Nachdem er einen Staatsstreich durchgeführt hatte, organisierte Benjamin Netanjahu mit der Muslimbruderschaft die Operation vom 7. Oktober. Jetzt versucht er das palästinensische Volk zu liquidieren.

Alle Zitate in diesem Artikel wurden innerhalb der letzten zwei Monate ausgesprochen oder geschrieben

Wir alle wissen, dass suprematistische Ideologien zu unerhörten Massakern führen. In den letzten Jahren haben wir den Völkermord an den Tutsis durch die Hutu-Macht oder den Völkermord an den Jesiden durch Daesh erlebt. In beiden Fällen ging es nicht darum, politische Gegner loszuwerden, sondern um die physische Eliminierung einer

Im Laufe der letzten zwei Monate haben viele prominente Israelis alle Palästinenser mit den Verbrechen der Hamas gleichgesetzt und ihre Verachtung für das gesamte Volk gezeigt. Verteidigungsminister Yoav Gallant nannte sie "menschliche Tiere". Manche Persönlichkeiten kamen zu dem Schluss, dass der Krieg "total" sein müsse.

Einige Beispiele:

 Der stellvertretende Präsident der Knesset, Knesset-Abgeordneter Nissim Vaturi (Likud), schrieb auf X: "All diese Besorgnis darüber, ob es in Gaza Internet gibt oder nicht, zeigt, dass wir nichts gelernt haben. Wir sind zu menschlich (...) Verbrennt Gaza jetzt, nichts weniger! Lasst keinen Treibstoff hinein, lasst kein Wasser hinein, bis zur Rückkehr der Geiseln! ».

 Finanzminister Bezalel Smotrich sagte: "Wir freuen uns sehr über die Rückkehr der befreiten Geiseln, aber jetzt hat die Idee eines Waffenstillstands an Boden gewonnen. Sich darauf zu einigen, [den Krieg] weiter zu beenden, wäre ein schrecklicher Fehler, der nur Schwäche widerspiegelt (…) Wir müssen alle Verbindungen und Verhandlungen mit der Hamas und den Vermittlern abbrechen und den Feind nur noch durch das Zielfernrohr eines Gewehrs betrachten."

 Der Minister für Kulturerbe, Amichai Eliyahu, sagte gegenüber Radio Kol Berama, dass Israel den Einsatz von Atomwaffen in Gaza erwäge: "Das ist eine Lösung... Es ist eine Option." Dann verglich er die Bewohner des Gazastreifens mit "Nazis" und versicherte, dass es "keine Nichtkombattanten in Gaza gibt" und dass das Gebiet keine humanitäre Hilfe verdiene. "Es gibt keine unbeteiligten Menschen in Gaza."

Auf dieser ideologischen Grundlage sprachen israelische und europäische Führer– d.h. Anhänger des Ukrainers Wladimir Jabotinsky (1880-1940) – zuerst vom "Traum" der "revisionistischen Zionisten": von der gewaltsamen Vertreibung aller Palästinenser oder ihrem Massaker.

Das ist die Vorbereitung des Verbrechens:

 Der Knesset-Abgeordnete Eliyahu Revivo (Likud) schrieb an das Nominierungskomitee und forderte, dass das Wort Gaza keinem Ort mehr entspreche oder auf Straßenschildern erscheine. Er sagte: "Es besteht kein Zweifel, dass der Name ’Gaza’ sofort mit einer negativen und bösen Konnotation assoziiert wird."

 Die Geheimdienstministerin Gila Gamliel schrieb am 13. Oktober eine Note an die Koalitionsregierung (zu diesem Zeitpunkt hatte sich ihr kein Minister der Opposition angeschlossen). Unter dem Titel "Alternativen zu einer politischen Direktive für die Zivilbevölkerung in Gaza" befürwortet sie die Deportation der 2,2 Millionen Gaza-Einwohner in den ägyptischen Sinai [1]. Als der Text am 29. Oktober durchsickerte, versicherte das Büro des Premierministers ausländischen Journalisten, dass Gila Gamliel eine unbedeutende Ministerin sei, die alles schreiben würde, um die Leute dazu zu bringen, über sie zu sprechen.

