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Wladimir Putins Ansprache an die Russische Föderalversammlung

| Moskau (Russland)
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Bürger von Russland,
Mitglieder des Föderationsrates,
Abgeordnete der Duma,

ich möchte meine Ansprache mit Dankesworten an die russischen Soldaten beginnen, die den internationalen Terrorismus bekämpfen.

Heute haben wir hier im Georgijewskij-Saal, einem historischen Saal von russischem militärischen Ruhm, Kampfpiloten und Vertreter der Streitkräfte, die an dem Antiterror-Einsatz in Syrien beteiligt sind.

Gelena Peshkova und Irina Pozynich, die ihre Ehemänner im Krieg gegen den Terror verloren haben, sind auch unter uns. Meine volle Hochachtung an Sie und an die Eltern unserer Helden.

Ich möchte, dass wir alle das Andenken der Soldaten ehren, die bei ihrer Pflichterfüllung ihr Leben gaben, sowie das Andenken aller russischen Bürger, die in die Hände der Terroristen gefallen sind.

(Augenblick der Stille)

Kollegen,

Russland stand lange im Kampf gegen den Terrorismus in vorderster Front. Dies ist ein Kampf um Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit, für das Leben der Menschen und für die Zukunft der ganzen Kultur.

Wir kennen die Aggression des internationalen Terrorismus. Russland hat sie Mitte der 1990er Jahre erlebt, als unser Land, unsere Zivilbevölkerung, grausame Angriffe erlitten hat. Wir werden nie die Geiseldramen in Budenowsk, Beslan und Moskau vergessen, die gnadenlosen Explosionen in Wohnhäusern, die Entgleisung des Newski-Expresses, die Detonationen in der Moskauer Metro und im Flughafen Domodedowo.

Diese Tragödien haben Tausenden das Leben genommen. Wir trauern noch immer um sie und werden zusammen mit den Angehörigen der Opfer stets trauern.

Wir haben fast ein Jahrzehnt gebraucht, um diesen Militanten am Ende das Rückgrat zu brechen. Es ist uns nahezu gelungen, die Terroristen aus Russland zu vertreiben, aber wir kämpfen noch immer mit dem übrig gebliebenen terroristischen Untergrund. Dieses Übel ist dort draußen immer noch da. Vor zwei Jahren gab es zwei Angriffe in Wolgograd. Ein ziviles russisches Flugzeug wurde kürzlich über dem Sinai gesprengt.

Der internationale Terrorismus wird nie von nur einem Land besiegt werden können, insbesondere in einer Situation, in der die Grenzen praktisch offen sind und die Welt eine weitere Umsiedlung von Menschen durchmacht, während Terroristen regelmäßige finanzielle Unterstützung erhalten.

Der Terrorismus ist heute eine wachsende Gefahr. Das afghanische Problem wurde nicht gelöst. Die Situation dort ist alarmierend und gibt uns keinen Grund zum Optimismus, derweil einige der kürzlich noch stabilen und relativ wohlhabenden Länder in Nahost und Nordafrika – Irak, Libyen und Syrien – nun in Chaos und Anarchie versunken sind und eine Gefahr für die gesamte Welt darstellen.

Wir wissen alle, warum es so gekommen ist. Wir wissen, wer beschlossen hat, die ungeliebten Regimes zu vertreiben und die eigene Herrschaft brutal durchzusetzen. Wohin hat sie dies geführt? Sie haben Unruhe ausgelöst, haben die Eigenstaatlichkeit der Länder zerstört, die Menschen gegeneinander aufgehetzt und dann „waschen sie sich die Hände“, wie wir in Russland sagen, und öffnen damit die Tür für radikale Aktivisten, Extremisten und Terroristen.

Die Kämpfer in Syrien stellen eine besondere Gefahr für Russland dar. Viele unter ihnen sind Staatsbürger von Russland und den GUS-Ländern. Sie erhalten Geld und Waffen und gewinnen an Kraft. Wenn sie stark genug sind, dort zu gewinnen, werden sie in ihre Heimatländer zurückkommen, um Furcht und Hass zu säen, zu bombardieren, zu töten und Menschen zu foltern. Wir müssen kämpfen und sie dort, fern von zu Haus, eliminieren.

Dies ist der Grund für den Beschluss, dort auf der Grundlage einer offiziellen Anfrage durch die rechtmäßige syrische Staatsmacht einen militärischen Einsatz durchzuführen. Unsere Soldaten kämpfen in Syrien für Russland, für die Sicherheit der russischen Bürger.

Die russischen Land- und Luftstreitkräfte haben ihre Kampfbereitschaft und ihre gewachsenen Fähigkeiten überzeugend vorgeführt. Moderne russische Waffen haben sich als wirksam erwiesen und die wertvolle Übung, sie unter Kampfbedingungen anzuwenden, wird ausgewertet und zur weiteren Verbesserung unser Waffen und unserer militärischen Ausrüstung genutzt. Wir sind unseren Ingenieuren, Arbeitern und allem anderen Personal unserer Rüstungsunternehmen dankbar.

Russland hat enorme Verantwortlichkeit und Führungskraft im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt. Das russische Volk hat diese entschlossenen Maßnahmen unterstützt. Der feste Standpunkt, den unser Volk einnimmt, rührt von einem gründlichen Verständnis der absoluten Gefahr des Terrorismus her, von Patriotismus, hohen moralischen Werten und dem festen Glauben, dass wir unsere nationalen Interessen, unsere Geschichte, unsere Traditionen und Werte verteidigen müssen.

Die internationale Gemeinschaft sollte aus den Lektionen der Vergangenheit gelernt haben. Die historischen Parallelen sind in diesem Fall unbestreitbar.

Der Widerwille, sich im 20. Jahrhundert den Kräften gegen den Nationalsozialismus anzuschließen, hat uns im blutigsten Weltkrieg der menschlichen Geschichte Millionen von Menschenleben gekostet.

Heute stehen wir wieder einer zerstörerischen und barbarischen Ideologie gegenüber und wir dürfen diesen dunklen Mächten der modernen Zeit nicht erlauben, ihre Ziele zu erreichen.

Wir müssen zu debattieren aufhören und unsere Meinungsverschiedenheiten außer Acht lassen, um eine gemeinsame antiterroristische Front aufzubauen, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter Federführung der Uno handelt.

Jedes zivilisierte Land muss zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen, indem es seine Solidarität nicht in Worten, sondern in Taten bekräftigt.

Das bedeutet, dass nirgendwo den Terroristen Schutz gewährt werden darf. Es darf nicht zweierlei Maßstäbe geben, keine Kontakte mit terroristischen Vereinigungen, keine Versuche, sie für eigennützige Zwecke zu gebrauchen, keine illegalen Geschäfte mit Terroristen.

Wir wissen, wer sich in der Türkei die Taschen füllt und den Terroristen durch den Verkauf von Öl, das sie Syrien gestohlen haben, zum Aufschwung verhilft. Die Terroristen nutzen diese Kasseneingänge, um Söldner anzuwerben, Waffen zu kaufen und unmenschliche terroristische Angriffe auf russische Bürger und gegen Menschen in Frankreich, Libanon, Mali und anderen Staaten zu planen. Wir erinnern uns daran, dass die Militanten, die in den 1990ern und 2000ern im Nordkaukasus im Einsatz waren, Unterschlupf und moralische und materielle Unterstützung in der Türkei fanden. Sie sind immer noch dort.

