Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene

Während der Countdown für den Nahost-Besuch von Präsident Bush bereits begann, erlebt der Bundesstaat New Hampshire die zweite Runde der Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen. Der Wettlauf zum Weißen Haus scheint von der Außenpolitik und insbesondere von den Geschehnissen im Nahen Osten, abhängig zu sein.

Nun, abgesehen davon, ob die amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen von vielen Analytikern erwarteten Umbruch verursachen werden oder nicht, ziehen viele Beobachter und Analytiker den Vergleich zu den Zuständen in der Sowjetunion, als Gorbatschow an die Macht kam und finden nun, dass in Folge mehrerer Misserfolge und innerer und äußerer Enttäuschungen im amerikanischen Imperium, zu einem großen Umbruch kommen könnte.

Auf alle Fälle wird die Erscheinung Obamas und ihre Auswirkungen auf jeden möglichen amerikanischen Präsidenten und jede amerikanische Regierung ihren Schatten werfen, wenn nicht überhaupt Obama der nächste Präsident sein werde.

Amerikanische Massenmedien sprechen bereits von dieser Erscheinung, von der Energie Obamas und seiner radikalen Änderungsvorhaben ausgehend, sowie von seiner Fähigkeit, die junge Generation, Frauen, Pensionierte, Farbige und neue Einwanderer um sich zu polarisieren.

Erwähnenswert ist auch, dass sogar Zbignew Brzinsky sein politischer Berater ist, und dass der Auszug aus dem Irak, eine seiner Losungen in seiner Wahlkampagne ist.

Die heutigen Vorwahlen werden wichtige Auswirkungen auf den ganzen Verlauf der Präsidentschaftswahlen haben. Auf jeden Fall wehen die innerpolitischen Winde nicht wie es die Schiffe von Präsident Bush und seinen Neokonservativen wünschen. Bush widmet seine Nahost-Rundreise der Unterstützung Israels, in Mitten völliger Unfähigkeit seiner Diplomatie, den Nahost-Friedensprozess, selbst auf der palästinensischen Verhandlungsbahn, nach der Annapolis Konferenz, voranzutreiben.

Internationale und arabische Presse:

Der spanische Außenminister Moratinos schrieb einen Beitrag in der Zeitung El Mondo, in dem er u.a. sagte; nach einer mehrjährigen Stagnation des Nahost-Friedensprozesses, ist es nicht verwunderlich, wenn einige Entscheidungskreise die Wichtigkeit der Ergebnisse des Friedenstreffens von Annapolis abschwächen.

Moratinos fügte weiter hinzu; im Schatten der akkumullierten Erfahrungen seit 16 Jahren nach der Madrider Friedenskonferenz, traue ich mich zu sagen, dieser Prozess, in dem wir all unsere Bemühungen einsteckten, tritt nun seine Endphase an.

Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Khalidj, meint heute in ihrem Leitartikel, die Palästinenser haben erneut eine Chance, einen neuen Dialog aufzunehmen und die Isolation beider Teile der palästinensischen Heimat zu beenden. Man liest weiter; die arabischen Außenminister machten in ihrer jüngsten Sitzung in Kairo, den Weg frei für die Wiederherstellung der palästinensischen Nationaleinheit.

Die heutigen israelischen Printmedien meinten, obwohl die Veröffentlichung des Vinograd-Berichtes über die israelischen Misserfolge in dem jüngsten Krieg gegen den Libanon im Juli 2006, erst für den 30. dieses Monats vorgesehen ist, bereiten sich bereits jetzt die israelischen politischen und mlitärischen Kreise für die Konfrontation mit den Ergebnissen und Auswirkungen dieses Berichtes auf die Verantwortlichen bzw. auf die Regierung und die Militärführung, vor.

In der syrischen Zeitung Tischrin, schrieb Omar Djaftali in einem politischen Kommentar u.a.; am Vorabend seines Besuchs in der Region ließ Präsident Bush schöne Worte über die Illegitimität der "nicht genehmigten" Siedlungen, von sich hören. Die Gefahr besteht jedoch, wenn einige Verantwortliche diese schönklingenden Äußerungen, die wir seit sieben Jahren hören und Nichts auf dem Boden der Wirklichkeit sahen, glauben sollten.

Der Schriftsteller meinte auch, vielleicht möchte Bush eine gutes Führungszeugnis am Ende seiner Amtszeit erhaschen, nachdem er die Lage in der ganzen Region in eine wirkliche Katastrophe trieb. Er versuche und versucht noch immer weiter, die Araber in zwei Teile zu spalten; Gemäßigte, die von den USA akzeptiert sind und Extremisten, die die amerikanischen Illusionen nicht teilen.

