Die globale Situation in Bezug auf das Massaker in Gaza

Am Ende des viermonatigen Krieges in Gaza gegen das palästinensische Volk und gegen den Zweig der Hamas, der dem palästinensischen Widerstand angehört, aber niemals gegen jenen, der der Muslimbruderschaft gehorcht, haben die verschiedenen Akteure ihre Position kundgetan.

Während Benjamin Netanjahus Koalition behauptet, die Hamas im Allgemeinen zu bekämpfen, arbeitet sie daran, die Menschen in Gaza zur Flucht zu zwingen. Entbehrungen, Folter und Massaker sind kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zur Annexion dieses Landes.

Ansar Allah/“Huthi“, die mächtige politische Partei des Jemen, hat die Initiative ergriffen, israelische Schiffe oder alle die Israel anlaufen im Roten Meer anzugreifen und ein Ende des Massakers in Gaza zu fordern. Nach und nach griffen sie auch Schiffe an, die mit Staaten in Verbindung standen, die dieses Massaker unterstützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigte, dass das Völkerrecht Angriffe auf zivile Schiffe verbiete, räumte aber ein, dass das Problem nicht gelöst werden könne, solange das Massaker andauere.

Die Vereinigten Staaten lehnen zwar das Abschlachten palästinensischer Zivilisten ab, haben sich aber solidarisch gezeigt mit der jüdisch-israelischen Bevölkerung in deren blinder Rache gegen die Palästinenser. Sie versorgen die IDF weiterhin mit Granaten und fordern Tel Aviv zugleich auf, die erforderliche humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Auf der gleichen politischen Linie übernahmen sie die Verantwortung für das Problem, das durch den Widerstand der Jemeniten aufgeworfen wurde, indem sie die Operation "Wächter des Wohlstands" ins Leben riefen. Sie ließen ihre westlichen Stellvertreter daran teilnehmen und verstießen damit gegen die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der niemals eine militärische Intervention im Jemen autorisiert hat. Der französische Militärstab zog sich jedoch nach zwei Tagen aus dem Bündnis zurück und verwies auf seine auf Gewissengründen beruhende Weigerung, das Massaker in Gaza zu decken. Übrigens gelang es den westlichen Bombardements nicht, die militärischen Zentren von Ansar Allah zu treffen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die gerade einen langen Krieg im Jemen geführt haben, haben darauf verzichtet, sich dem "Hüter des Wohlstands" anzuschließen und stattdessen ein Friedensabkommen mit Ansar Allah unterzeichnet. Alle waren sich einig über die 2002 formulierte Position der Arabischen Liga: Anerkennung und Normalisierung mit Israel, sobald ein palästinensischer Staat geschaffen ist.

Ägypten, das in einem Dominoeffekt 45% seiner Einnahmen aus dem Suezkanal verloren hat, hat sich nicht gegen Ansar Allah gewandt. Im Gegenteil, Kairo kontaktierte die Huthis und lobte öffentlich ihren Einsatz für das palästinensische Volk. Allenfalls forderte Kairo seine Gesprächspartner auf, das Rote Meer nicht komplett zu blockieren. Chinesische und russische Schiffe können sich weiterhin frei bewegen, und Ansar Allah hat angekündigt, seine Ziele einzuschränken.

Nachdem der Iran seine verschiedenen Partner in der Achse des Widerstands aufgefordert hatte, die Situation nicht anzuheizen, kam er nun plötzlich aus seiner Reserve heraus. Teheran hat Einrichtungen, die mit Israel oder den Vereinigten Staaten in Verbindung stehen, in drei verschiedenen Staaten bombardiert: Syrien, das illegal von den Vereinigten Staaten besetzt ist, Irak, wo ihre Anwesenheit legal ist, aber nicht einige ihrer Aktivitäten, und Pakistan, wo sie eine belutschistanische Separatistenbewegung unterstützen.

Das Weiße Haus antwortete, dass die Angriffe nicht ungestraft bleiben würden, hat aber unmittelbar nichts unternommen. Wenn die Reaktion milde ausfällt, werden alle Protagonisten zu dem Schluss kommen, dass Washington nur ein "Papiertiger" ist, und wenn sie stark ist, beinhaltet sie das Risiko, den Weg für einen Dritten Weltkrieg zu ebnen.

