Ereignis und Meinung... auf regionaler Ebene

- Das Massaker im Gazastreifen, die politische und mediale Eskalation, Waffengeschäfte, Nuklearzusammenarbeit, dies alles stellt den integrierten Inhalt der arabischen und regionalen Szene der zwei Rundreisen von Bush und Sarkozy dar, wobei die Aufhetzung gegen Iran und die Vermarktung der Haltung von Bush in Bezug auf die palästinensisch-israelische Verhandlungsbahn, den Inhalt der begleitenden politischen und medialen Auseinandersetzungen, bildeten.

- 1- Während man in Israel die Veröffentlichung des Winograd-Berichts Ende des Monats erwartet, wird über die Ausmaße der militärischen Operation im Gazastreifen diskutiert. In der Knesset versuchte Olmert gestern die Bedeutung einer weitausgelegten militärischen Operation im Gazastreifen herabzusetzen, welche er nur als Teil eines offenen Kriegs betrachtete.

- 2- Ehud Barak , der dem Regierungschef Olmert auflauert und, nach der Veröffentlichung des Winograd-Berichts, sein Nachfolger sein möchte, konzentriert sich auf die Ausweitung der Ausmaße der Militärvorstösse, ohne dass er den Plan für eine umfassende Operation im Gazastreifen ausschließt.

- 3- Die große Zahl der getöteten und verletzten Palästinenser gestern bei dem israelischen Vorstoss in den Gazastreifen, brachte die palästinensische Autonomiebehörde und vor allem das Team um Abbas , in eine große Verlegenheit, während Kairo und Riad diese Tragödie einfach vernachläßigten und ihr Interesse auf die libanesische Frage richteten, wobei sie darauf pochten, dass Druck auf Syrien und die libanesische Opposition ausgeübt werden soll.

Internationale und arabische Presse:

- Der Chefredakteur der syrischen Zeitung Tischrin, Issam Dari , schreibt heute in einem Leitartikel u.a.; die Rundreise von Präsident Bush geht ihrem gescheiterten Ende zu. Er nimmt seine Papiere zusammen und packt seine Koffer auf dem Rückflug nach Washington. Er verspricht einen Abschiedsbesuch im kommenden Mai.

- Er wies daraufhin, dass er einige Erfolge in diesem oder jenem Land erreichte, den großen Preis jedoch erhaschte Israel. Auffallend ist, dass dieser Besuch kein einziges Ziel erreichte, er war ein Misserfolg par Excellence.

- Auffallend ist auch, dass der Hauptalliierte Washingtons, eines der Ziele zu Nichte machte, als Olmert meinte, Israelis und Palästinenser können schwer zu einem Freidensabkommen vor dem Jahresende kommen, obwohl dies ein Ziel der Rundreise von Bush war.

- Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Khalidsch meint, Verurteilung und Zorn über das, was die israelischen Okkupanten von Mord, Zerstörung, Bodenraub, Massenvernichtung und Verletzung aller palästinensischen und Menschenrechte verüben, genügen bzw. überzeugen nicht mehr. Leeres Gerede über den Frieden und die Welt klopft auf die Schulter des Mörders. Unter den Arabern gibt es auch leider Seiten, die den Ermordeten verurteilen und ihn für die Armut, Leiden, Isolierung und für den täglich gegen ihn praktizierten Terror, verantwortlich machen.

Arabische Satellitensender:

- Der syrische staatliche Satellitensender zitierte eine offizielle Quelle, wonach sich Syrien über die Äußerungen von Bush über die Missachtung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, enttäuscht zeigte. Der Satellitensender wies auch darauf hin, dass Außeninister Walid Mu’allem , am 17. d.M. die Bundesrepublik Deutschland besuchen wird.

Talkrunden in den arabischen Satellitensendern:

- In einer Berichterstattung des syrischen Satellitensenders, sagte der iranische Außenminister Muttaki ; die Sanktionen werden keinen Nachteil auf unsere Wirtschaft haben und wir werden nicht auf die Rechte unseres Volks verzichten, dieses Volk, das an Gerechtigkeit und friedliche Koexistenz glaubt und den Dialog und die Logik befürwortet. Muttaki wies auch darauf hin, dass Iran mit aller Transparenz in seinem Nuklearprogramm handelte und sich einer umfassenden Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation, verpflichtete.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

Übertreibung der Drohungen mit der Internationalisierung.....und die letzte Chance für die Vermittlungen von Mussa

Die gestrige Detonation gegen einen amerikanischen Konvoi in Beirut, zog das Interesse an sich am Vorabend der Wiederaufnahme der Vermittlungen von Amr Mussa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Tatsachen und Angaben um den Verlauf der Krise, heben folgende Indizien hervor:

- 1- Die Druckausübung unter dem Motto der Internationalisierung der Krise, dreht sich um die Teilung der arabischen Initiative, so dass die Wahl des Präsidenten durchgeführt wird, während die anderen zwei Punkte, also die nationaleinheitliche Regierung und das neue Wahlgesetz bis auf Weiteres verschoben bleiben. Dies geht aus den Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mubarak und seines Außenministers Abulghait deutlich hervor, sowie nicht weniger deutlich aus anderen saudischen, amerikanischen und westlichern Haltungen, die in dieselbe Richtung strömen.

