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Der IStGH hat die Anklage von Gbagbo abgelehnt, aber hält ihn in Gewahrsam

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Die provisorische Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Bestätigungsanhörungen der Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, aufgeschoben.

Die provisorische Untersuchungs-Kammer hat die vom ehemaligen Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo aufgestellte Anklageakte abgelehnt, die hauptsächlich aus Zeitungsartikeln besteht. Sie bat den neuen Staatsanwalt, Fatou Bensouda, kontextbezogene Elemente zu sammeln.

Einer der drei Richter, Silvia Fernández de Gurmendi hat eine abweichende Meinung vertreten. Sie ist der Auffassung, dass die Aufzeichnung des ehemaligen Staatsanwalts (Argentinier, wie sie) nicht den Elementen entsprechen muss, die auf dem Prozess präsentiert werden, sondern nur die Bedeutung des Sachverhalts zeigen soll, weil es sonst ein Urteil vor dem Urteil gäbe. Darüber hinaus glaubt sie, dass die provisorische Untersuchungs-Kammer nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft orientieren sollte.

In ihrer widersprüchlichen Entscheidung hat die provisorische Untersuchungs-Kammer, jedoch erklärt, dass die Anklage-Arbeit noch zu tun wäre. Trotz mangelnder Anklage-Elemente hält sie jedoch den Angeklagten, Laurent Gbagbo, in Haft.

Nach seinem Sturz durch die französischen Truppen wurde Laurent Gbagbo nach Den Haag gebracht, um für vier Anklagen für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt zu werden. Diese Qualifizierung rechtfertigte a posteriori die französische Intervention.

Der Internationale Strafgerichtshof entstand im Jahr 2002. 121 Staaten sind Mitglieder. Bislang wurden nur afrikanische Führer verurteilt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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