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Türkei wird die Dschihadisten von Daesch ab dem 11. November vertreiben

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Am 7. November sagte der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, auf einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, dass sein Land weiterhin Migranten aufnehmen werde, aber dass er ohne die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union "die Türen öffnen" würde.

Die Europäische Union hatte sich verpflichtet, jährlich 2 Milliarden Euro zu zahlen, um der Türkei bei der Aufnahme von Migranten und der Schließung ihrer europäischen Grenze zu helfen. Dieses Geld wurde ab 2016 ausgezahlt, aber in Wirklichkeit, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Es tauchte nicht im offiziellen EU-Haushalt auf, und niemand weiß, woher es kam. Mit dem Ende des Krieges hat die Europäische Union ihre Zahlungen eingestellt.

Am Tag nach der Erklärung des Präsidenten kündigte der türkische Innenminister, Süleyman Soylu an, dass sein Land europäische Daesch-Dschihadisten -Häftlinge in der Türkei - ab Montag den 11. November 2019 ausweisen würde (Bild).

Nach internationalem Recht ist die Türkei berechtigt, ausländische Gefangene per Boot oder regulären Flug in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Empfängerstaaten können keine Einwände mehr erheben, sobald der Gefangene auf ihren Boden tritt. Die Europäischen Staaten können sich schützen, indem sie Pässe in Flugzeugen kontrollieren und bestimmten Personen das Aussteigen aus der Kabine verbieten. In diesem Fall sind die Transportunternehmen für ihre Fahrgäste verantwortlich und müssen sie an den Absender zurückgeben, wenn der Absender dies zulässt.

Es wird angenommen, dass etwa 1 200 europäische Gefangene in türkischen Gefängnissen betroffen sind. Mindestens 80 000 weitere Dschihadisten (von Daesh, aber meist von Al-Kaida) warten im syrischen Gouvernorat Idlib unter dem Schutz der türkischen Armee auf ihr Schicksal; sie werden von französischen und deutschen "NGOs" ernährt. Wenn die Europäische Union dieser Erpressung zustimmt, könnte sie anderen Protagonisten des Syrien-Krieges Ideen geben. Kurdische Söldner der PKK-YPG planen bereits, ihre Daesch-Häftlinge auszunutzen.

Vier Jahre lang haben die Türkei und die Europäer, in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die Arabische Republik Syrien, Daesch heimlich unterstützt. Aber am Ende dieses Krieges versuchen die verschiedenen Verbündeten, ihre Verantwortung in unsäglichen Operationen auf andere zu übertragen. Die Europäische Union hat die jüngste Intervention der Türkei gegen PKK-YPG-Terroristen im Norden Syriens verurteilt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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