Antworten der NATO und der USA auf Russland

Die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte am 2. Februar 2022 die Antworten der NATO und der Vereinigten Staaten auf den vorgeschlagenen Friedensgarantievertrag.

Antwort der NATO

1 Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum und für ein ganzes, freies und friedliches Europa eingesetzt. Das ist nach wie vor unser Ziel und unverändertes Ideal.

2 Wir sind der festen Überzeugung, dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie, ohne Drohungen oder Gewaltanwendung gelöst werden sollten. Angesichts der substantiellen, unprovozierten, ungerechtfertigten und anhaltenden russischen Militäraufrüstung in und nahe der Ukraine und in Weißrussland fordern wir Russland auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen – dies muss nachprüfbar, zeitnah und langfristig geschehen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Einklang mit den Punkten des Minsker Abkommens und auf der Grundlage der vereinbarten Formate könnte die Sicherheitslage und die Stabilitätsaussichten in Europa erheblich verbessern. (Anm.: 1. Wie passt die Aussage, die NATO sei dafür, „Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie“ zu lösen zu all den Kriegen, die die NATO in den letzten 20 Jahren geführt hat, anstatt zu verhandeln? 2. Der Verweis auf das Abkommen von Minsk ist ein Hohn, denn es ist Kiew, das offen mitteilt, das Abkommen nicht umsetzen zu wollen, und es sind Deutschland und Frankreich, die Kiew dabei Rückendeckung geben)

3 Die NATO bleibt den grundlegenden Prinzipien und Vereinbarungen, die die Basis der europäischen Sicherheit bilden, fest verpflichtet. Wir bedauern, dass Russland die wahren Werte, Grundsätze und Verpflichtungen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland beigetragen haben und deren Grundlage bilden, verraten hat. Die NATO-Mitglieder sind der Ansicht, dass der beste Weg zur Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit im Interesse des Gemeinwohls darin besteht, dass sich alle Staaten an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die bestehende internationale Rechtsordnung und die von ihnen freiwillig unterzeichneten Dokumente – die Schlussakte von Helsinki von 1975, die Charta von Paris von 1990 und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul von 1999 – halten. Russland trägt die gleiche Verantwortung für die Einhaltung der Grundsätze dieser Dokumente. (Anm. d. Übers.: Das zeigt die selektive Wahrnehmung der Abkommen bei der NATO, denn in der Charta von Istanbul ist ausdrücklich festgeschrieben, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates aufbauen darf. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde dagegen verstoßen, denn die ginge ganz eindeutig auf Kosten von Russlands Sicherheit)

4 Stabile und berechenbare Beziehungen zwischen der NATO und Russland liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Auf der Tagung des NATO-Russland-Rates am 12. Januar 2022 haben wir eine erste Diskussion geführt, bei der alle Anwesenden ihre Sicherheitsbedenken äußern konnten. Die NATO-Mitglieder boten an, den Dialog im Rat über Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit aller Seiten fortzusetzen. Die Mitglieder des Bündnisses sind bereit, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Unser Dialog sollte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sowie der wichtigsten Grundsätze der europäischen Sicherheit fortgesetzt werden und die Sicherheit aller Parteien stärken.

5 Unter Berücksichtigung der von Russland vorgelegten Sicherheitsvorschläge sowie unserer eigenen Bedenken haben die NATO-Mitglieder Bereiche ermittelt, in denen wir einen konstruktiven und sinnvollen Dialog führen können. Unser Ziel ist es, konkrete und für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen. Wir unterstützen den Vorschlag des Vorsitzes des NATO-Russland-Rates, eine Reihe thematischer Treffen abzuhalten, um den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der NATO und die Sicherheitslage in Europa, einschließlich in und um die Ukraine, sowie Fragen der Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle zu erörtern.

