JPEG - 35.4 kB

China hat Australien eine Liste von 14 Punkten übergeben die Peking seitens Australien für inakzeptabel hält.

Ganz entgegen sonstiger Gepflogenheiten wurde dieses Dokument am Dienstag nicht über den diplomatischen Kanal verbreitet sondern von der Chinesischen Botschaft in Canberra an "Nine News", den "Sidney Morning Herald" und "The Age" übergeben, wohl mit dem Ziel die Morrison Regierung unter Druck zu setzen, Australiens Position in diesen Schlüsselpunkten zu korrigieren.

1. Entscheidungen über ausländische Investitionen mit Aquisitionen werden blockiert durch undurchsichtige Begründungen der nationalen Sicherheit unter Verletzung des Übereinkommens der freien Handelsbeziehungen zwischen China und Australien (ChAFTA) / seit 2018, wurden mehr als 10 chinesische Investitionsprojekte von Australien abgewiesen, wobei zweideutige und unbegründete "Bedenken nationaler Sicherheit" vorgebracht wurden mit der Folge von Einschränkungen in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Tierzucht.

2. Die Entscheidung Huawei Technologies und ZTE aus dem 5G-Netz zu verbannen mittels unbegründeter Bedenken nationaler Sicherheit sowie, auf Ersuchen der USA die Beeinflussung anderer Länder.

3. Gesetzgebung zur Behinderung des Auslands, gerichtet ohne jeglichen Beweis gegen China.

4. Politisierung und Stigmatisierung des täglichen Handels und der Kooperation zwischen China und Australien wobei Hindernisse und Restriktionen aufgebaut werden inklusive des Widerrufs der Visa von chinesischen Studenten.

5. Ruf nach einer unabhängigen, internationalen Untersuchung zum Corona-19 Virus, als politische Manipulation und Echo zu den US-Angriffen auf China.

6. Perfide Störangriffe in Chinas Verhältnis zu Xinjiang, Hong Kong und Taiwan. Speerspitze eines Kreuzzuges gegen China in bestimmten multilateralen Foren.

7. Erster Staat ohne gemeinsame Grenzen, der bei der UNO ein Erklärung zum Süd-Chinesischen Meer niedergelegt hat.

8. Unterstützung der US Anti-China Kampagne mit Verbreitung von aus den USA übernommenen Falschinformationen über Chinas Bemühungen zur Eingrenzung von COVID-19.

9. Das letzte Gesetz zu eingehender Überprüfung von Übereinkünften mit ausländischen Regierungen zielend auf China darauf ausgerichtet die Beteiligung der Stadt Victoria an (B&R/Belt and Road) der Neuen Seidenstraße zu torpedieren.

10. Gezielte Förderung anti-chinesischer Think-Tanks um unwahre Berichte zu verbreiten, wobei Lügen über Xinjiang und eine sogenannte Chinesische Unterwanderung verbreitet werden um die öffentliche Meinung gegen China zu beeinflussen.

11. Durchsuchung und Festnahme von Chinesischen Journalisten, deren Wohnungen und Eigentum zu früher Morgenstunde ohne jegliche Beweise oder Erklärungen.

12. Nur schwach verhüllte Beschuldigungen gegen China wegen Cyber-Angriffen ohne jeglichen Beweis.

13. Empörende Verurteilungen der chinesischen Regierungspartei durch Abgeordnete und rassistische Angriffe gegen Chinesen oder Asiaten.

14. Unfreundliche oder feindliche Berichte in den Medien über China, welche die Atmosphäre bilateraler Beziehungen vergiften.