 Ein persönlicher Freund des Premierministers, Amir Weitman, schrieb für das Institut für Nationale Sicherheit und zionistische Strategie einen Bericht mit dem Titel "Ein Plan für die Umsiedlung und dauerhafte Rehabilitierung der gesamten Bevölkerung von Gaza in Ägypten: Wirtschaftliche Aspekte" [2]. Darin schätzt er die Kosten für die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung von Gaza auf den Sinai auf rund 8 Milliarden Dollar. Dieser Likudnik ist übrigens der Ansicht, dass Russland allein für die anhaltenden Massaker verantwortlich ist.

 General Giora Eiland, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Ariel Sharon, erklärte Ende Oktober: "Gaza muss ein Ort werden, auf dem kein Mensch leben kann, und ich sage das als Mittel und nicht als Zweck. Ich sage das, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Sicherheit des israelischen Staates zu gewährleisten. Wir führen einen Krieg, der unsere Existenz bedroht."

 Zwei Knesset-Abgeordnete, Danny Danon (Likud) und Ram Ben-Barak (Yesh Atid), veröffentlichten am 14. November einen Kommentar im Wall Street Journal [3]. Darin schreiben sie: "Europa hat eine lange Geschichte der Hilfe für Flüchtlinge, die vor Konflikten fliehen ... Die internationale Gemeinschaft kann zusammenarbeiten, um einmalige Mittel für Unterstützungsprogramme für umgesiedelte Menschen von Gaza bereitzustellen. Es kann bei den Umzugskosten und deren Integration helfen. Wir brauchen einfach eine Handvoll Nationen, die die Verantwortung teilen, indem sie die Bewohner von Gaza willkommen heißen. Selbst wenn diese Länder jeweils nur 10.000 erhielten, würde das zur Linderung der Krise beitragen."

 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besuchte am 18. November Kairo. Zuerst versuchte sie, Ägypten davon zu überzeugen, seine Grenze zu öffnen und den 2,2 Millionen Bewohnern des Gazastreifens Asyl zu gewähren. Dann, angesichts der Weigerung von Generalpräsident Al-Sisi, schlägt sie vor, ein gigantisches Lager zu errichten, um die Bewohner des Gazastreifens vorübergehend auf dem Sinai unterzubringen, um sie in andere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, zu überführen.

 Gila Gamliel meldet sich dann am 19. November mit der Veröffentlichung eines Kommentars in der Jerusalem Post wieder zu Wort [4], sie schreibt darin: "Einige Staats- und Regierungschefs der Welt diskutieren bereits über ein globales Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge und sagen, dass sie die Menschen von Gaza in ihrem Land willkommen heißen würden. Dies könnte von vielen Ländern auf der ganzen Welt unterstützt werden, insbesondere von denen, die behaupten, Freunde der Palästinenser zu sein. Wir müssen etwas Neues ausprobieren, und wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, dabei zu helfen. Es könnte eine Win-Win-Lösung sein: ein Sieg für die Zivilisten von Gaza, die ein besseres Leben suchen, und ein Sieg für den jüdischen Staat nach dieser verheerenden Tragödie."

Die live-Bilder des Massakers in den sozialen Netzwerken lösten jedoch die Empörung von 95% der Internetnutzer aus. 20 000 Palästinenser sind getötet worden, wenn man die gefundenen Leichen und die Leichen der Verschwundenen, die immer noch unter den Trümmern liegen, zusammenzählt. Die Biden-Regierung, die die Bomben zur Verfügung stellt, um sie zu töten, war gezwungen, so zu tun, als wolle sie die israelische Regierung unter Druck setzen, "Zurückhaltung zu üben". Diese Rhetorik entspricht nicht den Taten, da die IDF keine Bomben auf Lager hat und Washington sie weiterhin damit versorgt. Da Joe Biden jedoch weiß, dass der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten beginnt, wird er irgendwann gezwungen sein, seine Lieferungen einzustellen und damit das Massaker zu beenden, weil es für die Fortsetzung an Waffen mangelt. Infolgedessen ist die israelische Führung zu der Überzeugung gelangt, dass die Palästinenser in ihren Häusern bleiben werden und dass sie eine Regierung erhalten müssen, aber unter Ausschluss der Hamas. Es werden zwei Optionen in Betracht gezogen:

Aufbau einer provisorischen internationalen Verwaltung unter UN-Mandat

Kein Staat ist jedoch Kandidat für die Stationierung von Truppen mit UN-Blauhelmen oder für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete.