Indessen ist das türkische Volk freundlich, fleißig und talentiert. Wir haben viele gute und verlässliche Freunde in der Türkei. Sie müssen wissen – und lassen Sie mich das hervorheben –, dass wir sie nicht mit bestimmten Teilen des zur Zeit herrschenden Establishments gleichsetzen, das unmittelbar verantwortlich ist für den Tod unserer Soldaten in Syrien.

Wir werden ihr geheimes Einverständnis mit Terroristen nie vergessen. Verrat haben wir immer als schlimmste und schändlichste Tat angesehen und das wird sich auch nie ändern. Ich wünsche mir, dass sie dies in Erinnerung behalten – jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken schossen, jene Heuchler, die versucht haben, ihre Taten zu rechtfertigern und Terroristen zu decken.

Ich verstehe nicht einmal, warum sie das getan haben. Alle Streitfragen, die sie gehabt haben könnten, alle Probleme, alle Meinungsverschiedenheiten, selbst die, von denen wir nichts wussten, hätten auf andere Weise geregelt werden können. Und außerdem waren wir bereit, mit der Türkei an den heikelsten ihrer Probleme zusammenzuarbeiten; wir waren bereit weiter zu gehen, als ihre Verbündeten zu gehen bereit waren. Nur Allah, vermute ich, weiß warum sie das getan haben. Und vermutlich hat Allah beschlossen, die herrschende Clique in der Türkei zu bestrafen, indem er ihnen Sinn und Verstand genommen hat.

Aber falls sie eine nervöse oder hysterische Reaktion von uns erwarteten, falls sie sehen wollten, wie wir zur Gefahr für uns und für die Welt werden – das kriegen sie nicht. Sie werden keine Antwort bekommen, die zur Schau oder für den unmittelbaren politischen Vorteil bestimmt ist. Das kriegen sie nicht.

Unsere Handlungen werden an erster Stelle immer durch Verantwortlichkeit geleitet sein – für uns, für unser Land, für unser Volk. Wir rasseln nicht mit dem Säbel. Aber wenn jemand meint, er könnte ein abscheuliches Kriegsverbrechen begehen, unsere Leute umbringen und dann mit einem Einfuhrverbot auf Tomaten oder ein paar Einschränkungen beim Bauen oder in anderen Gewerbezweigen davonkommen, dann ist das irrwitzig. Wir werden sie mehr als einmal daran erinnern, was sie getan haben. Sie werden es bedauern. Wir wissen, was wir zu tun haben.

Wir haben unsere Streitkräfte, Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden mobilisiert, um die terroristische Gefahr zurückzudrängen. Jeder einschließlich der Behörden, der politischen Parteien, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien muss sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Russlands Stärke liegt in der freien Entwicklung aller seiner Völker, ihrer Vielfalt, der Harmonie der Kulturen, Sprachen und Traditionen, im gegenseitigen Respekt und im Dialog mit allen Glaubensrichtungen, darunter Christen, Moslems, Judaisten und Buddhisten.

Wir müssen jeder Demonstration von Extremismus und Fremdenhass entschlossen entgegenstehen und dabei unseren ethnischen und religiösen Einklang verteidigen, denn er ist das historische Fundament unserer Gesellschaft und der russischen Staatlichkeit.

2016 führen wir Wahlen für die Staatsduma durch. Ich möchte die Parteiführer, alle Teilnehmer der beginnenden Wahlkampagne und alle sozialen und politischen Kräfte an die folgenden Worte unseres berühmten Historikers Nikolai Karamzin erinnern: „Wer keine Achtung für sich selber hat, kann nicht erwarten, dass andere ihn achten. Das heißt nicht, dass die Liebe für unser Heimatland uns so blind machen muss zu behaupten, wir wären in allem, was wir tun, besser als andere. Aber wir Russen müssen unseren Wert kennen.“

Ja, wir können über die Wege debattieren, diese und jene Frage zu lösen. Aber wir müssen vereint bleiben und im Gedächtnis behalten, was für uns das Wichtigste ist: Russland.

Die Wahlkampagne muss ehrlich und transparent sein und das Gesetz und die Wählerschaft respektieren. Gleichzeitig muss sie so durchgeführt werden, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlergebnisse und in die Rechtmäßigkeit gewinnt.

Kollegen, ich erwarte, dass ein beträchtlicher Teil der Wahlprogramme der Parlamentskandidaten dem Problem der Korruption gewidmet wird, sie ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen. Die Korruption behindert Russlands Entwicklung.

Beamte, Richter, Gesetzeshüter und Abgeordnete auf allen Ebenen sind verpflichtet, ihre Aufstellungen der Erträge und Aufwendungen einzureichen und ihre Vermögenswerte und Sachanlagen einschließlich derjenigen außerhalb von Russland auszuweisen.

Von nun an müssen Staats- und Kommunalbeamte auch Angaben über Verträge, die sie mit den Firmen ihrer Verwandten und Freunde abschließen wollen, öffentlich machen. Situationen mit möglichen Interessenkonflikten können so von den Kontrollbehörden, den Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft genau beobachtet werden.

Kürzlich erzählten mir Teilnehmer an dem Projekt der Russischen Volksfront „Für ein faires öffentliches Auftragswesen“ von den Missbrauchsbelegen und den krassen Verstößen, die sie entdeckt haben. Ich bitte die Generalstaatsanwaltschaft und die Strafverfolgungsbehörden, umgehend auf diese Hinweise zu reagieren.

Das Recht muss hart durchgreifen bei denen, die vorsätzlicher Verbrechen gegen das menschliche Leben und gegen die Interessen von Gesellschaft und Staat schuldig sind. Aber es muss nachsichtig sein denen gegenüber, die einen Fehler gemacht haben.

Heute betrifft fast die Hälfte der Kriminalfälle, die vor Gericht gebracht werden, geringfügige Verbrechen oder Vergehen, aber die Täter, darunter sehr junge Leute, gehen dafür ins Gefängnis.

Ein Gefängnisaufenthalt und auch ein Haftstrafenbericht haben normalerweise eine sehr negative Auswirkung auf das Leben dieser Menschen, oft schaffen sie eine Lage, in der neue Verbrechen begangen werden.

Ich bitte die Staatsduma, dem Vorschlag des Obersten Gerichtshofes zu folgen, dass einige Verstöße im Kriminalrecht entkriminalisiert werden und dass Vergehen neu eingestuft werden als Ordnungswidrigkeiten – mit einer entscheidenden Einschränkung: Ein wiederholter Verstoß muss als strafbare Handlung eingeordnet werden.

Wir müssen auch daran arbeiten, dass die Unabhängigkeit und Objektivität unserer Gerichte erhöht wird. In dieser Hinsicht schlage ich vor, die Rolle der Jurys zu stärken und die Liste der Delikte zu erweitern, die ihnen vorgelegt werden können. Es ist nicht immer einfach, zwölf Geschworene zu finden und ich kenne die Haltung der Menschenrechtsorganisationen, die auf Jurys mit zwölf Mitgliedern bestehen. Trotzdem ist die Bildung solcher Jurys nicht einfach und sie ist auch teuer, deshalb schlage ich vor, die Anzahl der Geschworenen von zwölf auf fünf bis sieben zu begrenzen, unter der Bedingung, dass sie ihre Entscheidungen eigenständig und unabhängig treffen.

Kollegen, letztes Jahr standen wir vor einigen ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Öl und andere Produkte, die wir traditionell für den Export anbieten, fielen im Preis. Der Zugang russischer Finanzinstitutionen und Firmen zum globalen Finanzmarkt wurde beschränkt.

