Der Europäische Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" ist am 9. Dezember 2019 in Brüssel zusammengetreten, um über seine Arktispolitik zu entscheiden.

Schamlos erklärte der Rat, dass er "die Hauptverantwortung der arktischen Staaten für die Entwicklung der Arktis anerkennt, aber auch der Ansicht ist, dass viele der Probleme, die die Region betreffen, globaler Natur sind und durch regionale oder multilaterale Zusammenarbeit wirksamer bearbeitet werden, insbesondere durch den Arktischen Rat und auch durch das System der Vereinten Nationen“. [1] (sic).

Mit anderen Worten, ebenso wie Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz sagte, dass das Schicksal des Amazonas nicht nur von den Staaten der Region, sondern auch von den G7-Mitgliedstaaten abhängt, stellt der Europäische Rat die Souveränität der Arktischen Staaten in Frage.

Doch als der Präsident des Rates, Donald Tusk, im vergangenen August die OTCA (Organisation des Vertrags der Amazonas-Zusammenarbeit) ignoriert hatte, erwähnt der Rat unter dem Vorsitz von Charles Michel diesmal den Arktischen Rat. Im Gegensatz zur OTCA bringt der Arktische Rat nicht nur die Staaten zusammen, die mit einem Teil ihres Territoriums an der Region beteiligt sind, sondern bezieht auch indigene Völker mit ein.

Trotz dieser oratorischen Vorsichtsmaßnahme markiert diese Rede eindeutig einen Rückschritt in die Kolonialzeit.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “The Council recognizes the primary responsibility of the Arctic States for the development of the Arctic but also considers that many of the issues affecting the region are of a global nature and are more effectively addressed through regional or multilateral cooperation in particular the Arctic Council and including via the UN system”. (CFSP/PESC 942)