- 2- Die Opposition hält an den Inhalt der Initiative als einen integrierten und verknüpften Rahmen, fest. Somit ist sie entschlossen, die politische Verständigung noch vor der Präsdientenwahl, zu erreichen. Dies ist was auch sehr klar durch die Äußerungen von Sayyed Hassan Nassrullah , Parlamentspräsidenten Nabih Barri , Ex-General Michel Aoun , Ex-Ministerpräsident Omar Karami und Exminister Souleiman Frandschijeh , zum Ausdruck kam.

- 3- Die politische Ausnutzung des Ereignisses erschien gleich durch die Erklärung des Ministerpräsidenten Siniora , wobei er den Ausdruck "die sofortige Wahl" des Präsidenten gebrauchte. Oppositionelle Kreise bezeichneten dies als ein international-amerikanisch-arabisches Losungswort, um die Beschlüsse der arabischen Außenminister zum Absturz zu bringen, während sie den Anschein behalten, dass die Opposition eine Verständigung zu vereiteln sucht.

- 4- Die eindeutige und entschlossene Haltung, die Sayyed Nassrullah gestern zum Ausdruck brachte, gibt eine weitere Chance für die Bemühungen von Mussa auf der Basis von Verhandlungen mit Ex-General Michel Aoun über ein politisches Paket, wobei keine Sieger und Besiegte geben darf.

Libanesische Presse:

- Die heutigen libanesischen Printmedien beschäftigen sich hauptsächlich mit dem gestrigen Bombenattentat gegen einen diplomatischen amerikanischen Wagen, das zu drei Toten und 26 Verletzten führte. Die Botschaften dieser Explosion und ihre Auswirkungen auf die innerpolitische Lage, insbesondere mit der erwarteten Wiederkehr des Generalsekretärs Mussa nach Beirut, waren auch Hauptmeldungen und Themen zahlreiche Kommentaren und Analysen.

- So meinte die Zeitung As Safir , die gestrige Explosion überschattete die Libanesen mit einer dicken Wolke von Besorgnissen und ließ sie zu spüren bekommen, dass auf sie eine neue Gefahrenwelle zukommt. Die Zeitung meinte auch, die Besorgnisse umfassen selbst die Mission von Mussa in ihrer zweiten Runde, im dichten Nebel. Die Zeitung Ad Diyar zitierte diplomatische Kreise, wonach diese Explosion als eine Botschaft an die Amerikaner und an die Rundreise von Bush und seine Waffengeschäfte in den arabischen Golfländern, zu betrachten ist.

Die Kreise betrachten dieses Ereignis als:
- a- Eine direkte Botschaft an die Amerikaner,
- b- Eine Vorwarnung, denn der Wagen war bei seinem Rückweg und war nur der Fahrer und ein Angestellter darin, zudem war der Sprengkopf nicht für große Schäden vorgesehen.
- c- Der Täter oder die Hintermänner wollen nur sagen, sie können ihr Ziel erreichen wenn sie es wollen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

- Die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich heute in ihren Nachrichtenmeldungen auf das gestrige Attentat gegen einen amerikanischen Wagen, sowie auf deren Auswirkungen auf die libanesische politische Krise.

- So fragte der Fernsehsender Al Manar, was ist das Ziel dieses Attentats ? Und warum die amerikanische Botschaft diesmal ? Ist das gestrige Geschehen eine Wiederbelebung der Internationalisierung der Krise? Was ist der Zusammenhang zwischen ausländischen Aufrufen zur Internationalisierung und der Haltung der regierenden Fraktionen einerseits, mit dem Anschlag selbst andererseits? Nur Stunden zuvor, meint der Sender, wurde Syrien für das Scheitern der Bemühungen für eine Beilegung verantwortlich gemacht, weil es angeblich keinen Druck auf die Opposition ausübte.

- Das New TV meint, der Botschafter ist sicher, die Opfer sind Libanesen. Diese Detonation zählt zu den Tollkühnsten in Bezug auf Zeit, Ort und Ziel, was beweist das die Hintermänner fähig sind jeden Ort zu erreichen und ihre Ziele nach Belieben zu wählen.

- Der Fernsehkanal OTV fragt, ist das Szenario vollendet? Und meint, zwischen den Erklärungen der Außenminister Frankreichs und Ägyptens und der Haltung des maronitischen Patriarchats heute, ist der Weg zur Internationalisierung der Krise ganz eindeutig und offen geworden.