Riad Salame, Gouverneur der Zentralbank des Libanon, gab in einem Interview auf LBCI am 28. April 2016 die Umsetzung des amerikanischen Hezbollah International Financing Prevention Act [1] bekannt.

"Ein neues Rundschreiben wird nächste Woche ausgestellt werden, das (...) den libanesischen Banken die Einhaltung der Dekrete der Vollstreckung (US Gesetze) auferlegt. Wir glauben, dass es keine andere Alternative (...) gibt, denn wir müssen das Banksystem schützen, das dank dem Austausch mit den entsprechenden Banken lebt", sagte er.

Seit vier Monaten lebt der Libanon im Rhythmus der widersprüchlichen Aussagen über die Folgen eines ausländischen Gesetzes, das den libanesischen Widerstand einer terroristischen Organisation und einem Drogenkartell gleichsetzt.

Jedoch hat der Gouverneur auch festgestellt, dass er die Banken nicht über die Forderungen der US Gesetze hinaus gehen lassen würde. So wird die Zahlung der Gehälter von Abgeordneten und Minister der Hisbollah unter der Bedingung zugelassen, dass sie sie nicht zur Finanzierung von Aktionen ihrer Partei verwenden.

"Spezifische Kriterien für die Anwendung dieses Gesetzes wurden eingerichtet und [sie] geben an, dass die Konten, die geschlossen werden sollen, mit der Hisbollah, als Institution und mit den Namen auf der Ofac-Liste verbunden sind [2], nicht mehr und nicht weniger (...). Das Rundschreiben besagt auch, dass Banken, falls sie geschlossen werden (oder wenn sie sich weigern zu öffnen) ein Bankkonto haben müssen, an BDL die Rechtfertigungen für diesen (Beschluss), sowie die Identität des Kontoinhabers übertragen müssen", sagte er.

Gouverneur Salame dementierte auch die Beschuldigungen von Le Monde, dass der Libanon auf die schwarze Liste der Steueroasen der OECD kommen werde. Er hat erklärt, dass das Bankgeheimnis in Kraft bleibe, solange es nicht der Steuerhinterziehung dient, sondern nur zum Schutz der Privatsphäre und dass der Libanon sich seit der Anpassung seines gesetzgeberischen Arsenals im November 2015 den internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch unterwerfe.

Der stellvertretende Finanzminister für Finanzierungs-Angelegenheiten des Terrorismus, Daniel Glazer, sollte in den Libanon kommen, um die Anwendung des US-Gesetzes zu kontrollieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Hezbollah International Financing Prevention Act of 2015 (H.R.2297)”, Voltaire Network, December 16th, 2015.

[2] Office of Foreign Assets