Ich weiß, dass heute viele Menschen Not erfahren. Die wirtschaftlichen Probleme wirken sich auf die Einkommen und die allgemeine Lebensqualität aus. Ich verstehe sehr gut, dass die Menschen wissen möchten, wann wir diese Härten überwinden und was zu tun ist, um dies zu bewerkstelligen.

Die gegenwärtige Lage ist kompliziert, aber – wie ich schon früher gesagt habe – nicht kritisch. In der Tat können wir bereits einige positive Entwicklungen sehen. Generell sind die industrielle Produktion und die nationale Währung beständig. Die Inflation geht leicht zurück. Wir erkennen eine signifikant geringere Kapitalflucht im Vergleich zu 2014.

Jedoch bedeutet das nicht, dass wir uns zufrieden stellen und darauf warten sollen, dass sich alles auf wundersame Weise verändert, oder dass wir in Erwartung steigender Ölpreise in Ruhe sitzenbleiben können. Solch ein Vorgehen wäre grundsätzlich nicht akzeptabel.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die niedrigen Warenpreise und die Einschränkungen von außen noch viel länger dauern. Wenn wir keine Veränderungen vornehmen, werden wir einfach keine Rücklagen mehr haben und das Wirtschaftswachstum wird bei null liegen.

Dies ist nicht der einzige Punkt, der zu bedenken ist. Während wir mit den unmittelbar anliegenden Aufgaben beschäftigt sind, dürfen wir nicht die allgemeinen weltweiten Entwicklungstrends übersehen. Die Weltwirtschaft verändert sich sehr schnell. Neue Handelsgemeinschaften bilden sich. Wir erleben eine Zeit radikaler Veränderungen im Bereich der Technologie.

Dies ist ein entscheidender Zeitraum, in dem die Länder antreten müssen, um ihre Rolle bei der globalen Arbeitsteilung für Jahrzehnte im Voraus zu sichern. Wir können und müssen eine der Führungsmächte werden.

Russland steht es nicht zu, angreifbar zu sein. Wir müssen eine starke Wirtschaft haben, müssen in der Technologie überragen und unsere beruflichen Fähigkeiten voranbringen. Unsere gegenwärtigen Vorteile müssen wir voll nutzen, weil es keine Garantie gibt, dass wir sie morgen noch haben.

Natürlich müssen die Behördenvertreter die Leute ausreden lassen und die Natur der Probleme, vor denen die Menschen stehen, und die Gründe für die Maßnahmen der Regierung erklären und dabei die Zivilgesellschaft und die Geschäftswelt als gleiche Partner behandeln.

Auf welche Gebiete sollten wir uns konzentrieren?

Wettbewerbsfähige Produktion ist noch immer vor allem im Rohstoffsektor und im Bergbau zu finden. Unsere ehrgeizigen Ziele in Fragen der Sicherheit und der gesellschaftlichen Entwicklung, bei der Schaffung moderner Arbeitsplätze und bei der Verbesserung des Lebensstandards von Millionen unserer Menschen werden wir nur erreichen, wenn wir unsere Wirtschaftsstruktur ändern.

Es ist wichtig, dass wir schlagkräftige industrielle und landwirtschaftliche Betriebe wie auch kleine und mittelgroße Geschäftsbetriebe haben. Unser Ziel ist es, dass die Zahl dieser Art Firmen in allen Wirtschaftsbereichen schnell wächst. Unsere Programme für Importsubstitution und Export-Unterstützung, für Produktionsumrüstung und Berufsausbildung sollten auf dieses Ziel ausgerichtet sein.

Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass einige Branchen jetzt gefährdet sind, dazu gehören hauptsächlich die Bauwirtschaft, die Automobilindustrie und Leichtindustrien sowie der Schienenverkehr. Dies muss die Regierung mit speziellen Förderprogrammen angehen. Finanzielle Mittel sind für diesen Zweck zurückgelegt.

Drittens. Es ist zwingend notwendig, einkommensschwache Haushalte und sozial gefährdete Einwohnergruppen zu unterstützen und endlich gerechte Grundsätze für die Leistung sozialer Hilfen zu beschließen, die denen zugänglich gemacht werden, die sie wirklich brauchen. Insbesondere ist es notwendig, die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen und sich auf ihre Ausbildung und ihre Beschäftigung zu konzentrieren.

Wir haben viel dafür getan, die demografische Entwicklung, das Bildungswesen und das Gesundheitswesen zu verbessern. Die entscheidenden Richtgrößen für diese Bereiche wurden in den entsprechenden Durchführungsverordnungen vom Mai 2012 dargelegt. Natürlich verändert sich das Leben ständig und unsere Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen nimmt bei den gegenwärtigen Komplikationen noch zu, deshalb bitte ich Sie, diese Durchführungsverordnungen ernst zu nehmen. Wir müssen uns bemühen, sie zu erfüllen.

Viertens ist es zwingend notwendig, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist selbstverständlich kein Selbstzweck, sondern eine entscheidende Vorbedingung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und für unsere finanzielle Unabhängigkeit. Wie Sie sich vielleicht erinnern, sollte am Ende des föderalen Haushaltsjahres 2016 das Defizit drei Prozent nicht überschreiten, selbst wenn das Einkommen niedriger als erwartet ist. Kollegen, Mitglieder der Staatsduma und des Föderalrates und der Föderalversammlung im Allgemeinen, bitte beachten Sie dies! Es ist wichtig. Ich habe gerade erwähnt, dass finanzielle Stabilität und die Unabhängigkeit unseres Landes vollständig miteinander verknüpft sind. Bitte behalten Sie diese grundlegenden Betrachtungen im Gedächtnis.

Haushaltsplanung, in der Tat die Planung von jedem Haushaltszyklus, muss mit einer klaren Festlegung der Prioritäten beginnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Regierungsprogramme wieder die entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen. Es ist wesentlich, dass wir unsere Kontrolle über die öffentlichen Gelder einschließlich der föderalen und regionalen Fördermittel für industrielle und landwirtschaftliche Unternehmen verstärken. Ich meine, dass sie nur durch Konten der Staatskasse an den Endverbraucher überwiesen werden sollten. Regierungseinnahmen müssen genau so verwendet werden wie geplant. „Graue“ Systeme für die Zahlung der Zollgebühren, Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak, Kraftstoffe und Schmiermittel schöpfen jedes Jahr Hunderte Milliarden Rubel vom Haushalt ab. Das ist glatter Diebstahl.

Ich schlage vor, ein einziges Verwaltungsverfahren für Steuern, Zölle und andere steuerrechtliche Zahlungen einzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten hierfür und wir haben bei vielen Gelegenheiten darüber diskutiert. Ich erwarte, dass die Regierung gezielte Vorschläge dazu vorlegt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in den kommenden Jahren nicht verändert werden sollten.

Fünftens. Wir müssen das Vertrauen zwischen der Regierung und der Wirtschaft weiterhin stärken, um das Geschäftsklima in Russland zu verbessern.

Dieses Jahr haben wir die Planungen, die in der Nationalen Unternehmerinitiative beschrieben sind, weitgehend fertiggestellt. Die Dynamik ist gut, aber mit Sicherheit sollten wir noch nicht aufhören.

Die Regierung sollte zusammen mit der Agentur für strategische Initiativen und mit führenden Unternehmerverbänden ihre systematische Arbeit fortsetzen, um die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit zu verbessern, und dabei überwachen, wie die Gesetze lokal umgesetzt werden.

