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Eine "Tief strukturelle Reform": damit definiert der italienische Verteidigungsminister Di Paola die Revision von Militärflugzeugen, auf seinen Vorschlag von der Monti-Regierung vorgelegt. Dass sie tief ist, daran besteht kein Zweifel. Seit mehr als zwanzig Jahren untergraben parteiübergreifende Maulwürfe den Artikel 11 der Verfassung, der den "Krieg als Instrument des Anstoßes gegen die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ausschließt".

Die Galeriearbeiten der Maulwürfe beginnen im Jahre 1991, nachdem die italienische Republik ihren ersten Krieg kämpfte, den die USA im Irak gestartet haben. Unter dem Diktat des Pentagons schrieb die Andreotti-Regierung das "neue Modell der Verteidigung", das als Mission der Streitkräfte nicht nur die Verteidigung der Heimat festlegt (art. 52), sondern auch den "Schutz der nationalen Interessen überall wo es nötig ist."

In 1993, als Italien sich an der Militär Operation der USA in Somalia beteiligt und, als die Regierung Ciampi jene von D’Amato ersetzt - heißt es: "man soll bereit sein, sich in die Ferne zu projizieren", für das Ziel "Staatliche Vorsorge zu garantieren, indem man die Verfügbarkeit der Quellen und Routen der Lieferung von Energie und strategischen Produkten sicherstellt“.

In 1995, während der Dini Regierung, heißt es, dass "die Funktion der Streitkräfte den strengen militärischen Rahmen überwinde, um sich dem Status des Landes gemäß, im internationalen Kontext zu erheben".

Im Jahr 1996 wird während der Prodi-Regierung argumentiert, dass das militärische Instrument "ein Instrument der Außenpolitik" sein muss.

In 1999 - nachdem die Regierung D’Alema Italien, unter US-Befehl, zum Krieg gegen Jugoslawien engagiert hat, wird gesagt "es ist erforderlich, das militärische Instrument von seiner statischen aktuellen Konfiguration in eine externe Projektion zu verwandeln, die dynamischer ist", ein für „Freiwillige" angepasstes Modell. Das heißt, eine, aus Experten des Krieges bestehende Armee.

Was sich als wertvoll für die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak, unter der Berlusconi-Regierung erweisen sollte.

Hier wird das Konzept des Pentagons erscheinen, das im Jahr 2005 von Di Paola, damals Chef des Stabes, erläutert wurde. Gegenüber der "globalen Bedrohung durch den Terrorismus", sollte "eine Kapazität für einen effektiven und zeitnahen Eingriff auch bei großer Entfernung von dem Vaterland entwickelt werden". Die italienischen Streitkräfte sollen in den Bereichen "strategischen Interesses" vorgehen, worunter der Balkan, Osteuropa, der Kaukasus, Nordafrika, das Horn von Afrika, der Mittlere und der Nahe Osten und der Persischen Golf zählt.

Der Krieg gegen Libyen, für den Di Paola im Jahr 2011 als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses arbeitet, bestätigt die Notwendigkeit, dass Italien ein "Projektionswerkzeug", mit einem ausgeprägten "Erkundungstrupp", über eine "organische" Planung geleitet, aufbauen müsse. Dies ist, was Di Paola jetzt durch ein Dekret gesetzgültig machen will, um kleinere, aber effizientere Streitkräfte mit technologisch weiteren Möglichkeiten erstellen zu können (einschließlich der Jagdbomber F-35) und die er mit mehr Ressourcen für ihre Anwendung versehen will.

Dies ist nicht auf den Grund der Finanzkrise, der "Notwendigkeit Kosten zu sparen" zurückzuführen, sondern, wie bei Artikel 18 [1], auf die Notwendigkeit der wirtschaftlichen- und Finanz-Oligarchien, der Kriegstreiber, um ihre Werkzeuge der Vorherrschaft zu stärken. Mit dem erschwerenden Faktor, zusammen mit einem der Schwerpunkte des Arbeitnehmer- Status, sind dies die grundlegenden Prinzipien die Verfassung abbauen zu wollen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] Der Artikel 18 der Arbeitnehmergesetze regelt die Bedingungen der Entlassung und der Wiedereinstellung auf dem Arbeitsplatz. Die Monti-Regierung will ihn "reformieren", um den Unternehmen alle Freiheit zu geben, die Arbeiter entlassen zu können.