Russisches "aggressives Manöver": Moskau schlägt Frieden vor

Am 15. Dezember legte die Russische Föderation den Vereinigten Staaten von Amerika den Entwurf eines Vertrags und eines Abkommens zur Entschärfung der wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten vor. Beide Dokumente wurden am 17. Dezember vom russischen Außenministerium veröffentlicht [1]. Der Vertragsentwurf sieht in Artikel 1 vor, dass jede der beiden Parteien "keine Maßnahmen ergreift, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen", und in Artikel 2, dass sie sich darum bemühen wird, sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen und Militärbündnisse, an denen sie teilnimmt, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten".

In Artikel 3 verpflichten sich beide Parteien, "das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen die andere Partei zu benutzen". Artikel 4 sieht daher vor, dass "die Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglieder der NATO sind, keine Militärstützpunkte errichten werden" und "den Beitritt zur NATO von Staaten der ehemaligen UdSSR vermeiden und eine weitere Ost-Erweiterung verhindern werden". In Artikel 5 heißt es: "Die Vertragsparteien sehen davon ab, ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen militärischer Bündnisse, in Gebiete zu entsenden, in denen eine solche Entsendung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit wahrgenommen werden kann". Somit "enthalten sie sich in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums und der Hoheitsgewässer mit nuklearen oder nichtnuklearen Waffen ausgerüstete Bomber zu fliegen und Kriegsschiffe zu stationieren, von wo aus sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen können".

In Artikel 6 verpflichten sich beide Parteien, "landgestützte Mittel- oder Kurzstreckenraketen nicht außerhalb ihres Hoheitsgebiets oder in Gebieten ihres Hoheitsgebiets einzusetzen, von denen aus solche Waffen Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können". Schließlich sieht Artikel 7 vor, dass "beide Parteien davon absehen werden, Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu stationieren und bereits im Ausland stationierte Waffen in ihr Hoheitsgebiet zurückbringen werden" und dass "sie weder militärisches und ziviles Personal von Nichtnuklearstaaten für den Einsatz von Kernwaffen ausbilden, noch Manöver durchführen werden, die den Einsatz von Kernwaffen vorsehen".

Der Abkommens-Entwurf legt die Verfahren für das Funktionieren des Vertrags fest, basierend auf der Verpflichtung, dass beide Seiten "alle Kontroversen in ihren Beziehungen mit friedlichen Mitteln lösen werden" und "die Mechanismen bilateraler Konsultationen und Informationen, einschließlich direkte Telefonverbindungen für Notfallkontakte, nutzen werden". Das russische Außenministerium berichtet, dass die US-Seite detaillierte Erklärungen zur Logik des russischen Ansatzes erhalten habe und hoffe, dass die USA in naher Zukunft ernsthafte Gespräche mit Russland über dieses kritische Thema aufnehmen werden.

Einstweilen schweigt die amerikanische Seite noch. Aber Voice of America, Washingtons Multimedia-Megaphon, das in mehr als 40 Sprachen zu Hunderten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt spricht, ist zu hören: Es heißt, dass "viele Experten über dieses Manöver Russlands besorgt sind, welches das Scheitern der Verhandlungen als Vorwand für die Invasion der Ukraine ausnutzen will". Die NATO schweigt im Moment und wartet auf Washingtons Befehle. Italien schweigt, obwohl es kein direkter Empfänger des russischen Vorschlags, aber in die Sache verwickelt ist: Zu den Atomwaffen, die die Vereinigten Staaten außerhalb ihres eigenen Territoriums einsetzen, gehören auch die in Ghedi und Aviano installierten B-61-Bomben, die bald durch die noch tödlicheren B61-12 ersetzt werden, für deren Einsatz unser Militärpersonal ausgebildet wird, obwohl Italien offiziell ein nicht-nukleares Land ist. Und die USA bereiten sich darauf vor, auch in Italien neue nukleare Mittelstreckenraketen zu installieren.

Während die Medien sich in ein fast totales Schweigen über den russischen Vorschlag hüllen, ignorieren die Parlaments-Fraktionen ihn, als hätte er nichts mit Italien zu tun, das als vorgeschobene Basis der US-Atomstreitkräfte gegen Russland wachsenden Gefahren ausgesetzt ist. Mögen sie zumindest die Zeit finden, den Entwurf in wenigen Minuten zu lesen, den Russland den Vereinigten Staaten zur Aufnahme von Verhandlungen übergeben hat, und den politischen Mut zeigen, ihr Urteil öffentlich zu verkünden. Wenn es negativ ausfällt, sollen sie erklären, warum es im Widerspruch zu unserer Verfassung [2] und unserer Sicherheit steht.