Ich glaube, dass das freie Unternehmertum die wichtigste Komponente des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands ist. Wir müssen die unternehmerische Freiheit ausweiten, um allen Versuchen, uns Beschränkungen aufzuerlegen, zu begegnen.

Deshalb haben wir der neu geschaffenen föderalen Gesellschaft für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen eine so breite Handlungsbefugnis gegeben. Ich möchte alle Ministerien, Fachbereiche, Gouverneure, die Leitung aller russischen Regionen, staatseigenen Gesellschaften und Banken auffordern, alle notwendige Unterstützung dafür zu liefern.

Die Wahlurnen zeigen, dass die Firmen keinen qualitativen Fortschritt in der Arbeit der Regulierungsbehörden sehen. Es sind aber alle notwendigen Anweisungen dafür herausgegeben, mehr als einmal sogar. Wir wiederholen uns und fordern erneut, ihre Befugnisse einzuschränken. Wir beschränken sie auf einem Gebiet – und sie breiten sich auf einem anderen aus. Eine ganze Armee von Kontrolleuren behindert fortgesetzt den Betrieb guter Unternehmen. Ich sage nicht, dass Kontrolle unnötig wäre. Die Wirtschaft braucht Regulierung. Aber ich fordere den Regierungsausschuss für die Verwaltungsreform auf, zusammen mit den Unternehmervereinigungen Vorschläge zur Streichung redundanter und sich überschneidender Aufgaben von Aufsichtsbehörden zu machen und sie bis zum 1. Juli 2016 vorzulegen.

Ich möchte einige Zahlen nennen, die von einem unserer Unternehmerverbände vorgelegt wurden. 2014 haben die Ermittlungsbehörden nahezu 200.000 Fälle sogenannter Wirtschaftsdelikte eingeleitet. Aber nur 46.000 von 200.000 Fällen wurden wirklich vor Gericht gebracht und 15.000 Fälle wurden während der Verhandlungen für unzulässig erklärt. Eine einfache Rechnung zeigt, dass nur 15 Prozent der Fälle zu einem Urteil führten. Gleichzeitig hat aber die große Mehrheit der Unternehmer, gegen die Strafanzeigen gestellt wurden – über 80 Prozent, genau 83 Prozent – vollständig oder teilweise ihr Geschäft verloren. Sie wurden schikaniert, eingeschüchtert, beraubt und dann freigelassen. Mit Sicherheit ist dies nicht, was wir im Sinne eines Geschäftsklimas brauchen. Dies ist in der Tat das Gegenteil, die direkte Zerstörung des Geschäftsklimas. Ich fordere die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft auf, hierauf besonders Acht zu geben.

Ich möchte hervorheben, dass Staatsanwälte mehr Gebrauch machen sollten von den verfügbaren Hilfsmitteln zur Überprüfung der Qualität der Ermittlungen. Ich weiß, dass die Diskussionen über die Erfordernisse der Staatsanwaltschaft seit langer Zeit geführt werden. Wie Sie wissen, haben wir die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft getrennt, um die Unabhängigkeit der geführten Ermittlungen zu sichern; dies war eine bewusste Entscheidung. Heute erinnere ich Sie daran, dass die Staatsanwaltschaft die Amtsbefugnis hat, eine Entscheidung, die Gerichtsverfahren anhängig macht, aufzuheben oder auf eine Anklage zu verzichten oder sogar abzulehnen, ein Gerichtsverfahren zu unterstützen. Wir müssen lernen anzuwenden, was verfügbar ist; nur dann werden wir in der Lage sein zu analysieren, was in der Praxis geschieht.

Außerdem glaube ich, dass mutmaßliche Täter in Wirtschaftsdelikten nur als letzte Möglichkeit inhaftiert werden sollten; in den meisten Fällen sollten die Ermittler die Entlassung gegen Kaution, Reisebeschränkungen oder Hausarrest wählen. Die Rolle der Strafverfolgung und der Justiz ist es, die Wirtschaft und die Gemeinschaft vor Betrug und vor Kriminellen zu schützen sowie die Rechte, das Eigentum und die Würde all jener, die dem Gesetz folgen und ihre Geschäfte auf ehrliche Weise führen.

Ich möchte noch ein weiteres Argument einbringen. Letztes Jahr haben wir die so genannte Kapital-Amnestie angekündigt, um Finanzvermögen nach Russland zurückzuholen. Die Wirtschaft scheint jedoch keine Eile zu haben, diese Gelegenheit zu nutzen – das legt nahe, dass das vorgeschlagene Verfahren zu kompliziert ist und seine Garantien noch nicht ausreichen. Ich beobachte die öffentliche Debatte über diese Frage. Es heißt, was wir schon getan haben und die Entscheidungen, die wir vorher getroffen hatten, seien etwas besser als die Lösungen, die in den Jahren davor angeboten wurden, aber mit Sicherheit wäre es heute noch nicht ausreichend. Ich fordere die Regierung auf, Beratungen anzusetzen einschließlich weiterer Beratungen mit der Unternehmerschaft, mit dem Obersten Gerichtshof, den Strafverfolgungsbehörden und unverzüglich angemessene Anpassungen vorzunehmen. Ich schlage weiterhin vor, die Kapital-Amnestie selbst um weitere sechs Monate zu verlängern.

Kollegen, der Staat wird die notwendige Unterstützung finanzieren für jene, die bereit sind, voranzugehen und die Führung zu übernehmen. In unserem Dialog mit der Unternehmerschaft sind wir dabei, solch ein System auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse und der Aufgaben, vor denen unser Land steht, aufzubauen.

Der Industrieentwicklungsfonds unterstützt bereits Importsubstitutionsprogramme. Die Unternehmer brauchen solche Programme. Ich schlage vor, sein genehmigtes Kapital um weitere 20 Milliarden Rubel zu erweitern.

Wir garantieren auch stabile Steuersätze und andere grundlegende Bedingungen für Investoren, die bereit sind, Importsubstitutionsvorhaben zu finanzieren. In Instrumenten wie dem Sonderinvestitionsvertrag ist dies inbegriffen. Ich schlage vor, den Regionen das Recht zu gewähren, im Rahmen solcher Verträge die Ertragssteuer auf null herunterzusetzen. Einige Gouverneure bitten geradezu darum, um es den Investoren zu ermöglichen, ihre Investitionskosten für die Entwicklung neuer Produktlinien zu decken.

Offensichtlich sind uns die Anliegen der Gouverneure der Regionen bekannt. Die Regionen sollten motiviert werden, ihr wirtschaftliches Fundament zu festigen; eine Zunahme an regionalen Gewinnen durch Umsetzung dieser Projekte sollte daher nicht zur Verminderung der föderalen Zuschüsse führen.

Wir sind bereit, im Rahmen dieser Programme und Projekte die Nachfrage nach den produzierten Gütern zu gewährleisten. Ich schlage vor, der Regierung das Recht zu geben, wettbewerbsfrei bis zu 30 Prozent der Produkte zu erwerben, die im Rahmen von Sonderinvestitionsverträgen produziert wurden. Was übrig bleibt, sollte auf die freien Märkte einschließlich der ausländischen gehen, um die Firmen zu motivieren, die Qualität ihrer Produkte zu überwachen und die Gemeinkosten zu senken.

Wie Sie wissen, waren bei anderen Ländern, die diese Art Programme durchführten, die Bedingungen für staatliche Unterstützung sogar härter: Für einen bestimmten Prozentsatz an produzierten Waren war der Verkauf im Ausland zwingend. Wozu? Um die Produzenten anzuspornen, Qualitätsprodukte herzustellen.

