten Walid Djumblatt am Mittwoch abend.

Diese Steigerung ist mit dem näher rückenden Treffen der arabischen Außenminister in Zusammenhamg zu bringen, denn dieses Treffen wird ein Prüfstein sein für die Fähigkeit der arabischen Länder, eine Verständigung über die Lösung der libanesischen Krise zu erreichen.

So schreibt die Zeitung Ad Diyar, die Regierung Sinioras setzt ihre Sitzungen fort und gibt Anordnungen und Anweisungen im Namen des Präsidenten heraus. Sie hat sogar den Außenminister in Vertretung Tareq Mitri, eine Delegation zu dem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo zu leiten beauftragte.

Die Zeitung wusste zu berichten, dass Siniora den zurückgetretenen Außsenminister Salloukh anrief und gefragt ob er die Delegation nach Kairo leitet, Salloukh lehnte jedoch ab und meinte, sowohl die Opposition als auch die regierende Koalition, müssen in diesem Treffen vertreten sein.

Oppositionelle Kreise hegen keine Hoffnungen auf dieses Treffen. Das Blatt As Safir hat sich jedoch vorwiegend mit den blutigen Ereignissen in den besetzten palästinensischen Gebieten beschäftigt und meinte, es scheint, dass sich die Methoden der Okkupanten im Julikrieg nun auch gegen die Palästinenser angewandt werden. Palästinensische Ortschaften rufen die Erinnenrung an libanesische Dörfer, Ortschaften und sogar Städte wach, die von den Israelis im Juli 2006 bombardiert wurden. Neun Leichen, darunter fünf Angehörige einer einzigen Familie wurden gestern aus den Resten eines zerstörten Gebäudes östlich von Khan Younes, geborgen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Die Nachrichtenmeldungen der libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich auf die Reaktionen auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Hisbullah, auf seinem Fernsehgespräch mit dem Fernsehkanal NBN, am Mittwoch abend.

So sagte der Fernsehkanal Al Manar die ausländischen Bemühungen stehen vor einer begrenzten zeitlichen Frist für die Prüfung ihrer Auswirkungen. Die Opposition zeigte sich auch bereit, diesen Bemühungen entgegenzukommen, bevor sie mit ihren friedlichen und demokratischen Protestmaßnahmen beginnt. Nassrullah startete den Countdown für die Beendigung der willkürlichen Maßnahmen der Regierung, die Reaktionen erwirken könnten, wobei die Regierung die Verantwortung für die Folgen zu tragen habe.

Das New TV schätzt, dass Siniora Tag und Nacht arbeitete, um eine Antwort auf die Erklärungen von Nassrullah zu schreiben und das Kabinett darin zu zwängen, dieses Kabinett, das mit autokratischer Demokratie regiert wird.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

In dem Programm "Menschen und Meinung" auf dem Bildschirm der Fernsehstation LBC, sagte der Abgeordnete Ali Hassan Khalil, die Opposition vertraut auf den General Michel Souleiman als zuküftigen Präsidenten, sie kann aber kein Vertrauen zu dieser Gruppe von Politikern haben, die gegenwärtig seine Kandidatur vermarkten. Khalil wies auch darauf hin, dass die Antwort von Sa’d Hariri auf den syrischen Außenminister Mu’allem, als eine Drohung mit der Internationalisierung der Krise zu sein scheint.