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Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren,

Die Situation im Nahen Osten und Nordafrika (MENA) bleibt mehr als zwei Jahre lang ein Nervenzentrum der Weltpolitik. Die Tiefe der die Länder der Region umfassenden Veränderungen, verquickt sich mit den Schlüsselfragen der gegenwärtigen internationalen Beziehungen und erfordert von uns allen einen integrierten Ansatz, eine Enthaltung von den vereinfachten und ideologischen Modellen und dem Doppelstandard.

Russland hat immer die Menschen in ihrem Streben unterstützt, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen, um den Weg für effizientere Modelle des Regierens zu ebnen. Wir halten es als besonders wichtig, dass die Umwandlungen von einer gewaltfreien Weise, ohne Einmischung von außen durchgeführt werden. Wir sind überzeugt, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen sollen, um die MENA-Region friedlich, stabil, demokratisch und frei von inneren und zwischenstaatlichen Konflikten zu machen. Bisher gelang es nicht Einheit von Bemühungen der externen Akteure zu gewährleisten, um die Bedingungen für das Erreichen dieser Ziele zu schaffen.

Besonders besorgniserregend ist die Vertiefung des inneren Konflikte in Syrien. Wir treten weitgehend dafür ein, um mit konsolidierten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft die Regierung und ihre Gegner zu zwingen, sofort die Gewalt zu stoppen, sich an den Verhandlungstisch hinzusetzen und einen Kompromiss über den Inhalt und das Tempo der Reformen zu finden, der allen Syrern paßt und die Sicherheit und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen gewährleistet. Darin liegt das Wesen des Konsens, der in des Genfer Kommuniqué " Aktionsgruppen" verkörpert wurde und die in die Entwicklung des Annan-Plans vereinbart ist.

Wir rufen alle Mitglieder der "Aktionsgruppen" auf, die von uns in Genf aufgenommenen Verpflichtungen in vollem Umfang zu bestätigen. Es ist der kürzeste Weg dazu, um den Menschenverlust in Syrien zu stoppen. Wir haben vorgeschlagen, im UN-Sicherheitsrat die Resolution anzunehmen, die den Genfer Kommuniqué als Grundlage für Verhandlungen über den Beginn der Übergangs- periode zustimmen würde, aber unser Vorschlag wurde gesperrt. Diejenigen, die der Umsetzung des Genfer Kommunique rückwirken, übernehmen auf sich riesige Verantwortung. Indem sie einen Waffenstillstand nur von der Regierung verlangen und die Opposition zum Aufbau der Kampfhandlungen fördern, schoben sie Syrien im Wesentlichen tiefer in eine blutige Fehde. Die Militarisierung des Konflikts wird fortgesetzt, man kann offene Aufrufe zu einer Intervention hören. In Syrien aktivisierten sich extremistische Organisationen, einschließlich der "Al-Qaida", die gewerbsmäßig Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durchsetzen. Es gibt eine wachsende Zahl von Kriegsverbrechen, die von den Regierungstruppen und der Opposition angesetzt werden, was in dem jüngsten Bericht der UN-Kommission für Menschenrechte festgeschrieben wurde .

Scharf verurteilt alle Formen von Gewalt, von welcher Seite er nicht ausgehe, glaubt man in Russland, dass es immer die Möglichkeit zur gemeinsamen Wirkung gibt. Praktische Schritte zur Überwindung der Krise sind mit globalem Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und Geiseln und der Lieferung der zusätzlichen humanitären Hilfe zu beginnen. Dies schafft die Voraussetzungen für die Einführung des syrischen Dialogs. Wir hoffen darauf, dass die Erfahrung des Sonderbeauftragten der UN und der Liga der Arabischen Staaten Brahimi solche Vereinbarungen mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zustimmen wird. Russland ist bereit, alles für den Erfolg seiner Mission zu tun.