Wir lassen verlauten, dass wir die Nachfrage auf unserem Markt garantieren. Unsere Bedingungen unterscheiden sich etwas von denen anderer Länder mit schärferen Konditionen. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass diese Produkte auf dem internationalen Markt hochgradig konkurrenzfähig sein werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass wir ausdrücklich wettbewerbsfähige inländische Produktlinien unterstützen. Niemand sollte in der Illusion arbeiten, dass es unter dem Deckmantel der Importsubstitution möglich ist, einen minderwertigen Standard, ein nicht zeitgemäßes Produkt zu entwickeln, und es an den Staat oder an unsere Menschen zu versetzen und sie einen Spitzenpreis dafür zahlen zu lassen. Russland braucht Unternehmen, die nicht nur in der Lage sind, das Land mit Qualitätsprodukten zu versorgen, sondern auch fremde Märkte zu erobern. Das russische Exportzentrum wurde aufgebaut, um denen zu helfen, die zu dieser Anstrengung bereit sind.

Außerdem schlage ich vor, das Wachstum der Nicht-Energie-Exporte zu einem der Schlüsselindikatoren für die Leistungsfähigkeit der unternehmensrelevanten Behörden und der Regierung insgesamt zu machen.

Ich denke, es wäre angemessen, die Initiative der Unternehmerschaft umzusetzen und eine Technologieentwicklungsgesellschaft zu schaffen, die den Unternehmen hilft, in- und ausländische Patente und Lizenzen für Ingenieurdienstleistungen zu erwerben. Der Zugang zu fremden Märkten und die Expansion der russischen Fertigung sollten eine normale Strategie für die Entwicklung des Unternehmenssektors der Nation und die gesamte russische Wirtschaft werden. Stereotypen sollten wir beiseite schaffen und an unsere eigenen Fähigkeiten glauben. Wenn wir mit dieser Einstellung arbeiten, werden wir mit Sicherheit ein entsprechendes Ergebnis sehen.

Unser landwirtschaftlicher Sektor ist ein positives Beispiel. Noch vor zehn Jahren haben wir fast die Hälfte unserer Lebensmittel importiert und waren bedenklich von Importen abhängig, während Russland nun zum Klub der Exporteure gehört. Letztes Jahr summierten sich die russischen landwirtschaftlichen Exporte auf fast 20 Milliarden Dollar. Dies ist ein Viertel mehr als unsere Einnahmen aus Waffenverkäufen oder ungefähr ein Drittel unseres Gewinns aus Gasexporten. Unsere Landwirtschaft hat diesen Sprung in einer kurzen, aber sehr produktiven Zeitspanne geschafft. Vielen Dank an unsere Landbewohner.

Ich finde, wir sollten uns ein nationales Ziel setzen – in 2020 den inländischen Markt vollständig mit einheimisch produzierter Nahrung zu beliefern. Wir sind in der Lage, uns von unserem eigenen Land zu ernähren, und was entscheidend ist, wir haben die Wasserressourcen. Russland kann einer der größten Lieferanten der Welt für gesunde, ökologisch saubere, hochwertige Nahrungsmittel werden – die einige westliche Unternehmen schon seit langem nicht mehr produzieren –, zumal die weltweite Nachfrage nach solchen Erzeugnissen weiterhin wächst.

Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Mittel auf die Unterstützung sehr leistungsstarker Landwirtschaftsbetriebe konzentrieren. Dieser Ansatz sollte den Programmen für die Entwicklung der agrarindustriellen Anlagen zugrunde liegen. Das schließt große, mittelgroße und kleine Betriebe ein, sie alle müssen effizient sein. Ich möchte, dass das Landwirtschaftsministerium besondere Aufmerksamkeit auf diesen Punkt richtet.

Es ist notwendig, Millionen Hektar pflügbares Land, das jetzt brach liegt, in Gebrauch zu nehmen. Es gehört Großgrundbesitzern, die wenig Interesse an Landwirtschaft haben. Wie viele Jahre haben wir schon hierüber gesprochen? Trotzdem gehen die Dinge nicht voran. Ich schlage vor, missbrauchte landwirtschaftliche Flächen zweifelhaften Eigentümern zu entziehen und sie in einer Versteigerung an die zu verkaufen, die das Land kultivieren können und möchten.

Ich möchte die Regierung auffordern, spezielle Vorschläge inklusive Verordnungsentwürfen und Richtlinien bis zum 1. Juni 2016 vorzubereiten. Ich möchte auch die Abgeordneten der Staatsduma und alle Mitglieder der Föderalversammlung auffordern, im nächsten Jahr Änderungen an den entsprechenden Gesetzen vorzunehmen und in der folgenden Herbstsitzung Gesetze zu verabschieden, die dieses Vorhaben ermöglichen.

Wir brauchen für die Erzeugung, Lagerung und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte auch unsere eigene Technologie, unser eigenes Saatgut und unseren eigenen Zuchtbestand. Das ist ein sehr wichtiges Ziel. Wir sind auf diesen Gebieten noch immer angreifbar. Ich bitte Sie, führende Forschungszentren, die Russische Akademie der Wissenschaften sowie Firmen, die erfolgreich fortgeschrittene Technologie in die Praxis umsetzen, in diesen Prozess einzubeziehen.

In meiner letzten Ansprache habe ich den Start der Nationalen Technologieinitiative angekündigt, sie wird 15 bis 20 Jahre umfassen, aber die praktische Arbeit ist bereits in Gang. Das zeigt, dass wir viele starke Teams haben, die innovative Ideen anbieten und weiterverfolgen können. Auf Gebieten wie der Neutronentechnologie, der Robotertechnik in der Luftfahrt und dem Transportsektor im Allgemeinen, der Energiespeicherungs- und Energieverteilersysteme hat Russland alle Chancen, in der nahen Zukunft, in wenigen Jahren, zu den globalen Märkten durchzustoßen.

Förderinstitute sollten auf das Erreichen übergeordneter Ziele ausgerichtet sein, vor allem jene, die mit der technologischen Modernisierung im Zusammenhang stehen. Wir besitzen mehr als zwei Dutzend von ihnen. Unglücklicherweise haben sich viele davon – um es offen zu sagen – in Abladeplätze für uneinbringliche Forderungen gewandelt. Es ist wichtig, sie zu verschlanken und Struktur und Mechanismen dieser Tätigkeit zu optimieren. Ich weiß, dass sowohl die Regierung wie auch die Zentralbank aktiv hieran arbeiten.

Wir sollten einen aktiveren Gebrauch des Anlagepotentials inländischer Ersparnisse für wirtschaftliche Modernisierungen machen. Ich werde die Zentralbank und die Regierung bitten, Vorschläge zur Entwicklung des Marktes für Unternehmensanleihen zu machen, etwas, das wir viele Male diskutiert haben. Es wichtig, das Verfahren für die Ausgabe und den Erwerb von Unternehmensanleihen zu vereinfachen. Um es für Investoren, für Privatpersonen lohnend zu machen, in die Entwicklung des heimischen Realsektors zu investieren, schlage ich vor, die Couponerträge aus diesen Anleihen von der Steuer, einschließlich der Einkommenssteuer von Privatpersonen, zu befreien.

