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Gemeinsame Erklärung des Außenministers der Russischen Föderation und des Außenministers der Republik Nicaragua

| Moskau (Russland)
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Am 13. Dezember 2019 stattete der Außenminister der Republik Nicaragua, Denis Ronaldo Moncada Colindres, auf Einladung des Außenministers Sergej Lawrow Russland einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch fand zeitgleich mit dem 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua statt.

Die Minister stellten fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und Nicaragua, die sich im Geiste der strategischen Partnerschaft, des gegenseitigen Vertrauens, der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung entwickeln, konsequent ausgebaut werden. Sie fügten hinzu, dass es im besten Interesse des russischen und nicaraguanischen Volkes liege, vielfältige Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Investitionen, Rüstungsindustrie und humanitäre Zusammenarbeit aufzubauen und die bilateralen Beziehungen auf der internationalen Bühne zu konsolidieren.

Sergej Lawrow wies darauf hin, dass die Russische Föderation die rechtmäßige Regierung der Republik Nicaragua unterstützt und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, dessen Volk bewies, dass es fähig ist, seinen Entwicklungsweg selbstständig zu wählen, sich mit inneren Angelegenheiten zu befassen und sich entschieden gegen ausländischen Druck und illegale einseitige Sanktionen zu wehren, für unannehmbar hält.

Sergej Lawrow und Denis Ronaldo Moncada Colindres stellten mit Genugtuung die Ähnlichkeit der Standpunkte ihrer Länder zu einem breiten Spektrum globaler Fragen fest und sprachen sich für eine weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage der am 8. Mai 2018 unterzeichneten Absichtserklärung über Fragen der beratenden Zusammenarbeit zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Außenministerium der Republik Nicaragua auf internationalen multilateralen Plattformen auf Ebene der Ständigen Missionen und Delegationen der beiden Länder aus.

Die Minister bekräftigten die Bereitschaft ihrer Länder, die Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer fairen und stabilen multipolaren Welt, einer nachhaltigen Steuerung der globalen Entwicklung und einem stärkeren gemeinsamen Ansatz in internationalen Fragen auf der Grundlage des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, zu fördern.

Die Seiten stellten die zerstörerische politische Rolle einiger Länder fest, deren Handlungen die Integrität des Völkerrechts untergraben und darauf abzielen, ihre eigenen Regeln zu diktieren, die nicht mit anderen Ländern abgestimmt wurden, als wären sie die einzigen, die akzeptabel wären.

Die Minister wiesen darauf hin, dass alle Mitglieder der Weltgemeinschaft ihre Differenzen politisch und diplomatisch beilegen sollten. Sie bekräftigten ihr Eintreten für die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Die Minister verurteilten auch die inakzeptable extraterritoriale Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften und die Verhängung einseitiger Sanktionen außerhalb des Rahmens der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Sergej Lawrow und Denis Ronaldo Moncada Colindres betonten die überragende Bedeutung der Wahrung der internationalen Sicherheit, auch durch die Aufrechterhaltung und Stärkung des Systems der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie forderten auch die Stärkung der globalen Stabilität als Grundlage für einen dauerhaften Frieden, der auf dem Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle Staaten beruht.

Die Seiten äußerten tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit der Beendigung des INF-Vertrags, nachdem eines seiner Unterzeichnerländer sich unter weit hergeholten Vorwänden aus dem Vertrag zurückgezogen hatte. Der Zusammenbruch des Vertrags ist mit einer Untergrabung der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität, einer verschärften Atmosphäre von Spannungen und Misstrauen, einer stark beeinträchtigten Vorhersehbarkeit im Bereich der Atomraketen und einem erhöhten Konfliktpotenzial in vielen Regionen der Welt verbunden. Die Seiten betonten, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um eine neue Spirale des nuklearen Wettrüstens zu verhindern.

Die Minister stellten fest, dass es wichtig ist, das derzeitige System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken, dessen Eckpfeiler der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ist. Sie betonten, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) so bald wie möglich von allen Ländern ratifiziert werden muss, von denen sein tatsächliches Inkrafttreten abhängt, um Frieden und Sicherheit auf dem Planeten zu stärken.

Die Außenminister waren sich einig, dass es notwendig ist, die Arbeiten zur chemischen Abrüstung auf der UN-Generalversammlung und anderen internationalen Foren weiterhin eng zu koordinieren. Sie wiesen ferner darauf hin, wie wichtig es ist, die Bemühungen der Weltgemeinschaft zu unterstützen, um den integralen Charakter des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen und ihrer Vernichtung (CWÜ) zu wahren. Sie stellten fest, dass es unannehmbar ist, die Aktivitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu politisieren.

Die Parteien forderten eine Verschärfung der Regelung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von toxischen Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ), unter anderem durch die Genehmigung eines Protokolls zu diesem Übereinkommen mit einem wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Dokuments. Sie forderten auch eine gemeinsame Bekämpfung von Aktivitäten, die dem BWÜ zuwiderlaufen. Die Beschlüsse über das BWÜ müssen unter umfassender Beteiligung aller Unterzeichnerstaaten, einschließlich Russlands und Nicaraguas, diskutiert, ausgearbeitet und angenommen werden.