6 Die euro-atlantische Sicherheit kann durch die Verabschiedung der folgenden Vorschläge gestärkt werden:

7 Der Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland:

7.1. Die bestehenden Kommunikationskanäle zwischen den Militärs vollständig zu nutzen, um die Vorhersehbarkeit, Transparenz und Risikominderung zu verbessern. (Anm. d. Übers.: Das ist ein Hohn, denn es war die NATO, die die Tagungen des NATO-Russland-Rates ausgesetzt und so lange russische Diplomaten ausgewiesen hat, bis Gespräche und Kontakte mangels Personal unmöglich wurden)

7.2. Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz der NATO und Russlands in Moskau bzw. Brüssel. (Anm. d. Übers.: Siehe Punkt 7.1.)

7.3. Arbeit an einem russischen Vorschlag für eine zivile Hotline zur Aufrechterhaltung der Notfallkommunikation.

8 Europäische Sicherheit, einschließlich der Situation in und um die Ukraine:

8.1. Alle Länder sollen die Grundsätze der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten achten und einhalten und auf die Androhung von Gewalt verzichten.

8.2. Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern und ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen. In diesem Sinne bekräftigen wir unser Bekenntnis zur Politik der offenen Tür der NATO im Einklang mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrags. (Anm. d. Übers.: Es ist nicht Russland, sondern es sind die NATO-Staaten, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen und sofort Sanktionen verhängen, wenn ein Staat sich dem Willen der NATO nicht beugen will. Hinzu kommt, dass Artikel 10 des Washingtoner Vertrages keine Politik der offenen Tür festschreibt)

8.3. Russland zieht Truppen aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldawien ab, wo diese Truppen ohne die Zustimmung des Gastlandes stationiert wurden. (Anm. d. Übers.: Dass die NATO Ossetien und Abchasien als Teile Georgiens und die Krim als Teil der Ukraine ansehen, ist bekannt. Aber im Falle von Moldawien lügt die NATO, denn die russischen Truppen stehen in Moldawien an der Kontaktlinie des ehemaligen Bürgerkrieges und sind dort aufgrund eines Abkommens, das der damalige moldawische Präsident mit Präsident Jelzin 1992 unterschrieben hat und sie patrouillieren die Kontaktlinie zusammen mit moldawischen Soldaten)

8.4. Alle Seiten beteiligen sich konstruktiv an den verschiedenen Konfliktlösungsformaten, an denen sie beteiligt sind, einschließlich des Normandie-Formats, der Trilateralen Kontaktgruppe, der Internationalen Genfer Gespräche und der 5+2-Gespräche.

9 Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle. Die NATO-Staaten haben eine lange Tradition in der Förderung von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregelungen. Wir sind weiterhin offen für konstruktive Gespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich der Erörterung der folgenden Vorschläge: (Anm. d. Übers.: Wieder ein Hohn, denn es waren die USA, also die Führungsmacht der NATO, die einseitig fast alle nuklearen Abrüstungsabkommen mit Russland gekündigt haben, die Details zu all den Abkommen finden Sie hier)

9.1. Fortsetzung der Praxis des Austauschs von Informationen über russische und NATO-Übungen im Rahmen des NATO-Russland-Rates, um die Vorhersehbarkeit, Transparenz und Risikominderung zu verbessern.

9.2. Konstruktives Engagement zur Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE.

9.3. Erhöhung der Transparenz von Übungen und unangekündigten Inspektionen durch Senkung der Schwellenwerte für die Meldung und Beobachtung.

9.4.Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle durch mehr Transparenz und Bemühungen zur Risikominderung.

9.5. Gegenseitige Unterrichtung über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO und Entwicklung weiterer potenzieller gegenseitiger Maßnahmen zur Verringerung strategischer Risiken.