Um die effektive Umsetzung zu fördern, ist es wichtig, punktgenaue Gesetzesänderungen vorzunehmen, Verwaltungsbarrieren aufzuheben und die Entwicklung der Infrastruktur und den Prozess des Einstiegs in ausländische Märkte zu unterstützen. Diese Probleme reichen oft über den Wirkungsbereich nur einer Regierungsbehörde hinaus, deshalb schlage ich vor, einen Mechanismus für die Unterstützung der wichtigsten Projekte einzurichten. Hierfür kann eine spezielle Agentur aufgebaut werden. Ich bitte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Vorschläge für die Arbeit dieser Agentur vorzulegen.

Übrigens könnte eins von solchen Vorhaben die Schaffung von großen russischen Privatfirmen sein, die sich auf den Online-Handel spezialisieren, so dass Russlands Produkte über das Internet in alle Länder der Welt geliefert werden. Wir haben sehr viel zu liefern.

Kollegen, wir sind interessiert an breit angelegten Geschäftskooperationen mit unseren ausländischen Partnern und wir begrüßen Investoren, die sich auf die langfristige Tätigkeit auf dem russischen Markt konzentrieren, selbst wenn die gegenwärtigen Bedingungen für sie nicht immer günstig sind. Wir schätzen ihre positive Einstellung zu unserem Land und die Tatsache, dass sie Vorteile für die Entwicklung ihrer jeweiligen Geschäfte in unserem Land sehen, hoch. Russland ist einbezogen in Integrationsprozesse, die zur Eröffnung zusätzlicher Wege für expandierende Wirtschaftsverbindungen mit anderen Ländern entworfen sind.

Durch Schaffung eines gemeinsamen Raumes mit freier Bewegung von Kapital, Gütern und Arbeit haben wir die nächste Kooperationsstufe innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht. Wir haben eine grundlegende Vereinbarung getroffen über die Verbindung der eurasischen Integration mit dem chinesischen Wirtschaftsgürtel Seidenstraße. Mit Vietnam wurde eine Freihandelszone eingerichtet. Nächstes Jahr wollen wir den Russland-ASEAN-Gipfel in Sochi ausrichten und ich bin sicher, dass wir in der Lage sein werden, ein gegenseitig vorteilhaftes Programm für die Zusammenarbeit aufzustellen.

Ich schlage vor, in Verbindung mit unseren Kollegen der Eurasischen Wirtschaftsunion, mit der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und ASEAN-Mitgliedern wie auch den Staaten, die dabei sind, der SOZ beizutreten, Beratungen abzuhalten mit der Aussicht auf die mögliche Bildung einer Wirtschaftspartnerschaft. Heute machen unsere Staaten nahezu ein Drittel der Weltwirtschaft hinsichtlich der Kaufkraftparität aus. Solch eine Partnerschaft könnte sich anfangs auf den Investitionsschutz konzentrieren, auf die Straffung von Verfahren für den grenzüberschreitenden Warenverkehr, auf die gemeinsame Entwicklung technischer Standards für Produkte der Zukunftstechnologie und auf die gegenseitige Bereitstellung des Marktzugangs für Dienstleistungen und für Kapital.

Für Russland wird diese Partnerschaft neue Möglichkeiten für steigende Exporte von Nahrungsmitteln und Energie wie auch für Angebote von Ingenieurs-, Ausbildungs-, Gesundheits- und Tourismusdienstleistungen für die Asien-Pazifik-Region eröffnen und uns so erlauben, die führende Rolle in der Bildung neuer Technologiemärkte zu spielen und weltweit wichtige Handelsströme wieder nach Russland zu lenken.

Wir werden weiterhin unsere Verkehrsinfrastruktur verbessern und maßgebliche Logistikzentren wie die Verkehrsknotenpunkte Asowsches/Schwarzes Meer und Murmansk sowie moderne Häfen an der Ostsee und im russischen Fernen Osten ausbauen. Wir werden das System des interregionalen Flugverkehrs, auch in den nördlichen und arktischen Regionen, stärken. Die Situation der Binnenwasserwege und Flussrouten werden wir im Detail in der kommenden Staatsratsitzung überprüfen.

Der Nördliche Seeweg soll eine Verbindung zwischen Europa und der Asien-Pazifik-Region werden. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erweitern, werden wir die Präferenzregelung des freien Hafens von Wladiwostok auf fernöstliche Schlüsselhäfen ausdehnen, wie es die Unternehmer gewünscht haben, die in dieser strategisch wichtigen russischen Region arbeiten.

Die sozioökonomische Entwicklung dieser Region ist eine maßgebliche nationale Priorität. Investoren haben ein großes praktisches Interesse an den neuen Verfahrensweisen gezeigt, die wir einschließlich vorrangiger Entwicklungsgebiete vorgeschlagen haben.

Ich beauftrage die Regierung, Entscheidungen über die Nivellierung der Energiepreise für die Fern-Ost-Regionen voranzutreiben, wo sie beträchtlich über dem nationalen Durchschnitt liegen, und das Parlament fordere ich dringend auf, umgehend den Gesetzentwurf über die freie Zuteilung von Grundstücken an Menschen im Fernen Osten anzuhören.

In den letzten Jahren ist kräftig in die Entwicklung von Chaborowsk und Wladiwostok investiert worden und die Menschen dort haben die Verbesserungen gespürt. Komsomolsk am Amur muss ein weiteres Zentrum mit rascher Entwicklung im Fernen Osten werden. Dies ist eine Stadt mit reicher Geschichte und moderner High-Tech-Industrie, deren zivile Produkte sich großer Beliebtheit erfreuen, und die auch erfolgreich für den Verteidigungssektor produziert. Aber die städtische und die soziale Infrastruktur dieser Stadt sind vernachlässigt worden.

Ich beziehe mich auf das Gesicht der Stadt und auf ihr Sportwesen, das Gesundheitswesen und die Bildungseinrichtungen, von denen keins mit dem Potential von Komsomolsk am Amur im Einklang steht. Deshalb ist es schwierig, junge talentierte Fachleute dorthin zu ziehen; sie werden von den regionalen Unternehmen dringend gebraucht. Ich glaube, dass wir Mittel aus den laufenden Programmen nutzen können, um die Probleme von Komsomolsk am Amur ohne Aufschub angehen zu können. Natürlich ist das nicht über Nacht zu schaffen, aber zumindest müssen wir begreifen, was wir leisten müssen und wie schnell die Arbeit vorangehen muss.

Kollegen, wir haben eine langfristige Agenda, die unabhängig sein muss von Wahlzyklen und von der aktuell herrschenden Lage. Zu diesen Zielen gehört es, die Nation zu erhalten, unsere Kinder großzuziehen und ihnen bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu helfen – dies ist das Fundament der Macht und der Zukunft jedes Landes, auch von Russland.

Ich möchte von der Demografie sprechen. Wir haben in den drei letzten Jahren eine natürliche Bevölkerungszunahme registriert. Sie war mäßig, aber trotzdem vorhanden. Ich möchte hervorheben, dass wir nach den Vorhersagen einen demografischen Einsturz aufgrund des demografischen Nachhalls der 1990er hätten erleben müssen; die Demografen haben dies – auch in den Vereinten Nationen – vorhergesagt. Aber es ist nicht eingetreten, hauptsächlich weil die Hälfte der Neugeborenen heute zweite oder dritte Kinder sind. Die russischen Familien wollen Kinder haben, sie glauben an ihre Zukunft und an ihr Land und sie sind zuversichtlich, dass der Staat ihnen helfen wird.