Umwandlungen im Nahen Osten sollten nicht die Lösung des palästinensischen Problems in den Hintergrund treiben. Das Erreichen einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung des israelisch-arabischen Beilegung, eines deren Ergebnisse die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und territorial kontinuierlichen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistieren sollte, wäre ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung der gesamten regionalen Situation. Voll relevant bleibt arabische Friedensinitiative, und wir unterstützen die Bemühungen der Liga der arabischen Staaten zu ihrer Förderung.

Ich möchte auch die Bedeutung der Umsetzung einer Entscheidung zur Einberufung im Jahre 2012 der Konferenz zur Schaffung im Nahen Osten einer Zone betonen,frei von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Natürlich muß man die Teilnahme aller Staaten dieser Region an der Konferenz gewährleisten, die miteinander selbst die wichtigsten Vereinbarungen zustimmen müssen. Auch hier hat die Arabische Liga eine wichtige Rolle zu spielen .

Im Gesamten unterstützen wir die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Vereinten Nationen und regionalen Strukturen. Was unseren Teil der Welt angeht, muss ich verzeichnen, dass es heute eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der OVKS-Sekretariat und der Abteilung der UN für Operationen zur Aufrechterhaltung des Friedens genehmigt wurde. Ich bin sicher, es wird die Effizienz der allgemeinen Bemühungen fördern, um die Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.

Alle unseren Handlungen müssen auf dem festen Boden der UN-Charta beruhen, in dem es nichts gibt, das das Recht geben würde, Regimewechsel zu verfolgen. Es ist inakzeptabel, den Völkern politisches System ihres Landes zu verhängen. Diese Position wurde sehr deutlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede im Kreml am 26. September dieses Jahres betont.

Die gesamte Abfolge der Ereignisse in der arabischen Welt und in anderen Regionen zeigt Perspektivlosigkeit einer solchen Politik, die zu einer gefährlichen Anhäufung von interethnischer, interreligiösen Spannungen in den internationalen Beziehungen führen kann. Es sei Verantwortung aller Staaten, religiöse Gefühle von Menschen aller Glaubensrichtungen vor Provokationen und Mißbrauch zu schützen. Hier können natürlich Terroranschläge nicht gerechtfertigt werden, unabhängig davon, wo sie auftreten - in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und noch anderswo. Völlig inakzeptabel sind Angriffe auf Diplomaten und UN-Mitarbeiter.

Im Allgemeinen sind wir davon überzeugt, dass es heute, wenn die Welt im Wandel ist, der von Instabilität in den wirtschaftlichen, politischen und inter-zivilisatorischen Beziehungen charakterisiert wird, von besonderer Bedeutung, ist, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gemäß den vereinbarten Standards des Verhaltens, um eine gemeinsame Einwirkung auf die Bedrohungen für die globale Stabilität zu verhandeln. Wir können nicht zulassen, daß verantwortungslose Aktionen, motiviet durch kurzfristige Interessen, zum Schaukeln des gesamten Systems des Völkerrechts führen. Die Gefahr für die Weltordnung trägt eine willkürliche Auslegung dieser wichtigen Grundsätze, wie Nicht-Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Das sind die wichtigsten Grundsätze der UN-Charta, die dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verleihen. Neben der Förderung der Reformen der Vereinten Nationen ist die Fähigkeit des Sicherheitsrats zur Durchführung dieser Funktionen aufrecht zu erhalten. Ihr Schwund würde für die internationale Gemeinschaft als Verweigerung eines wichtigen Mechanismus für ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenbewältigung bedeuten.

Es ist angebracht, die obligatorischen Werkzeuge zur Verfügung der Vereinten Nationen zu nennen. Die Verhängung von Sanktionen im Rahmen der Charta bezog sich auf die ausschließliche Zuständigkeit des Sicherheitsrats. Entscheidungen müssen auf einer gemeinsamen Grundlage erfolgen, mit dem Verständnis, dass Sanktionen nicht zur Isolierung eines bestimmten Staates beitragen, im Gegenteil ihn dazu veranlassen sollen, in einen Dialog, mit dem Ziel der Lösung der neuen Probleme bei den UN-Mitgliedern einzutreten. Fundamentaler Punkt: Die Sanktionen sollten überprüft werden und keine Leiden der Bevölkerung bringen. In seiner Zeit wurden am UN-Sicherheitsrat die humanitären Grenzen von Sanktionen diskutiert, dann geriet die Diskussion irgendwie ins Stocken. Wir halten für wichtig, sie zu erneuern.