9.6. Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung der Bedrohungen für Weltraumsysteme, einschließlich Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum; Verzicht Russlands auf die Erprobung von Anti-Satelliten-Raketen, die große Mengen an Trümmern verursachen. (Anm. d. Übers.: Auch hier gilt: Russland war immer gegen die Militarisierung des Weltraums, es waren die USA, die vor einigen Jahren die Waffengattung „Space Force“ zur Bewaffnung des Weltraums gegründet haben)

9.7. Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyber-Raums durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Cyber-Bedrohungen; fortgesetzte Bemühungen zur Verbesserung der Stabilität durch Einhaltung internationaler rechtlicher Verpflichtungen und freiwilliger Normen für verantwortungsvolles Verhalten von Staaten im Cyber-Raum; Unterlassung bösartiger Cyber-Aktivitäten durch alle Staaten. (Anm. d. Übers.: Wieder ein Hohn, denn erstens sind es die USA, die offen mitgeteilt haben, im Cyberspace gegen Russland aktiv zu sein und zweitens ist es Russland, das schon lange Gespräche darüber fordert)

9.8. Konsultationen über spezifische Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen in der Luft und auf See, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Vorhersehbarkeit in der euro-atlantischen Region zu verbessern.

9.9. Alle Staaten verpflichten sich, alle ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nach Geist und Buchstaben vollständig umzusetzen und einzuhalten, einschließlich der vollständigen Einhaltung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen. (Anm. d. Übers.: Und wieder: Es sind die USA, die unter Verweis auf Geldmangel ihre Bestände an Chemiewaffen bis heute nicht vollständig vernichtet haben und es sind die USA, die Kontrollen ihrer Biowaffenlabore verweigern. Bemerkenswert ist, dass die NATO in diesem Zusammenhang den Atomwaffensperrvertrag nicht erwähnt, gegen den die NATO-Staaten auch verstoßen)

9.10. Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, nimmt wieder an den Sitzungen der Gemeinsamen Beratungsgruppe teil und übermittelt jährlich die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten Daten und Informationen.

9.11. In Anbetracht der Besorgnis der Alliierten über Russlands staatliches Rüstungsprogramm, einschließlich seiner Bestände an nicht-strategischen Kernwaffen, und der zunehmenden Anzahl und Typen von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und Trägersystemen, fordern wir Russland nachdrücklich auf,

I mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die sich auf alle US-amerikanischen und russischen Kernwaffen, einschließlich nicht-strategischer Kernwaffen, nicht eingesetzter nuklearer Sprengköpfe und aller Trägersysteme, erstrecken würden (Anm. d. Übers.: Das läuft schon, es geht dabei um die Verlängerung des NEW-START-Vertrages)

II sich mit den Vereinigten Staaten in einer ernsthaften Diskussion über bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen und deren Startsysteme als Teil einer breiteren Diskussion, einschließlich mit allen Alliierten, über die nächsten Schritte und im NATO-Russland-Rat zu engagieren (Anm. d. Übers.: Siehe Punkt 9: Es waren die USA, die den INF-Vertrag, der genau das geregelt hat, gegen Russlands Protest einseitig gekündigt haben)

10 Seit mehr als 30 Jahren bemüht sich die NATO um den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland. Auf dem Londoner Gipfeltreffen 1990, als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, reichte das Bündnis die Hand der Freundschaft und bot Dialog und Partnerschaft anstelle von Konfrontation und Misstrauen. In den folgenden Jahren schuf die NATO die Partnerschaft für den Frieden und die NATO und Russland unterzeichneten die NATO-Russland-Grundakte und richteten den NATO-Russland-Rat ein, ein einzigartiges Format und Symbol für die Offenheit des Bündnisses gegenüber Russland. Keinem anderen Partner wurden vergleichbare Beziehungen oder ein ähnliches Format angeboten. Aber Russland hat das Vertrauen untergraben, das unsere Zusammenarbeit untermauert hat, und die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, denn es waren die USA, die in der Phase der Zusammenarbeit von NATO und Russland den ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen gekündigt und so die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ost und West eingeleitet haben)

11 Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn sein Handeln dies ermöglicht. Wir ermutigen Russland, sich an einem sinnvollen Dialog über Fragen zu beteiligen, die für alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates von Belang sind, um sinnvolle Ergebnisse zu erzielen. Die Eindämmung der russischen Militäraufrüstung in der und um die Ukraine herum wird für sinnvolle Fortschritte entscheidend sein.

