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Der Libanon lehnt die Vorschläge von Mike Pompeo ab

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Auf einer offiziellen Reise in den Libanon, am 22. März 2019, ist der US-Staatssekretär Mike Pompeo drei Präsidenten begegnet: dem der Nationalversammlung (der muslimische schiitische Nabih Berri), dem der Regierung (der muslimische sunnitische Saad Hariri) und dem der Republik (der christliche Michel Aoun).

- In Energiefragen schlug er vor, dass der Staat die von Botschafter Frederic Hof gezogene Linie, die die israelischen und libanesischen Meeresgebiete trennt, anerkennt, um die Nutzung des Gases zu erleichtern. Seine Gesprächspartner haben diese Idee abgelehnt, welche ein Sechstel der libanesischen Hoheitsgewässer unter israelische Kontrolle stellt.

- Zur syrischen Frage
• zuerst hat er versucht, den Anschluss des Libanons an die Position der "kleinen Gruppe" (Saudi Arabien, Vereinigte Staaten, Frankreich, Jordan, Vereinigtes Königreich) zu erreichen. Die Libanesen erinnerten ihn daran, dass sie sich im Juni 2012 - auf Antrag von Washington – für die Staatsneutralität (Erklärung der Baabda) engagiert haben und diese Position nicht ohne eine breit angelegte Konsultation ändern werden können;
• Er hat auch gebeten, die syrischen Flüchtlinge zu halten, um sie als Druckmittel gegen Syrien zu verwenden, aber sie haben abgelehnt. Es gibt keinen Grund sie im Libanon zu halten, wo doch die Kämpfe in fast ganz Syrien aufgehört haben und man sie dort braucht.

Das ist das erste Mal seit dem Ende des Bürgerkrieges und der Taef-Vereinbarungen (1989), dass die libanesischen Staatsmänner sich über ihre nationalen Interessen vereinbaren.

Übersetzung
Horst Frohlich

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