Die Maßnahme des Mutterschaftskapitals endet nächstes Jahr. Über 6,5 Millionen Menschen, auch auf der Krim und in Sewastopol, haben von dieser Leistung profitiert. Aber wir wissen, dass unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet nicht ausreichend waren, um die demografische Wunde der Vergangenheit zu schließen.

Selbstverständlich wissen wir, dass dies unseren Haushalt belasten wird, dass die Maßnahme eine stärkere Förderung braucht. In der Vergangenheit haben wir gesagt, dass wir die Zahlen auswerten müssen um zu sehen, ob wir diese Last schultern können, wie die Finanzleute sagen, ob wir die Zahlung dieser Zuwendungen gewährleisten können. Ja, das können wir – trotz der gegenwärtigen Herausforderungen. Ich meine, dass wir das Programm Mutterschaftskapital für wenigstens zwei Jahre verlängern sollten.

Eine wichtige demografische Maßnahme der Politik ist die Entwicklung der Vorschulerziehung. Während der letzten drei Jahre sind 800.000 neue Kindergartenplätze geschaffen worden. Praktisch stehen in allen Teilen Russlands solche Einrichtungen für Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren zur Verfügung. Ich weiß, dass der Ministerpräsident sein besonderes persönliches Augenmerk darauf gerichtet hat. Danke, Herr Medwedew.

Dennoch stoßen bislang einzelne Familien – viele Familien – beim Kindergartenplatz weiterhin auf Probleme. Solange es diese Probleme gibt, können wir nicht behaupten, dass diese Angelegenheit abgeschlossen ist. Ich bitte die Regierung und die regionalen Behörden, besondere Aufmerksamkeit hierauf zu richten.

Nun zur Gesundheitsversorgung. Der Haupterfolg unserer gesamten Politik in diesem Bereich ist in der Zunahme der durchschnittlichen Lebenserwartung zu sehen. Während der letzten zehn Jahre hat sie in mehr als fünf Jahren zugenommen und in diesem Jahr sollte sie, nach vorläufigen Schätzungen, 71 Jahre überschreiten. Trotzdem gibt es noch ein paar Probleme, die wir berücksichtigen müssen.

Nächstes Jahr wird das russische Gesundheitssystem komplett umgewandelt in ein System auf Versicherungsbasis. Das bedeutet die unmittelbare Verantwortlichkeit der Versicherungsgesellschaften, die im System der obligatorischen Krankenversicherung arbeiten, die Rechte der Patienten zu achten, auch in Situationen, wo ihnen freie medizinische Versorgung grundlos vorenthalten wird. Wenn eine Versicherungsgesellschaft sich nicht daran hält, sollte sie zur Rechenschaft gezogen werden, was den Ausschluss aus ihrer Arbeit im Pflichtversicherungssystem zur Folge haben kann. Ich fordere die Regierung auf, diesbezüglich eine strenge Überwachung sicherzustellen.

Nächster Punkt. Wir haben signifikant den Umfang der medizinischen High-Tech-Versorgung erweitert. Man möge sich erinnern, dass im Jahr 2005 in Russland 60.000 High-Tech-Operationen – 60.000! – durchgeführt wurden im Vergleich zu 715.000 im Jahr 2014. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird ein erheblicher Teil dieser Operationen ausgeführt, ohne dass es eine Warteliste gibt – dies ist in der Tat eine große Leistung.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass bestimmte Operationen teuer sind. In der Regel werden sie in führenden medizinischen Zentren und Kliniken der Föderation durchgeführt. Die Finanzierung solcher Operationen schlage ich vor, innerhalb des medizinischen Pflichtversicherungssystems einzurichten. Wir haben viel darüber nachgedacht, ob wir dem System eine zusätzliche Förderung zur Verfügung stellen sollten. Die Abgeordneten, die Regierungsminister und die Gouverneure wissen, was tatsächlich geschieht. Die obligatorische Krankenversicherung ist ein territoriales System und dies unterstützt vorrangig territoriale Gesundheitseinrichtungen. Natürlich ist die Unterfinanzierung ein Anlass zur Sorge für die Leiter der großen föderalen Kliniken, wo wirklich die Mehrheit der High-Tech-Operationen durchgeführt wird. Um also diese Zentren zu finanzieren und solche Operationen durchzuführen, schlage ich vor, eine besondere föderale Komponente in das obligatorische Krankenversicherungssystem einzufügen. Ich fordere dazu auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen während der Frühjahrssitzung zu beschließen.

Selbst dann reicht dies nicht aus, weil die Menschen nicht leiden sollen, während wir über die Änderungen beschließen. Es ist notwendig, die kontinuierliche Finanzierung medizinischer High-Tech-Versorgung sicherzustellen, das schließt die direkte Unterstützung aus dem föderalen Haushalt ein, bis die Entscheidung getroffen ist.

Wie Sie ebenfalls wissen, wurde der Rettungsdienst deutlich aufgewertet als Teil des nationalen Gesundheitsprojekts. Wir haben eine große Zahl moderner Krankenwagen und andere Ausrüstung beschafft. Natürlich braucht der Fuhrpark im Laufe der Zeit Instandhaltung und Erneuerung. Zehn Jahre sind vergangen. Dies ist die Aufgabe der Regionen und es ist ihre Pflicht, diese Aufgabe zu erfüllen und die notwendigen Rücklagen aufzubringen.

Ich erinnere mich genau, als wir dies vor zehn Jahren in Gang brachten, kamen wir überein, eine anfängliche föderale Finanzausstattung zu geben, und dann sollten die Regionen die Verantwortung übernehmen und die Finanzierung auf einem bestimmten Niveau halten. Das ist nie geschehen, was bedauerlich ist. Ich verstehe, dass es Probleme geben kann, aber wie ich schon viele Male zuvor gesagt habe, ist es unerlässlich, dass wir unsere Prioritäten in Ordnung halten. Es war falsch zu warten, bis alles auseinander fällt, und dann zu erwarten, wieder mit dem Geld aus dem föderalen Haushalt gerettet zu werden. Wie die Dinge jetzt stehen, sieht es jedoch aus, als ob wir es noch einmal tun müssen. Aber unsere Abmachung war das nicht gewesen. Auf jeden Fall bitte ich die Regierung und die Regionalbehörden, auf dieses Thema zurückzukommen und es gemeinsam zu lösen.

Die Menschen beklagen sich, dass sie oft nicht verstehen können, warum manche Krankenhäuser, Schulen, kulturelle oder soziale Zentren und Einrichtungen geschlossen oder fusioniert werden. Wir sprechen nach wie vor über die Notwendigkeit, das Netzwerk neu zu strukturieren, das zum Teil überdimensioniert ist. Ja, das ist es wirklich. Aber wir müssen sehr sorgfältig vorgehen und uns der Tatsache voll bewusst sein, dass es nicht immer die beste Wahl ist, medizinische Zentren auf dem Land zu schließen, damit wir bestimmte Kennziffern erreichen. Unglücklicherweise geschehen diese Dinge. Dann müssen die Menschen einhundert Kilometer weit reisen, um eine medizinische Versorgung zu bekommen. Das ist empörend! Bitte stellen Sie sicher, dass die Dinge auf die richtige Weise gemacht werden. Ich fordere die Regierung auf, eine Methodik für die hochgradig effiziente Verteilung sozialer Einrichtungen bis zum 1. März 2016 zu entwerfen und anzunehmen. Es sollte Vorschrift sein, sie in den Regionen anzuwenden. Wir müssen eine rechtlich gültige Formel finden, die uns dies erlaubt.