12 Die NATO ist nicht auf Konfrontation aus. Aber wir können und wollen die Grundsätze, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen, nicht kompromittieren. Die Verbündeten sind fest an den Washingtoner Gründungsvertrag der NATO gebunden, einschließlich der Bestimmung, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle angesehen wird, wie in Artikel 5 dargelegt. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Verbündeten zu schützen, und werden unsere Fähigkeit, dies zu tun, nicht kompromittieren.

Antwort der Vereinigten Staaten

Bereiche des Engagements zur Verbesserung der Sicherheit

Einleitung:

Die Vereinigten Staaten ist darauf vorbereitet, gemeinsam mit ihren Verbündeten jenseits des Atlantiks und mit Partnern weiter auf eine Verständigung mit Russland in Sicherheitsfragen von Interesse hinzuarbeiten. Wir sind bereit, Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen, die für beide Seiten von Belang sind, in Betracht zu ziehen, einschließlich schriftlicher, unterzeichneter Dokumente, die unseren jeweiligen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen. Als Antwort auf das Ersuchen Russlands um eine direkte schriftliche Antwort der Vereinigten Staaten auf den vorgeschlagenen russischen Entwurf eines bilateralen Abkommens und im Einklang mit unserer Verpflichtung, unsere eigenen Anliegen einzubringen, sind die Vereinigten Staaten bereit, über gegenseitige Verpflichtungen oder Maßnahmen zu diskutieren, und für jedes dieser Themen sollten Foren in Betracht gezogen werden. Einige Themen erfordern mehr als ein Forum für die Diskussion, um eine angemessene Beteiligung von Verbündeten und Partnern zu gewährleisten.

Wir sind bereit, Russland auf bilateraler Ebene in den Strategischen Stabilitätsdialog zwischen den USA und Russland, in den NATO-Russland-Rat und in die OSZE einzubinden, um konkrete Verbesserungen der Sicherheit in Europa zu erreichen. In diesen Dialogen sind die Vereinigten Staaten offen für die Erörterung von Sicherheitsfragen, die für Russland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner von Bedeutung sind. Fragen im Zusammenhang mit der NATO, einschließlich derjenigen, die in dem von Russland vorgeschlagenen Vertrag mit der NATO aufgeworfen werden, werden vom Bündnis gesondert geprüft. Die Vereinigten Staaten werden alle Fragen, die die Sicherheit in Europa betreffen, mit unseren Verbündeten und Partnern erörtern. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Politik der offenen Tür der NATO und sind der Auffassung, dass der NATO-Russland-Rat das geeignete Forum für die Erörterung dieser Frage ist (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an diesem Prozess in gutem Glauben und mit dem Ziel, die euro-atlantische Sicherheit zu stärken. In der Zwischenzeit hat Russland mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine stationiert, die Krim besetzt und den Konflikt im Donbass geschürt. Russland hat in seinen Vertragsvorschlägen bestimmte Forderungen gestellt, die die Grundsätze untergraben, zu denen sich Russland in früheren Dokumenten verpflichtet hat. Die Diskussionen müssen sich unbedingt auf die wichtigsten Gründungsdokumente zur europäischen Sicherheit stützen, darunter die Schlussakte von Helsinki, die NATO-Russland-Grundakte und die Charta von Paris sowie die Charta der Vereinten Nationen, in denen die Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Rechts jedes Staates, seine eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse zu wählen, sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und der Religionsfreiheit festgeschrieben sind (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Wir sind auch bereit, die Unteilbarkeit der Sicherheit – und unsere jeweiligen Auslegungen dieses Konzepts – zu erörtern, wie sie in Artikel 1 des von Russland vorgeschlagenen Entwurfs eines bilateralen Vertrags dargelegt ist. Wir stellen fest, dass es sich dabei um ein Konzept im reichhaltigen Kontext der zahlreichen Verpflichtungen handelt, die die OSZE-Teilnehmerstaaten einander gegenüber eingegangen sind, und dass es nicht isoliert betrachtet werden kann. Wir nehmen das gemeinsam vereinbarte Konzept der umfassenden, kollektiven, gleichen und unteilbaren Sicherheit ernst, das in der Gedenkerklärung des OSZE-Gipfels von Astana 2010 dargelegt wurde, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht bekräftigten, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich verbündeter Verträge, frei zu wählen oder zu ändern. (Anm. d. Übers.: Wie schon die NATO betreiben auch die USA hier Rosinenpickerei, denn in der Charta von Istanbul ist ausdrücklich festgeschrieben, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates aufbauen darf. Eine NATO-Mitgliedschaft würde dagegen verstoßen, denn die ginge ganz eindeutig auf Kosten von Russlands Sicherheit)