Im Zusammenhang mit der Resolution 73/31 der UN-Generalversammlung vom 5. Dezember 2018 „Keine Erststationierung von Waffen im Weltraum“ und der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Republik Nicaragua vom 30. September 2016 betonten Sergej Lawrow und Denis Moncada Colindres die Bedeutung, den Weltraum frei von Waffen und für die Erforschung und friedliche Nutzung zum Wohle aller Staaten zugänglich zu halten, unabhängig vom Umfang ihres wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzials. Die Parteien äußerten sich ernsthaft besorgt über die realistische Aussicht auf ein Wettrüsten im Weltraum und die Umwandlung des Weltraums in eine Arena militärischer Konfrontation. Die Seiten betonten erneut die zunehmende Notwendigkeit, ein rechtsverbindliches multilaterales Dokument abzuschließen, das ein Verbot der Platzierung von Waffen im Weltraum auf der Grundlage des russisch-chinesischen Vertragsentwurfs zur Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum, der Anwendung von Gewalt oder der Androhung ihrer Anwendung gegen Raumobjekte vorsieht. Die Parteien bekräftigten, dass sie nicht die Ersten sein werden, die irgendwelche Arten von Waffen im Weltraum platzieren, und dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um zu verhindern, dass der Weltraum zu einer Arena militärischer Konfrontation wird, und um Aktivitäten im sicheren Weltraum zu gewährleisten. Sie forderten alle Weltraummächte auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Die Parteien betonten, dass es von größter Bedeutung ist, dass die bestehenden völkerrechtlichen Abkommen, die die Nutzung des Weltraums ausschließlich für friedliche Zwecke und im Interesse der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses vorsehen, strikt eingehalten werden.

Die beiden Minister kritisierten politische Manipulationen und Zwangsmaßnahmen im Bereich des internationalen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie verurteilten die Tendenz einiger Länder, sich das Recht auf Bestimmung der Durchführbarkeit und der akzeptablen Parameter des Zusammenwirkens zwischen anderen Staaten sowie auf Manipulation der Anforderungen des globalen Nichtverbreitungsregimes für Massenvernichtungswaffen zu nehmen, um politische Rechnungen zu begleichen und Druck auf Länder mit einem anderen Standpunkt auszuüben.

Da es keine Alternativen zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan für das iranische Atomprogramm gibt, bekräftigten beide Minister, dass Russland und Nicaragua sich weiterhin für eine konsequente Umsetzung im Einklang mit der Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrates und Artikel 25 der UN-Charta einsetzen. Sie erklärten ihre Weigerung, einseitige Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu akzeptieren, und erklärten ihre Entschlossenheit, die für beide Seiten vorteilhafte handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land fortzusetzen.

Die Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die gebündelten Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus - Eindämmung ihrer Finanzierungswege, Bekämpfung der Verbreitung terroristischer und extremistischer Ideologie und Propaganda, auch im Internet, und Verhinderung der grenzüberschreitenden Bewegung ausländischer Terroristen -, wobei die UN die zentrale Koordinierungsrolle übernehmen, indem sie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates strikt einhalten und die globale Strategie zur Terrorismusbekämpfung in gutem Glauben umsetzen. Sie betonten auch, dass politische Motivation und Doppelmoral in diesem Bereich inakzeptabel sind.

Die beiden Minister betonten die Bereitschaft Russlands und Nicaraguas, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, transnationaler organisierter Kriminalität und Drogenhandel auszubauen.

Sergej Lawrow und Denis Ronaldo Moncada Colindres äußerten sich besorgt darüber, dass moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zu Zwecken eingesetzt werden können, die mit den Zielen der Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene unvereinbar sind, einschließlich für terroristische und andere kriminelle Zwecke. Sie räumten ein, dass die Arbeit an den Regeln für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Staaten im Informationsraum fortgesetzt werden muss, die die Grundsätze der Nichtausübung von Gewalt, der Achtung der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verankern und den Einsatz von IKT ausschließlich für friedliche Zwecke vorsehen, während gleichzeitig die Bemühungen der Weltgemeinschaft auf die Verhütung von Konflikten im Informationsumfeld und die Beendigung der Expansion der digitalen Kluft ausgerichtet werden.

Die Vertragsparteien bekräftigten das Interesse ihrer Staaten an einer verstärkten Zusammenarbeit beim Umweltschutz und einer Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels durch die Förderung und Umsetzung fortschrittlicher Energietechnologien sowie an der Verringerung der Emissionen, der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und der Ausweitung der Nutzung von Erdgas als der umweltfreundlichsten Art fossiler Brennstoffe.