Arabische Satellitensender:

Der syrische staatliche Satellitensender meldete, Präsident Baschar Assad, empfing gestern eine Botschaft von dem mauritanischen Präsidenten über die bilateralen Beziehungen. Zum Anderen zitierte der Satellitensender, den syrischen Außenminister Mu’allem mit seiner Betonung, dass die Erklärung der arabischen Außernminister neulich, ein integrierter Plan und auf der Basis der Verständigung und der Partnerschaft aller libanesischen Gruppierung aufgebaut ist.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

Das arabische Nachrichtennetz ANB, meldete, der Vertreter des geistlichen Führers der islamischen Republik Iran, Ali Laridjani, meinte, Iran unterstütze den arabischen Plan für die Lösung der libanesischen Krise unter der Bedingung, dass wir die Ergebnisse auf dem Boden der Wirklichkeit bald zu sehen bekommen.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

In Erwartung des Generalsekretärs der Arabischen Liga

Die libanesischen politishen Kreise beschäftigen sich mit der Erklärung und der Interpretaion des Beschlusses des Außenministerrrats über die Krise im Libanon. Dieser Beschluss war überraschend für die regierende Koalition, denn sie hat zuvor ein Schreiben an die Liga gerichtet, in dem sie Sanktionen gegen Syrien verlangte und einen Präsidenten bedingungslos aufzuzwingen. Die arabische Verständigung kam jedoch auf eine Schlüsselrolle Syriens aufgebaut und die Präsidentwahl musste auch mit einer Verständigung mit der Opposition auf ein politisches Paket verbunden werden

Die politische und mediale Landschaft zeigt folgende Hinweise:

- 1- Prinzipielle Begrüssung in den Reihen der regierenden Koalition in Erwartung der Beratungen, die Generalsekretär Mussa demnächst in Beirut durchführen wird. Einige Kreise der Regierungsanhänger, verbreiten auch Meldungen von saudischen und ägyptischen Drohungen an Syrien noch vor der Fassung des Beschlusses, dies jedoch entbehrt jeder Wahrheit.

- 2- Es wurde gestern eine Erklärung an die Massenmedien verteilt, in der die Regierungskoalition eine Interpretation zu ihrem Gunsten herausgab, was jedoch von den meisten führenden Kreisen des Bündnisses 14 März dementiert wurde.

- 3- Syrien betonte in einer Erklärung des Vizeaußenministers Feissal Miqdad, dass es keinen Druck auf seine Freunde im Libanon ausüben werde. Miqdad wies auch daraufhin, dass die arabische Initiative auf die Zusammenfassung der französisch-syrischen Bemühungen aufgebaut ist.

- 4- Die Haltung der Opposition ist durch ein positives Abwarten ausgezeichnet. Ex-General Michel Aoun, schlug eine Verteilung der Ministerposten in der zukünftigen nationaleinheitlichen Regierung so wie folgt, vor; 14 für die gegenwärtig regierende Koalition, 11 für die Opposition und 5 Minister werden vom Staatspräsidenten ernannt.

- 5- Die Opposition bleibt auf der Hut im Falle, dass die Regierende Koalition versucht, die arabishen Bemühungen zum Scheitern zu bringen.

Libanesische Presse:

- Die heutigen Printmedien im Libanon beschäftigen sich mit den Folgen, Reaktionen und Stellungnahmen gegenüber der arabischen Initiative, wobei die Ankunft vom Generalsekretär Mussa in Beirut morgen erwartet ist, um seine Beratungen aufzunehmen und die Initiative zu aktivieren.

So meint die Zeitung Ad Diyar die Lösung der libanesischen Krise startet nun auf arabischen Schienen. Die Beilegung braucht jedoch libanesische Bemühungen um sie voranzutreiben. Die Zeitung meinte auch, die arabische, internationale und libanesische Zustimmung für die Wahl von General Souleiman, ist ein Hinweis auf den Start des Lösungszugs.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

- Die libanesischen Fernsehstationen interessieren sich für den erwarteten Besuch des Generalsekretärs Mussa in Beirut. So sagte der Fernsehsender Al Manar, noch vor dem Eintreffen von Mussa, stellten sich die politischen Kräfte hinter die Details in denen sich der Teufel versteckt. Die regierende Koalition begann Erläuterungen und Interpretationen herauszugeben, die gar nicht in der Initiative begriffen sind. Das New TV meint, die Mission von Mussa wird sehr schwer sein, er werde wahrscheinlich unverrichteter Dinge nach Kairo zurückfliegen.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

- In dem Programm "In Klammern" auf dem Bildschirm des Fernsehkanals Al Manar, sagte der syrische Vizeaußenminister Feissal Miqdad, Syrien sei für die Wahl vom General Souleiman, da seine neutrale und patriotische Haltung Allen bekannt sei. Miqdad lehnte die Haltung von Djkumblatt strikt ab und betonte, jeder der sich feindlich gegenüber Syrien benimmt, wird zum Schluss als Verlierer aus der Bühne hinausgehen. Der syrische Vizeaußenminister wies auch darauf hin, dass die syrisch-saudische Treffen und Beratungen fortgeführt werden.

Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.