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Kann der deutsche Imperialismus den der Vereinigten Staaten ersetzen?

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Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partner und Verbündeten überrascht, indem sie am 21. Oktober 2019 die Entsendung einer internationalen Militärtruppe nach Syrien vorgeschlagen hat. Nur ihr Mentor, Kanzlerin Angela Merkel, wusste davon und unterstützte sie sofort.

Diese schlecht vorbereitete Ankündigung führte zu widersprüchlichen Aussagen: Was wäre ihre Rechtmäßigkeit? Könnte sie eine Initiative der Europäischen Union, der NATO oder der UNO sein? Würde sie sich zwischen die Türken und die Kurden oder zwischen die Türken und die Syrer stellen?

Es scheint, dass Deutschland nach dem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat vom 16. Oktober [1] beschlossen habe, zu dem alten Projekt zurückzukehren, das in dem Buch New Power, New Responsability. Elements of a German foreign and security policy for a changing world dargelegt wurde (Neue Macht, neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Verteidigungspolitik in einer sich verändernden Welt) [2]. In dem Dokument wird die NATO aufgefordert, die Verwaltung Zentralasiens, des Nahen Ostens und Nordafrikas an die von Deutschland geführte Europäische Union zu delegieren. Diese Strategie wurde 2016 von Ursula von der Leyen stillschweigend in das Weißbuch der Bundeswehr eingefügt [3]. Eine weitere enge Freundin von Angela Merkel, Frau von der Leyen, wurde Präsidentin der Europäischen Kommission, wo sie ein sehr deutsches Personal einrichtet.

Der Vorschlag für einen Militäreinsatz in Syrien ist nach dem russisch-türkischen Abkommen am folgenden Tag, dem 22. Oktober, bereits überholt [4]. Es zeigt jedoch die Bereitschaft einiger europäischer Eliten, die imperiale Rolle zu übernehmen, auf die Washington jetzt verzichtet.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat“, Voltaire Netzwerk, 16. Oktober 2019.

[2] New Power, New Responsibility. Elements of a German foreign and security policy for a changing world, Stiftung Wissenschaft Politik (SWP) und German Marshall Fund of the United States (GMF) (2013).

[3] Das Weißbuch 2016, Bundeswehr.

[4] „Memorandum of Understanding zwischen der Türkei und der Russischen Föderation“, Voltaire Netzwerk, 22. Oktober 2019.

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