Die Außenminister bekundeten ihr Engagement für die Umsetzung der am 25. September 2015 verabschiedeten Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Sergej Lawrow und Denis Moncada Colindres bekräftigten die Bereitschaft Russlands und Nicaraguas, ihre aktiven Bemühungen fortzusetzen, um der Politisierung der internationalen Menschenrechtsagenda und der Nutzung der Menschenrechte als Vorwand für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten entgegenzuwirken und einseitige restriktive Maßnahmen außerhalb der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen sie zu ergreifen. Sie sprachen sich auch dafür aus, allen Versuchen entgegenzuwirken, den zwischenstaatlichen Charakter der Tätigkeiten internationaler universeller und regionaler Organisationen zu verwässern und die Geschichte zu fälschen oder neu zu schreiben, um das bestehende System der zwischenstaatlichen Beziehungen und des Völkerrechts zu untergraben.

Die Minister stellten fest, dass alle Versuche, die Geschichte zu verzerren und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, inakzeptabel sind. Russland lobte die konsequente Unterstützung Nicaraguas für den Resolutionsentwurf der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren.

Die Parteien lehnten die Praxis der Verbreitung falscher Informationen und Provokationen im Medienraum ab, auch im Rahmen von Kampagnen, die darauf abzielen, souveräne Staaten international zu diskreditieren und ihre innenpolitische Situation zu destabilisieren.

Die Außenminister haben sich für ein vereintes, politisch und wirtschaftlich stabiles Lateinamerika ausgesprochen und betont, dass dies der einzige Weg ist, damit die Region zu einer der Säulen der entstehenden multipolaren Welt wird.

Sergej Lawrow und Denis Moncada Colindres betonten ihre völlige Ablehnung einer Wiederbelebung einer kolonialen Philosophie im Geiste der Monroe-Doktrin in der modernen Welt sowie Versuche, regionale Integrationsprozesse durch künstliche Eskalation der politischen Polarisierung zu untergraben und Aktionen zur verfassungswidrigen Entmachtung ideologischer Gegner zu fördern, vor allem in Venezuela, Kuba und Nicaragua.

Die Minister bekräftigten das Engagement der Russischen Föderation und der Republik Nicaragua für eine friedliche Beilegung der politischen Krise in der Bolivarischen Republik Venezuela durch das venezolanische Volk auf der Grundlage eines umfassenden nationalen Dialogs unter strikter Einhaltung der Verfassung, ohne jegliche destruktive, geschweige denn militärische Einmischung. Sie sprachen sich für die sofortige Aufhebung illegaler einseitiger Sanktionen und isolationistischer Maßnahmen aus, die die Grundlagen für die schrittweise sozioökonomische Entwicklung dieses Landes untergraben.

Die Minister sprachen sich dafür aus, die gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und den Integrationsverbänden der Region Karibik und Lateinamerika, insbesondere der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) und des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA), fortzusetzen. Die Seiten würdigten den Beschluss des SICA-Außenministerrates vom Dezember 2018, Russland gemäß dem 2015 eingereichten Antrag Russlands Beobachterstatus zu gewähren.

Die Minister erörterten die bilaterale Zusammenarbeit und äußerten sich zufrieden über die erfolgreiche Durchführung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Weltraumforschung, Aus- und Weiterbildung des Personals sowie Nothilfe.

Die Parteien erkannten an, dass sie ihre Bemühungen fortsetzen müssen, um das beträchtliche Potenzial für die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft zu nutzen. Sie bekräftigten das gegenseitige Interesse an der Aufrechterhaltung ausgewogener Handelsbeziehungen durch Ausweitung und Diversifizierung des Handels, vor allem des Handels mit Mehrwert- und Hightech-Erzeugnissen.

Was die bestmögliche Nutzung der Möglichkeiten zur Förderung des bilateralen Handels und zur Förderung der gegenseitigen Investitionen anbelangt, so stellten die Minister fest, dass regelmäßige Treffen der Zwischenstaatlichen Russisch-Nicaraguanischen Kommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, die im April 2019 in Managua ihre fünfte Tagung abgehalten hat, von besonderer Bedeutung sind. Sie kamen auch überein, auf die Umsetzung der Entscheidungen der Kommission hinzuarbeiten.

Die Außenminister bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Länder, den Rechtsrahmen ihrer bilateralen Partnerschaft zu erweitern. Sie wiesen darauf hin, wie wichtig es ist, die Koordinierung der bilateralen Dokumente in den Bereichen Strafverfolgung, Zoll, Bildung, Rüstungsproduktion, Gesundheitswesen und friedliche Nutzung der Kernenergie unverzüglich abzuschließen.

Denis Ronaldo Moncada Colindres dankte Sergej Lawrow für den herzlichen Empfang während seines Besuchs in Moskau und lud den russischen Außenminister zu einem Gegenbesuch in Nicaragua ein. Sergej Lawrow nahm die Einladung dankbar an. Der Zeitrahmen für seinen Besuch wird zwischen den Außenministerien abgestimmt.

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