Syrien applaudierte. Der Irak protestierte und legte ein Lippenbekenntnis zu der Tatsache ab, dass es in seiner autonomen Region Kurdistan nie einen Mossad-Stützpunkt gegeben habe. Dann forderte er die westlichen Truppen auf, sich aus dem Land zurückzuziehen. Pakistan, von dessen neuer Regierung Washington hoffte, dass sie bereit sei, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, hat sich unter dem Einfluss seines Militärs, im Kampf gegen die pro-amerikanischen Separatisten hinter Teheran gestellt

In diesem Zusammenhang hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine einstweilige Verfügung in dem Fall zwischen Südafrika und Israel erlassen, dem er vorwirft, Völkermord unter der Verantwortung einiger seiner Führer zugelassen zu haben. Das Gericht, dem ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums vorsitzt, traf eine Entscheidung mit einer überwältigenden Mehrheit von 15 zu 2 Stimmen, eine Entscheidung, die voll und ganz mit der Position der USA übereinstimmt: Es erkannte den Verdacht auf Völkermord an und wies Israel an, dafür zu sorgen, dass die notwendige humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen wird. Aber es hütete sich, weiter zu gehen. Es sagte nichts über Reparationsforderungen von Opfern oder über Israels Verurteilung von Personen, die sich des Völkermordes schuldig gemacht haben. Vor allem aber verzichtete das Gericht auf die Aussage, dass "der israelische Staat seine Militäroperationen in und gegen Gaza sofort einstellen muss".

Unter dem Vorwand, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, öffnete Israel den Grenzübergang Rafah und kündigte Maßnahmen an, um internationale humanitäre Hilfe passieren zu lassen. Gleichzeitig warf es aber der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNRWA) vor, ein Anhängsel von "Terroristen" zu sein. Es schickte Beweise nach Washington über die Beteiligung von 12 Agentur-Mitarbeitern an der Operation vom 7. Oktober. Ohne zu warten, setzten die USA ihre UNRWA Hilfe aus und überzeugten ein Dutzend höriger Staaten, diesem Beispiel zu folgen. Plötzlich mittellos, ist die UNRWA nicht mehr in der Lage, diese Hilfe nach Gaza zu liefern.

Washington, das sich bisher für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung eingesetzt hat, hat daher seine Position verhärtet, indem es sich an der Zerstörung der zuständigen UN-Organisation beteiligt. Seinen Traum von einer "Zwei-Staaten-Lösung" verfolgt es aber weiter. Indem der Westen auf die Auflösung der UNRWA zusteuert, entzieht er den staatenlosen Palästinensern die Pässe, die ihnen nur die Vereinten Nationen ausstellen können. Tatsächlich verhindern sie auch das "freiwillige" Exil der bombardierten und hungernden Bevölkerung, auf das sich die Europäische Union bereits vorbereitete.

Ermutigt durch diese Unterstützung, präsentierte sich die Koalition von Benjamin Netanjahu bei einer feierlichen Veranstaltung, die von Kol Barama Radio im Jerusalem International Convention Center organisiert wurde. Sie trug den Titel: "Konferenz für Israels Sieg - Siedlungen bringen Sicherheit: Rückkehr in den Gazastreifen und Nord-Samaria". Die Redner, darunter Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und Vorsitzender der Partei der Jüdischen Kräfte (Otzma Yehudit), versicherten, dass es niemals Frieden mit den Arabern geben werde und dass nur die Kolonisierung ganz Palästinas den Juden Sicherheit bringen könne. Premierminister Benjamin Netanjahu, der vor Ort war, stimmte dem zu.

Diese kriegerischen Äußerungen schockierten die Opposition der Koalition, sei es außerhalb der Kriegsregierung (wie Yair Lapid) oder innerhalb (wie Yaakov Margi oder General Benny Ganz). Sie verärgerten vor allem Washington, das auf die Ohrfeige in zweierlei Hinsicht reagierte. Zuerst hat es seine Kumpanen gebeten, keine jüdischen Suprematisten zu empfangen (wie Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten, der in Berlin erwartet wurde), und dann verhängte es Sanktionen gegen einige von ihnen. Diese Maßnahmen sind wichtiger, als sie erscheinen, da sie sofort jegliches internationale Fundraising und Banküberweisungen verbieten. Sie sollten die jüdischen Suprematisten schnell schwächen und im Gegenzug die anderen begünstigen.

Schnell wurde klar, dass Washington zunächst erwogen hatte, die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich auf die Liste der sanktionierten Personen zu setzen, dann aber davon Abstand genommen hatte. Dann entgegnete Letzterer lediglich, dass Joe Bidens Vorwurf, die Siedler im Westjordanland seien gewalttätig, "eine antisemitische Lüge ist, die unter Israels Feinden verbreitet wird".

Am Ende benutzte das Pentagon einen Angriff auf einen militärischen Außenposten in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden, als Vorwand, um Zivilisten und mit dem Iran verbündete Kämpfer an fünfundachtzig verschiedenen Orten in Syrien und im Irak zu bombardieren. Syrien erklärte, der Angriff habe 23 Menschen getötet und bereite sich darauf vor, die US-Besatzer abzuwehren, während der Irak, der immer noch 1500 GIs beherbergt, eine Verletzung seiner Souveränität anprangerte. Die Tötung von Milizionären ist für Washington eine Möglichkeit, den Iran nicht anzugreifen.