Schaffung einer palästinensischen Verwaltung

• Der ehemalige Staatsminister für Sicherheit der Abbas-Regierung, Mohamed Dahlan, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil lebt, macht eine Runde in arabischen Fernsehsendungen. Er ist offensichtlich ein Kandidat für die Führung einer "erneuerten Palästinensischen Autonomiebehörde" (sic). Er schickte seinen Stellvertreter vom "Demokratischen Reformblock", Samir al-Mash’harawi, zu einem Treffen mit einer Hamas-Delegation nach Kairo. Es wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt.
• Präsident Mahmoud Abbas ist ebenfalls Kandidat seiner eigenen Nachfolge. Die Zweideutigkeit seiner Haltung zum Massaker macht ihn heute jedoch noch weniger legitim als vor dem Massaker.

Übrigens, wenn die palästinensischen Gebiete erhalten bleiben, wollen viele israelische Führer sie schrittweise kolonisieren. Itamar Ben-Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit, sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radio Kan Sunday: "Nach der Evakuierung der Siedlungen in Gush Katif [im Jahr 2005] hat sich die Welt verändert; Die Realität hat sich verändert (...) Was wir hier brauchen, ist eine Besetzung. Jedes Mal, wenn unsere Feinde Gebiete verloren haben, haben sie den Krieg verloren. Wir sollten die volle Kontrolle haben; Das wird unsere Feinde abschrecken und sie wissen lassen, dass wir gewonnen haben und dass wir den Bewohnern erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren. Ich habe keine Angst, dass sich die Israelis in Gaza niederlassen werden."

• Bildungsminister Yoav Kisch sagte, er schließe ein Szenario nicht aus, in dem er die Siedlungen im Gazastreifen wieder aufbauen würde. In der Knesset wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der das Recht der Israelis auf freie Beweglichkeit im Gazastreifen wiederherstellen soll. Die Unionsregierung hat mehrere alliierte Staaten in dieser Frage auf die Probe gestellt. Es scheint, dass sie ihren Unmut zum Ausdruck brächten, aber ihre Verbindungen zum "jüdischen Staat" nicht abbrechen würden.

• Bezalel Smotrich, der Finanzminister, der für die Zivilverwaltung des Westjordanlandes zuständig ist, forderte die Schaffung von Sicherheitszonen rund um die Siedlungen im Westjordanland. Diese Strategie könnte schließlich zu ihrer Erweiterung führen.

Natürlich unterstützen nicht alle Israelis die Blindheit und Wut ihrer Führer.

• Das Büro des Premierministers weigert sich, mit dem Militärteam zusammenzuarbeiten, das für die Reparatur der Infrastruktur zuständig ist. In der Tat wird es von General Roni Numa befehligt, der beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die "Reform" der Grundgesetze des Landes eingereicht hat, die er als "Staatsstreich" bezeichnete.

• Der Informationsminister, Distel Atbaryan, ist zurückgetreten und weigert sich, noch mehr Beleidigungen hinzunehmen. Die IDF zensiert weiterhin die israelische Presse während dieses Krieges, auch zu politischen Themen, die nichts damit zu tun haben.

• Der Premierminister hat alle Demonstrationen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung von Gaza verboten. Eine arabisch-israelische Organisation, Adalah, und die Hadash-Partei brachten den Fall vor den Obersten Gerichtshof.

