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Erste öffentliche Sitzung des Sondertribunals für den Libanon

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Die erste öffentliche Sitzung des Sondertribunals für den Libanon (STL) wird am 16. Januar 2014 in Den Haag stattfinden.

Wie der Name schon sagt ist dieses Gericht etwas Besonderes, d. h. es ist kein Gericht im juristischen Sinne des Wortes. Wie bereits von dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan bemerkt wurde: "Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz." Es ist einfach ein durch die Führungskräfte der Vereinten Nationen und des Libanon ernanntes Sondergericht.

Das STL wurde geschaffen, um die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Libanon, Rafik Hariri (14. Februar 2005) und mehrere andere politische Anschläge im Libanon zu untersuchen. Es wird in der Größenordnung von 60 Millionen Euro pro Jahr finanziert, aber nur von wenigen Regierungen, vor allem von Saudi Arabien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und vom Libanon.

Die erste Sitzung dieses Notstand-Gerichts findet erst zehn Jahre nach der Tat statt. Tatsächlich ist seine Geschichte von allerlei Verschwörungen und Manipulationen geprägt, die, eine nach der anderen fehlgeschlagen sind. Zunächst wurde das STL erfunden, um die libanesischen und syrischen Präsidenten Émile Lahud und Baschar Al-Assad zu beschuldigen und zu überführen. Vier libanesische Generäle wurden so verhaftet und für vier Jahre umsonst eingesperrt (Mustafa Hamdane Jamil Sayyed, Ali Hadsch, Raymond Azar). Allerdings fiel die gesamte von Washington und Tel Aviv aufgebaute Maschine plötzlich wie ein Kartenhaus zusammen, als klar wurde, dass sie auf falschen, bezahlten Zeugen-Aussagen beruhte. Der deutsche Präsident der Untersuchungs-Kommission, Detlev Mehlis, trat vor Schande zurück.

Anschließend wechselte das Notstands-Gericht mehrmals sein Personal und seine Mission. Es handelte sich darum, einen Weg zu finden, um nacheinander den Iran und dann die Hisbollah zu verurteilen. Im aktuellen Kontext der Annäherung zwischen Washington und Teheran hat es den Anschein, als ob die Anklage gegen die Hisbollah zurückgekommen wäre.

Dieses Notstands-Gericht wird heute fünf Mitglieder des libanesischen Widerstandes (Moustafa Badreddine, Salim Ayyash, Hassan Habib Merhi, Hussein Oneissi und Assad Sabra) anklagen und, gegen alle Grundsätze des Völkerrechts, sein Urteil in ihrer Abwesenheit fällen. Es wird sich ausschließlich auf Indizien in Form von Telefonverbindungen verlassen, obwohl die Mitglieder der Hisbollah täglich nur geschlossene Netze (d.h. nur für ihre Mitglieder reservierte Verbindungen) verwenden. Das STL wird die Beweise von der Hisbollah der Israelischen Überwachungs-Drohnen ignorieren, sowohl über alle Bewegungen von Rafik Hariri in den letzten Wochen, als auch die Szene des Verbrechens in den Tagen vor und bis zum Zeitpunkt des Verbrechens.

Das STL wird die Theorie von der Ermordung per Auto-Bombe verteidigen, obwohl ihr Rekonstruktions-Versuch gescheitert ist und Thierry Meyssan die Verwendung einer Nano-Technologie-Waffe bewiesen hat, die die Hisbollah nicht besitzen konnte [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « Révélations sur l’assassinat de Rafiq Hariri », par Thierry Meyssan, Odnako (Fédération de Russie), Réseau Voltaire, 29 novembre 2010. (auch auf Englisch)

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