Während dieses Prozesses werden die Vereinigten Staaten nicht von ihren Werten, völkerrechtlichen Verpflichtungen oder international anerkannten Normen abweichen. Washington wird gemeinsam mit der NATO und den Partnern weiterhin seine Besorgnis über russische Aktionen zum Ausdruck bringen, die Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum betreffen.

Das Gleichgewicht der Kräfte in der Ukraine (vorgeschlagene Plattform: Strategischer Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland, die OSZE und das Normandie-Format).

Standpunkt der USA: Angesichts der Umstände ist Washington bereit, Maßnahmen zu erörtern, die die gegenseitige Offenheit und Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Stationierung offensiver landgestützter Raketen und regulärer Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet gewährleisten. Wir werden die Konsultationen mit der Ukraine zu diesem Thema fortsetzen.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten bringen ihre Besorgnis über russische Formationen und Ausrüstung auf ukrainischem Gebiet zum Ausdruck, insbesondere über die fortgesetzte militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Nähe der ukrainischen Grenze. Die Bedenken der USA rühren daher, dass Russland gegen seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien verstößt, in dem es sich unter anderem verpflichtet hat, „die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren“ und „von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen.“ Russland hat vorgeschlagen, die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen zu begrenzen (Russlands Vorschläge im Rahmen des bilateralen Vertrags, Artikel 6).

Militärische Übungen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialog über strategische Sicherheit, der NATO-Russland-Rat und die OSZE).

Standpunkt der USA: Washington hat sich in Gesprächen mit der NATO und den Bündnispartnern bereit erklärt, vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der landgestützten militärischen Übungen in Europa zu erörtern, einschließlich der Verpflichtung, das Wiener Dokument zu notifizieren und zu modernisieren. Wir und unsere Partner haben unsere Vorschläge zur Modernisierung des Wiener Dokuments bei der OSZE deutlich gemacht. Wir begrüßen die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, die wichtig ist, um die Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen zu verringern. Die USA haben in Absprache mit der NATO und den Partnern und auf der Grundlage ähnlicher russischer Verpflichtungen ihre Bereitschaft bekundet, die Notifizierungsregelung für militärische Übungen und Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Risikos in einem geeigneten Kontext, insbesondere durch strategische Plattformen für die nukleare Abschreckung, zu nutzen.

Sorgen: Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben ihre Besorgnis über groß angelegte russische Militärübungen und andere Aktivitäten zum Ausdruck gebracht, die ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Offenheit stattgefunden haben. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments durch Russland untergräbt die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Russland hat Vorschläge zur Begrenzung der militärischen Aktivitäten und zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Handlungen unterbreitet (Russlands Vorschläge im Rahmen des bilateralen Vertrags, Artikel 5).

Militärische Übungen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialogs über strategische Sicherheit, der NATO-Russland-Rat und die OSZE).