Wo es um Hilfeleistungen für Ältere oder für Menschen mit Behinderungen geht oder um die Unterstützung von Familien und Kindern, ist es unerlässlich, mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft und in die gemeinnützigen Vereinigungen zu zeigen. Oft arbeiten sie effektiver und effizienter und tragen echte Sorge für die Menschen. In ihrer Arbeit gibt es auch weniger bürokratischen Aufwand.

Ich würde gern eine Anzahl konkreter Lösungen vorschlagen, die auf den Ergebnissen des Gemeindeforums „Aktive Bürger“ beruhen, das im November stattfand.

Erstens wollen wir ein spezielles Programm präsidialer Zuschüsse einführen, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die in kleinen Städten und Dörfern arbeiten.

Zweitens werden die gemeinnützigen Organisationen, die sich als verlässliche Partner des Staates erwiesen haben, den rechtlichen Status „Gemeinnützige Organisation – Anbieter von sozial nützlichen Diensten“ und eine Reihe von Anreizen und Vorzugsrechten erhalten. Zu guter Letzt meine ich, dass es richtig wäre, bis zu zehn Prozent der Finanzausstattung der regionalen und kommunalen Sozialprogramme den gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise werden gemeinnützige Einrichtungen in der Lage sein, sich an der Bereitstellung sozialer Dienste zu beteiligen, die durch den Haushalt finanziert werden. Wir glauben, dass wir die gegenwärtige Gesetzgebung gut kennen, und wir zwingen niemandem irgendetwas auf, aber ich möchte die Führung der Regionen und der Kommunen bitten, dies bei ihrer Arbeit zu bedenken.

Kollegen, wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es am 1. September in Sochi am Sirius-Zentrum für begabte Kinder eine Feier. Unsere Kinder und jungen Erwachsenen sind wirklich interessierte und zielorientierte Menschen. Wir müssen unser Bestes tun um sicherzustellen, dass die Schüler von heute eine hervorragende Ausbildung bekommen, dass sie Gelegenheit haben, kreativ zu sein, einen Beruf ihrer Neigung zu wählen und sich selbst zu verwirklichen, unabhängig von ihrem geographischen Standort und dem Einkommen ihrer Eltern. Alle Kinder müssen gleiche Bedingungen für einen erfolgreichen Start ins Leben haben.

Jedes Jahr nimmt die Zahl der Schüler in den Schulen zu. Über die nächsten zehn Jahre werden es 3,5 Millionen mehr von ihnen sein. Das ist großartig, es ist sehr gut, aber es ist auch wichtig sicherzustellen, dass diese Zunahme nicht die Qualität der Ausbildung und die Lernbedingungen beeinträchtigt und dass das gegenwärtige Niveau sich weiterhin verbessert. Die Schulen brauchen mehr Raum für die Schüler. Ich habe die Regierung aufgefordert, zusammen mit den Regionen hierfür einen speziellen Aktionsplan aufzustellen. Es wurde entschieden, bis zu 50 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt des nächsten Jahres für Reparaturen, Renovierungen und den Bau neuer Schulen freizugeben.

Ich schlage vor, dass wir diese Punkte in einen weiteren Zusammenhang stellen. Bequeme Gebäude sind nicht genug, um eine gute Ausbildung zu erreichen. Wir brauchen professionelle und motivierte Lehrer, bahnbrechende Ausbildungsprogramme und natürlich Gelegenheiten für die Kinder, sich in kreativen Tätigkeiten, Sport und außerplanmäßigen Aktivitäten zu engagieren. Selbstverständlich sollten wir das Beste von dem anwenden, was frühere Pionierpaläste und die Klubs „Junge Techniker“ zu bieten hatten. Wir müssen unsere Arbeit unter Beteiligung der Unternehmen, der höheren Bildungseinrichtungen und Universitäten auf ein innovatives Fundament auf dem neuesten Stand stellen.

Ich werde jetzt eine positive Tatsache anmerken, und zwar das wachsende Interesse junger Leute an Ingenieurs- und Facharbeitertätigkeiten, den Berufen der Zukunft. Der Wettbewerb um die Einschreibung an technischen Universitäten hat sich in den beiden letzten Jahren fast verdoppelt. Die WorldSkills Internationals (WSI, internationaler Berufswettbewerb) wird 2019 in Kasan stattfinden. Übrigens war Russland das erste Land, das solche Wettbewerbe für junge Leute zwischen zehn und siebzehn Jahren durchführte. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass derartige Wettkämpfe für Schulkinder ein langfristiger Fahrplan werden, für diejenigen, die gerade mit ihrer Berufswahl beschäftigt sind. Wir müssen ein vollständiges System von nationalen Wettkämpfen für Arbeiter aufbauen. Ich schlage vor, dass wir dieses System „Die jungen Profis“ nennen. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe.

Kurz gesagt: Russische Schulen, Zusatzausbildung und Berufsausbildung sowieUnterstützung für die schöpferische Arbeit der Kinder sollten an der Zukunft des Landes, an den Bedürfnissen der Menschen, junger Menschen in diesem Fall, und an den Erfordernissen der Wirtschaft im Rahmen ihrer Perspektiven ausgerichtet sein. Diese Leute werden noch kompliziertere Aufgaben zu lösen haben als wir und sollten bereit sein, zu den Besten zu gehören. Sie sollen nicht nur Erfolg haben in ihrer Karriere, sondern einfach auch anständige Menschen mit einer festen Moral und einer ethischen Grundlage sein.

Kollegen, wir haben wiederholt vor einer historischen Wahl gestanden, welchen Weg wir für die weitere Entwicklung einschlagen sollten. In 2014 haben wir einen weiteren Meilenstein passiert, als die Krim und Sewastopol wieder mit Russland vereinigt wurden. Mit voller Stimme hat Russland seinen Status als starker Staat mit einer Jahrtausende alten Geschichte und großen Traditionen verkündet, als eine durch gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele gefestigte Nation.

Mit derselben Zuversicht handeln wir jetzt zu einer Zeit, wo Russland einen ausdrücklich offenen, unmittelbaren Kampf gegen den internationalen Terrorismus führt. Wir treffen Entscheidungen und wir setzen sie um in dem Wissen, dass nur wir mit den Aufgaben vor uns fertig werden können, aber auch nur, wenn wir zusammenarbeiten.

Ich führe ein Zitat an, das selbst mir die Sprache verschlagen hat. Diese Worte wurden von einem Mann gesagt, der von der Politik weit entfernt war, Dmitri Mendelejew; er drückte diese Gedanken vor mehr als hundert Jahre aus: „Wir werden sofort zerstört, wenn wir geteilt sind. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit, unseren Kriegern, unserer friedlichen Häuslichkeit, die die Zahl unserer Menschen vervielfacht; unsere Stärke liegt im natürlichen Wachstum unseres immanenten Reichtums und unserer Friedensliebe.“ Dies sind wunderbare Worte, die heute für uns maßgebend sind.

Gleichzeitig ist Russland Teil einer globalen Welt, die sich rasend schnell verändert. Wir verstehen die Komplexität und den Umfang der vorhandenen Probleme – ausländischer und heimischer. Es gibt immer Schwierigkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu Fortschritt und Entwicklung. Wir werden alle Herausforderungen annehmen; wir werden schöpferisch und produktiv sein; wir werden für das Gemeinwohl arbeiten und zum Wohle Russlands. Wir bewegen uns in Einheit voran, und wenn wir zusammenarbeiten, werden wir erfolgreich sein.

Vielen Dank.

Übersetzung
Sabine

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