Überfällig ist das Gespräch im Sicherheitsrat, was sind die Folgen der einseitigen Sanktionen, verhängt durch einen Staat oder eine Gruppe von Staaten, unter Umgehung des UN, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass solche Sanktionen und sogar mit extra-territorialem Charakter, schwächen die Einheit der internationalen Gemeinschaft und untergraben die Effektivität ihrer Bemühungen.

Ein Beispiel zu die negativen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen für eine Reihe der Jahre waren Handel, wirtschaftliche und finanzielle Restriktionen verhängt von USA gegen Kuba. Russland fordert gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft baldige Aufhebung der Blockade, die ein Relikt des "Kalten Krieges" ist.

Eine besondere Aufmerksamkeit erfordert die Frage, wie die praktische Umsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrats über Sanktionen gegen nicht-staatliche Akteure und illegale grenzüberschreitende Gruppen zu erreichen ist.

Im Allgemeinen haben die Ereignisse der letzten Jahre überzeugt, dass einseitige Maßnahmen in Verletzung des internationalen Rechts, unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates getroffene Entscheidungen oder verzerrte Natur dieser Entscheidungen zu keinem guten Resultat führen können.

Natürlich werden Rechtsnormen in internationalen Angelegenheiten auch weiterhin nach Bedarf modernisiert werden. Aber es muss zu den Veränderungen sehr verantwortungsvoll angegangen werden, mit vollem Verständnis der schwerwiegenden Risiken. Das Kriterium kann hier nur ein Konsens sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verletzungen des Völkerrechts für die "kreative Entwicklung" ausgegeben werden.

Das alles gilt auch für die Debatte um den Begriff der "Verantwortung zu schützen". Seine weitere Diskussion sollte auf der Grundlage der Ansätze durchgeführt werden, die beim UN-Gipfel im Jahr 2005 vereinbart wurden und Notwendigkeit der Einhaltung der Grundsätze der Charta in Bezug auf die Beilegung innerstaatlicher Konflikte bekräftigen. Das Problem des Schutzes der Zivilbevölkerung ist eine sehr ernste Angelegenheit, um sie für Erreichung der politischen Zwecke zu verwenden. Das Verständnis der Mehrdeutigkeit des Begriffs der " Verantwortung zu schützen" fördern Eigeninitiativen, die von Brasilien und einigen anderen Ländern formuliert wurden und Erlangen von Konsens ermöglichen können.

Werden wir nicht vergessen, dass die Gründerväter der UNO in ihrer Weisheit die Charta ihrer Organisation vereinbart und genehmigt haben, in der Grundsätze der Verordnung von einer multipolaren Welt festgelegt wurden. Nun, da die bipolare Zeitraum des anomalen "Kalten Krieges" zum Ende kam, wurde es offensichtlich klar, daß und für die Unipolarität in der modernen Welt kein Platz gelassen ist und internationale Realität kann nur polyzentrisch sein, da erschien eine einmalige Gelegenheit, um das Potenzial der ursprünglichen Charta in vollem Umfang zu verwirklichen.

Aber es ist nicht leicht, dies in die Tat umzusetzen. Internationale Beziehungen haben einen offensichtlichen Mangel an Vertrauen. Wir sehen dies als Hauptgrund, der die praktische Weiterentwicklung Zustimmung des universellen Grundlage der Gleichberechtigung und unteilbaren Sicherheit behindert - sei es in Europa, in der Region Asien-Pazifik oder in anderen Teilen der Welt. Diese Situation steht im krassen Gegensatz zu den beiden verkörperten in der UN-Charta Konzepten der kollektiven Sicherheit, und der tiefen Verflechtung der modernen Welt, in der die meisten Bedrohungen und Herausforderungen sind gemeinsam für alle und tragen den grenzüberschreitenden Charakter.