Standpunkt der USA: Die USA sind bereit, in Absprache mit Verbündeten und Partnern zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See und im Luftraum zu erwägen, die die Grundprinzipien des Völkerrechts nicht aushöhlen, einschließlich der Erörterung zusätzlicher Schritte zur Stärkung des Vertrags über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See und der Einrichtung zusätzlicher bilateraler Konfliktverhütungsmechanismen. Die USA und unsere NATO-Verbündeten und -Partner sind weiterhin bereit, Vorschläge zur Stärkung der Risikominderungsbestimmungen des Wiener Dokuments zu erörtern.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten sind besorgt über unsichere russische Manöver in der Nähe von Schiffen und Flugzeugen der USA und ihrer Verbündeten in neutralen Gewässern und im internationalen Luftraum. Die USA sind auch besorgt über russische Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt sowie den internationalen Handel im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer beeinträchtigen. Darüber hinaus gibt die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments zur Risikominderung durch Russland den USA und anderen OSZE-Partnern Anlass zur Sorge. Russland hat Beschränkungen für militärische Aktivitäten und verbesserte Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten vorgeschlagen (Artikel 5 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

Landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialogs über strategische Sicherheit und der NATO-Russland-Rat).

Standpunkt der USA: Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Absprache mit ihren Verbündeten und Partnern im Rahmen des JPOA Gespräche über die Kontrolle von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägersystemen aufzunehmen. (Anm. d. Übers.: Das ist bemerkenswert, denn die USA haben den INF-Vertrag, der diese Fragen geregelt hat, erst vor kurzem gegen Proteste aus Russland einseitig gekündigt)

Sorgen: Die Vereinigten Staaten sowie unsere Verbündeten und Partner sind besorgt über die erhebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland, solange dieser noch in Kraft war, sowie über die fortgesetzte Produktion und Stationierung des Raketensystems SSC-8 (9M729) und anderer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen durch Russland. Russland schlug Beschränkungen für die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen vor (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). (Anm. d. Übers.: Im Gegensatz zu den Vorwürfen der USA über die russischen Raketen, die mit nichts belegt wurden, erwähnen die USA die russischen Sogen nicht, die sehr wohl belegt sind, wie Sie hier nachlesen können)

Militärische Fähigkeiten der USA, der NATO und Russlands (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialog über strategische Sicherheit und der NATO-Russland-Rat).

Standpunkt der USA: Die bestehenden militärischen Fähigkeiten der USA und der NATO sind begrenzt, verhältnismäßig und stehen in vollem Einklang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte eingegangen wurden. Wir verzichten weiterhin auf die „zusätzliche Stationierung bedeutender Kampftruppen auf dauerhafter Basis“ sowie auf die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa. Die US-Streitkräfte in Europa verfügen nur noch über ein Viertel der Fähigkeiten, die sie am Ende des Kalten Krieges besaßen. Eine weitere militärische Aufrüstung Russlands oder eine Aggression gegen die Ukraine wird die USA und ihre Verbündeten dazu zwingen, ihre militärischen Fähigkeiten zu verstärken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Differenzen zu erörtern und Möglichkeiten auszuloten, um Bedenken hinsichtlich der konventionellen Streitkräfte und der Rüstung, einschließlich einer größeren Transparenz und Risikoprävention, im Einklang mit dem Wiener Dokument zu erörtern, um gegenseitige Bedenken auszuräumen.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sind besorgt über Russlands zunehmende multidimensionale militärische Aufrüstung, sein selbstbewussteres Auftreten, seine neuartigen militärischen Fähigkeiten und seine provokativen Handlungen, auch in der Nähe der Grenzen von NATO-Verbündeten, sowie über die groß angelegten Militärübungen, die ohne Vorwarnung durchgeführt werden, die fortgesetzte Besetzung und militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Nähe der Ostgrenzen der Ukraine, die Stationierung fortschrittlicher Dual-Use-Raketen in Kaliningrad und die wiederholten Angriffe in der Ukraine. Russland hat vorgeschlagen, Grenzen für militärische Aktivitäten festzulegen und die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten zu verbessern (Artikel 5 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

