Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat gerade die Reform des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) von seinem Vorgänger Präsident Donald Trump aufgehoben [1].

Seit seinem Amtsantritt hatte Trump den Direktor der CIA und den Vorsitzenden des Ausschusses der Stabschefs von den regelmäßigen Sitzungen des Rates ausgeschlossen [2]. Damit hatte er dieses Organ den Führern des US-Imperialismus entzogen. Diese Reform hatte es ihm ermöglicht, der zweite Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein, der keinen neuen Krieg anfing. Der andere Präsident war der Demokrat Jimmy Carter, der nach den Enthüllungen von Staatsstreichen und politischen Morden, die von der Agentur auf der ganzen Welt durchgeführt wurden, gewählt wurde.

Die Reform von Präsident Biden zeigt deutlich sein Vorhaben, die Agentur wieder Coups aushecken zu lassen. Der Direktor der CIA und der Vorsitzende des Komitees der Generalstabschefs werden an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, aber nicht unbedingt an den Sitzungen der "Principals", der wichtigsten Regierungsvertreter.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Memorandum on Renewing the National Security Council System”, Joe Biden, The White House, February 4, 2021.

[2] „Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 31. Januar 2017.