Aufbau von Vertrauen und gemeinsamer Prinzipien in den internationalen Angelegenheiten mit einem Schwerpunkt auf der Suche nach Kompromisslösungen bei den Verhandlungen würde helfen, deutlich das Niveau der Instabilität zu reduzieren, Fortschritte bei der Beilegung der Krise nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Iran, Afghanistan, auf der koreanischen Halbinsel und anderswo erreichen.

Das Endziel der Bemühungen, den Konflikt zu lösen, ist das Recht auf Leben und andere grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten: politische, wirtschaftliche, soziale. Erreignisse der letzten Jahre zeigen, dass man ohne dauerhaften Frieden und nachhaltige Entwicklung die Einhaltung der Menschenrechte nicht erreichen kann. Im Gegenzug sollte die Sorge um die Menschenrechte die Sicherheit und die Entwicklung des Individuums fördern, und nicht zum Vorwand für illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten werden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jeder Mensch das Recht auf eine internationale Ordnung hat, bei der seine Rechte respektiert werden sollen. Diejenigen, der militärische Gewalt und Sanktionen im Umgehen der UN-Charta verwenden, sind im illegalen Waffenhandel tätig und versuchen, Terroristen zu schützen, damit verletzen sie grob das Recht, verankert in der Allgemeinen Erklärung sagte.

Russland unterstützt die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Respekt für traditionelle Werte, auf denen die menschliche Zivilisation beruht, und die für alle Religionen der Welt gleich sind. Das ist die moralische Grundlage der modernen Gesellschaft, die "Zement", die die Nationen und Völker zusammen hält.

In den letzten Jahren diese Werte im Zusammenhang mit den Erscheinungen der Unmoral und Extremismus, und rassische Intoleranz getestet Uns brennen auf dem Herzen die hartnäckigen Verhalten derjenigen, die unter Berufung auf die Freiheit, schwelgt Helden der Nazis und ihre Kollaborateure, schändet das Andenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und den Gewinnern des Faschismus. Solche Aktionen sind mit den Verpflichtungen der UN-Charta unvereinbar.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte direkte Kriegspropaganda und Anstiftung nationalen und religiösen Hass verbietet. Dies bedeutet, dass die Freiheit der Rede-und Versammlungsfreiheit nicht als Rechtfertigung für die Nazi-Propaganda und andere radikale und extremistische Ansichten verwendet werden kann, um die oder jene Religion in Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts anzugreifen.

Gestern hat der UN-Rat für Menschenrechte auf Vorschlag von Russland eine Resolution über den Zusammenhang von Menschenrechten und traditionellen Wertengenehmigt. Es ist bedauerlich, dass eine Reihe von westlichen Ländern gegen diese aktuellen Dokument gestimmt hat.

Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren,

Fortschritte in Richtung einer echten Partnerschaft in den internationalen Beziehungen ist nur auf einer gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Basis möglich. Der ganze Verlauf der Ereignisse in der Welt lässt uns keine Alternative zur Vereinigung der Kräfte, um eine nachhaltige, gerechte und demokratische internationale System zu bauen. Für eine Weile kann man warscheinlich dieser Tendenz der Erhaltung des alten Systems widerstehen. Aber zum Kosten des Widerstands würden nur neue Opfer, Leid und Zerstörung. Lassen wir uns versuchen, Sicht an den Tag zu legen und ohne Seitenschutz der Geschichte der vergangenen Jahrhunderte die Geschichte, die jetzt vor unseren Augen läuft und insoweit eine kollektive nationale Weisheit des Staates braucht, zu bekennen.

Danke.