Aegis Ashore (vorgeschlagene Plattform: strategischer Sicherheitsdialog mit zusätzlichen Konsultationen in der Atomaufsichtsbehörde). (Anm. d. Übers.: „Aegis Ashore“ sind die Startrampen Mk-41, die Russland große Sorgen machen, die Gründe dafür können Sie hier nachlesen)

Standpunkt der USA: Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Absprache mit ihren Verbündeten und gegebenenfalls mit deren Zustimmung einen Transparenzmechanismus zu erörtern, um die Abwesenheit von Tomahawk-Marschflugkörpern in Aegis-Ashore-Einrichtungen in Rumänien und Polen nachzuweisen, sofern Russland eine transparente Antwort für zwei landgestützte Raketeneinrichtungen unserer Wahl auf russischem Hoheitsgebiet gibt. Wir müssen uns in dieser Frage mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich Rumänien und Polen, beraten.

Sorgen: Russland hat Beschränkungen für die Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags) und hat bereits erklärt, dass die USA Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite von Aegis-Ashore-Einrichtungen aus starten könnten.

Ersatz für NEW-START (Vorgeschlagene Plattform: Strategischer Sicherheitsdialog).

Standpunkt der USA: Wir teilen das Ziel, die Begrenzung der interkontinentalen Trägerraketen, die unter NEW-START fallen – Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und nuklear bewaffnete schwere Bomber – beizubehalten. Darüber hinaus sollten wir neue Typen von interkontinentalen Trägersystemen für Kernwaffen in künftige Rüstungsbegrenzungsverträge aufnehmen. Wir müssen uns auch mit nicht-strategischen Atomwaffen und nicht-einsatzbereiten Atomsprengköpfen befassen. Wir schlagen vor, dass die Gespräche über Nachfolgemaßnahmen zu NEW-START unverzüglich aufgenommen werden. Die USA sind bereit, im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs zu erörtern, wie künftige Rüstungskontrollverträge und -mechanismen alle russischen und US-amerikanischen Kernwaffen, einschließlich der so genannten nicht-strategischen Kernwaffen, einbeziehen können. Wir haben uns auch bereit erklärt, innerhalb der Atomaufsichtsbehörde gegenseitige Informationen über die russische und die NATO-Nuklearpolitik auszutauschen und die Transparenz und die Bemühungen um Risikominderung zu fördern.

Sorgen: Die USA sowie unsere Verbündeten und Partner sind sehr besorgt über die großen und unkontrollierten Bestände an nicht-strategischen Kernwaffen und über die Entwicklung neuer Typen von Interkontinentalwaffen, die nicht unter NEW-START fallen. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten besorgt über die Bemühungen Russlands, den Umfang und die Vielfalt seines Atomwaffenarsenals zu vergrößern, sowie über die Stationierung von Dual-Use-Raketen und nicht-strategischen Atomwaffen in der Nähe der Grenzen der NATO-Verbündeten. Russland hat ein Verbot der Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Territoriums vorgeschlagen (Artikel 7 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). Russland hat seine Besorgnis über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten geäußert, Gespräche über einen Nachfolgevertrag zu START III aufzunehmen.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern unterstützen die Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine Verbesserung der euro-atlantischen Sicherheit und sind davon überzeugt, dass ein Dialog über wichtige Fragen zu echten Ergebnissen führen kann. Ein solcher Dialog sollte in geeigneten Formaten stattfinden, einschließlich der OSZE und des NATO-Russland-Rates, und er sollte die Grundprinzipien der europäischen Sicherheit unterstützen, die in zentralen Dokumenten wie den Helsinki-Vereinbarungen verankert sind. Die US-Regierung vertritt den Standpunkt, dass Fortschritte in diesen Fragen nur unter den Bedingungen einer Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegenüber der Ukraine erzielt werden können.