Erklärung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs und der Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika haben zum zweiten Mal seit Amtsantritt von Außenminister Blinken ein virtuelles Treffen in dieser Form abgehalten, um die iranische Frage und andere dringende Fragen zu erörtern. Die Minister bekräftigten, dass die transatlantische Partnerschaft unerlässlich sei, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Welt steht, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Klima, Wirtschaft und Gesundheit.

Was den Iran betrifft, so haben die E3 [3 europäischen Länder] und die USA betont, dass sie ein wesentliches gemeinsames Sicherheitsinteresse daran haben, das Atomwaffensperrsystem zu wahren und sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erwerben kann. In diesem Zusammenhang war die Schlussfolgerung des Gemeinsamen Global Action Plan (PAGC) ein großer Erfolg der multilateralen Diplomatie. Die E3 begrüßten die erklärte Absicht der USA, mit dem Iran zur Diplomatie zurückzukehren, sowie die Wiederaufnahme eines gründlichen und vertrauensvollen Dialogs zwischen den E3 und den USA. Die Minister bekundeten ihr großes Interesse an weiteren Konsultationen und Übereinkommen, auch mit China und Russland, über diese wichtige Sicherheitsfrage und würdigten die Rolle des Hohen Vertreters der Europäischen Union als Koordinator der gemeinsamen Kommission.

Die E3 und die USA haben ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, dass der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des PAGC vollständig einhält. Staatssekretär Blinken erinnerte daran, dass die USA, wie Präsident Biden bereits gesagt hatte, im Fall Irans strikter Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des PAGC dasselbe tun würden und sie bereit seien, Gespräche mit dem Iran aufzunehmen, um dies zu erreichen.

In diesem Zusammenhang haben die E3 und die USA den Iran aufgefordert, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des Zusatzprotokolls und die Beschränkung der Verifikationstätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Iran. Die E3 und die USA betonen gemeinsam, dass jede Entscheidung zur Beschränkung des Zugangs der IAEO gefährlich wäre, und fordern den Iran nachdrücklich auf, die Folgen einer solch schwerwiegenden Maßnahme zu berücksichtigen, insbesondere in diesem Moment, in dem die Gelegenheit für eine Rückkehr zur Diplomatie geboten wird. Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die fachmännische und unparteiische Tätigkeit der IAEO und ihres Generaldirektors, sowie für deren Bemühungen, die notwendige Überprüfung und Weiterverfolgung der nuklearen Verpflichtungen Irans im Rahmen des PAGC sicherzustellen.

Die E3 und die Vereinigten Staaten haben ebenfalls ihre gemeinsame Besorgnis über die jüngsten Maßnahmen des Iran zur Herstellung von 20% angereichertem Uran und metallischem Uran zum Ausdruck gebracht. Diese Aktivitäten hätten keine glaubwürdige zivile Anwendung. Die Herstellung von metallischem Uran sei ein wichtiger Schritt in der Entwicklung einer Atomwaffe.

Die E3 begrüßten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA und des Iran zur Einhaltung des PAGC. Die E3 und die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Entschlossenheit, folglich, das PAGC zu stärken und, in Absprache mit den Staaten der Region und der gesamten internationalen Gemeinschaft, auf die umfassenderen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den Raketenprogrammen und den regionalen Aktivitäten des Iran einzugehen. Die E3 und die USA sind entschlossen, gemeinsam an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten.

Die Minister forderten ferner den Iran auf, alle ihre willkürlich inhaftierten Bürger freizulassen und ihnen die Rückkehr zu ihren Familien zu ermöglichen. Darüber hinaus haben sie ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck gebracht.

Die E3 und die USA sind bereit, sich mit ihren Partnern zu engagieren, um diese wichtigen Ziele in Zusammenarbeit zu erreichen.

Die Minister bekundeten ferner ihre gemeinsame Entschlossenheit, sich für eine Deeskalation der Spannungen in der Golfregion einzusetzen. Sie betonten insbesondere, dass der Krieg im Jemen dringend beendet werden müsse, und bekräftigten gleichzeitig ihr anhaltendes Engagement für die Sicherheit ihrer Partner in der Region. Was Jemen betrifft, so kamen die Minister überein, eng zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, zur Beendigung des Krieges und zur Bewältigung der humanitären Krise zu unterstützen. Sie brachten ihre Besorgnis über die jüngste Offensive gegen Marib und die Angriffe der Huthis auf zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien zum Ausdruck und riefen die Huthis und alle jemenitischen Parteien auf, sich konstruktiv an dem politischen Prozess zu beteiligen.

Was den Irak betrifft, so haben die Minister erneut ihre Verurteilung des Raketenangriffs vom 15. Februar auf Erbil bekräftigt. Sie drückten ihr Beileid für die Opfer, ihre Familien und ihr Mitgefühl mit dem irakischen Volk aus und betonten, dass kein Angriff auf das Personal und die Einrichtungen der Vereinigten Staaten, der Koalition oder der NATO toleriert werde. Die Minister bekräftigten der irakischen Regierung ihre Unterstützung.

In Bezug auf die Herausforderung durch Daesch bekräftigten die Minister ihr Engagement für die Fortsetzung der grundlegenden Anstrengungen zur Bekämpfung und Beseitigung der Bedrohung, die Daesch im Irak und in Syrien bedeutet, einschließlich jener der 83 Mitglieder der Internationalen Koalition gegen Daesch. Sie betonten auch, wie wichtig es sei, dass diese Bemühungen koordiniert werden, um die Bedrohung zu bekämpfen, die von den Daesch-Netzwerken in der ganzen Welt ausgeübt wird.

Die Minister kamen überein, eng zusammenzuarbeiten, um die globalen, von China gestellten Herausforderungen, und die parallele Notwendigkeit einer Kooperation bei verschiedenen Themen wie dem Klimawandel anzugehen.

Sie verurteilten den Militärputsch in Birma [Myanmar]. Sie riefen die Führer der Streitkräfte auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, der demokratisch gewählten Regierung die Möglichkeit zu geben, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, sich jeglicher Gewalt zu enthalten, alle zu Unrecht inhaftierten Personen freizulassen und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Die Minister waren sich darin einig, dass es wichtig sei, die NATO weiter zu stärken und sicherzustellen, dass diese Organisation, auf der Grundlage der Empfehlungen der NATO-Denkfabrik, fähig sei, den heutigen strategischen Realitäten zu begegnen.

Die Minister waren sich darin einig, dass eine starke internationale und multilaterale Zusammenarbeit unerlässlich sei, um die COVID-19-Pandemie zu beenden und gemeinsam einen solideren Wiederaufbau in Gang zu bringen. Sie untersuchten die weltweiten Anstrengungen, insbesondere die Unterstützung für die rasche weltweite Einführung von Impfstoffen, in erster Linie dank der COVAX-Fazilität des Mechanismus, zur Beschleunigung des Zugangs zu Anti-COVID-19-Kampfmittel (ACT-A).

Sie kamen überein, im Hinblick auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die im November in Glasgow stattfinden wird, dringend auf die Bewältigung der Klimakrise hinzuarbeiten. Sie waren sich darin einig, dass wichtige kollektive Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens ergriffen werden müssen, auch um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Sie begrüßen den bevorstehenden Klimagipfel der Staatshäupter in den USA, den sie als ein wichtiges Forum zur Erhöhung der Klimaziele ansehen.