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Wenn es um Zypern geht, begünstigt die EU immer die Türkei

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Der Rat der Europäischen Union hat die illegalen Aktivitäten der Ölförderung der Türkei in den Hoheitsgewässern von Zypern, sowohl im Westen als auch im Nordosten der Insel, nur schlaff verurteilt.

Er sagt in einer Erklärung: "Der Rat ruft die Türkei noch einmal auf, solche Aktionen zu unterlassen, im Geiste der guten Nachbarschaft zu handeln, und die Souveränität und die souveränen Rechte der Republik Zypern zu achten, gemäß dem Internationalen Gesetz."

Seit dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union vervielfacht der Rat solche Erklärungen ohne Wirkung. Ein Teil der Insel ist immer noch illegal von der türkischen Armee besetzt und seine Bevölkerung innerhalb der EU entrechtet.

Die Europäische Union führt noch immer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie finanziert noch immer die Modernisierung ihrer Wirtschaft und die Schließung ihrer westlichen Grenze für Migranten.

Im Rahmen der Spannungen der Türkei mit der NATO ermutigt sich die Europäische Union jedoch, um zu erklären: "der Rat beschließt, die Verhandlungen über die umfassenden Luftverkehrsabkommen auszusetzen und vereinbart, die Sitzungen des Vorstands des Verbandes und andere Treffen im Rahmen der Dialoge auf hohem Niveau zwischen der EU und der Türkei derzeit nicht zu organisieren. Der Rat unterstützt den Vorschlag der Kommission, um die Beitrittshilfe für die Türkei für das Jahr 2020 zu reduzieren und lädt die Europäische Investitionsbank ein, ihre Finanzierungstätigkeit in der Türkei neu zu betrachten, insbesondere im Hinblick auf durch souveräne Vermögen gesicherte Darlehen." Kurz gesagt, die EU-Unterstützung der Türkei könnte nachlassen, aber für den Moment bleibt alles beim Alten: die Rechte der Zyprioten werden mit Füßen getreten und der Diebstahl ihres Öls beginnt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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