• Die Einwohner von Kafr Aqab, einem Stadtteil in Ost-Jerusalem, auf den die israelische Regierung hoffte, die Hauptstadt eines möglichen palästinensischen Staates reduzieren zu können, sind dort nach 17.00 Uhr eingesperrt.

• Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir griff drei israelisch-arabische Richter an. Sie hätten seiner Ansicht nach Maisa Abdel-Had, eine Schauspielerin, die sich mit der vertriebenen Bevölkerung Ostjerusalems solidarisiert hatte, nicht ausreichend verurteilt; auch einen alten Mann, der die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener anprangerte, nicht ausreichend verurteilt; oder sich geweigert, den Namen eines Angeklagten preiszugeben, der beschuldigt wird, für die Hamas zu sein.

• Ein Staatsbürgerkunde- und Geschichtslehrer, der jüdische Pazifist Meir Baruchin, wurde vom Shin Bet ergriffen und inhaftiert, weil er einen Tweet gepostet hatte, in dem er die Namen und das Alter von sechs palästinensischen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren auflistete, die in Gaza getötet wurden. "Sie wurden unter Besatzung geboren. Sie haben ihr ganzes Leben dort verbracht. Sie haben nie einen einzigen Tag in Freiheit gekannt. Sie wurden von unseren wunderbaren Jungs hingerichtet."

• Die Abgeordneten Aida Touma-Sliman (Hadash-Ta’al) und Iman Khatib-Yassin (Gemeinsame arabische Liste) wurden von der Knesset suspendiert und ihre Gehälter einbehalten. Sie hatten bemerkt, dass Verbrechen, die der Hamas zugeschrieben werden, in Wirklichkeit israelische Kollateralopfer der IDF waren.

Um ihren Krieg zu führen, war die Notstandsregierung gezwungen, fast alle Juden (nicht Araber) im kampffähigen Alter zu mobilisieren. Premierminister Benjamin Netanjahu befürchtete jedoch, dass einige revoltieren und sich weigern würden, kriminellen Befehlen zu gehorchen. Aus diesem Grund hat er im Vorfeld ein neues Verfahren zur Zieldefinition innerhalb der IDF eingerichtet. In der Vergangenheit hatte der Generalstab Mühe, etwa 100 pro Tag auszuwählen. Die Beamten mussten vorsichtig sein, um Kollateralschäden zu begrenzen. Jetzt wählt niemand mehr aus, es ist die Software, die sie auswählt. Es gibt keine menschliche Verantwortung mehr, also gibt es niemanden mehr, der sich kriminellen Befehlen widersetzt. Die Maschine wählt fünfhundert pro Tag aus. Sie informiert nicht mehr über mögliche Kollateralschäden. Je weniger man weiss, desto besser funktioniert es.

In den sozialen Netzwerken wurden gerade Bilder verbreitet. Sie zeigen Palästinenser, die von der IDF verhaftet wurden. Es sind Männer, die verhaftet wurden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Vielleicht mischte sich ein Mitglied der Hamas unter sie. Sie sind in Unterwäsche, ohne Schuhe, auf den Knien, unter Waffenbedrohung. Danach werden sie, immer noch unbekleidet mit Muldenkippern in Verhörzentren gebracht. Generalstaatsanwältin Galia Baharav-Miara genehmigte ihre Inhaftierung für 60 Tage ohne Zugang zu einem Arzt oder Anwalt. Nach 60 Tagen wird es nicht mehr möglich sein, Spuren ihrer Folter zu finden.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1"Alternativen zu einer politischen Direktive für die Zivilbevölkerung in Gaza" (auf Hebräisch), Memo des Geheimdienstministeriums, 13. Oktober 2023.

[2Plan für die Umsiedlung und dauerhafte Rehabilitation der gesamten Bevölkerung von Gaza in Ägypten (auf Hebräisch), Institute for National Security and Zionist Strategy, Oktober 2023.

[3«The West Should Welcome Gaza Refugees», Danny Danon, Wall Street Journal, November 14, 2023.

[4Victory is an opportunity for Israel in the midst of crisis, Gila Gamliel, Jerusalem Post, November 19, 2023.