Was wird aus dem Nahen Osten nach dem Abkommen zwischen Washington und Teheran?

Das Treffen des Kooperationsrats der Golfstaaten am 14. Mai in Camp David war die letzte Etappe, bevor Washington und Teheran am 30. Juni ihr Abkommen unterzeichnen. Öffentlich können die Golfstaaten sich nur beglückwünschen zu dem neu gefundenen Frieden. Allerdings fragen sie sich wie alle Protagonisten der Region, auf wessen Kosten die geheimen Klauseln gehen, und versuchen, die neue regionale Rollenverteilung vorwegzunehmen.

Präsident Obama hat sich geweigert, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die Erhaltung der gegenwärtigen Regimes garantiert, während die Golf-Delegationen die Unterschrift unter einen Text abgelehnt haben, der nur die Fortdauer ihrer Staaten garantiert. Schließlich haben die Vereinigten Staaten ihnen den Status von „hauptverbündeten Nicht-Nato-Mitgliedern“ zuerkannt und ihnen eine astronomische Menge Waffen verkauft.

Jahrelang hat Washington den Mythos aufrechterhalten, die Islamische Republik Iran wolle sich mit Atomwaffen ausrüsten, sie schicke sich an, alle arabischen Regimes umzustürzen und wolle die israelische Bevölkerung ausrotten. Aber im März 2013 erteilten Präsident Barack Obama und Revolutionsführer Ali Khamenei geheimen Gesandten die Vollmacht zu Gesprächen in Oman [1]. Nach mehr als zwei Jahren bilateraler Verhandlungen verständigten Washington und Teheran sich, die „5+1“ genannten multilateralen Besprechungen freizugeben. Seither gibt jeder zu, dass der Iran seit 1988 die Ambitionen auf Atomwaffen aufgegeben hat, selbst wenn er die Forschungen über den militärischen Einsatz der zivilen Atomtechnik fortführt. Am 30. Juni werden die fünf Mächte des Sicherheitsrates plus Deutschland schließlich das Embargo aufheben müssen und die Vereinigten Staaten werden sofort ein Viertel der gesperrten iranischen Guthaben, etwa 50 Milliarden Dollar, zurückerstatten müssen. Am selben Tag werden sich Washington und Teheran den erweiterten Vorderen Orient in einer Art neuem Syke-Picot- oder regionalem Jalta-Vertrag aufteilen.

Wie könnten die Bedingungen dieser Aufteilung aussehen?

Die Aufgabe des Intellektuellen ist es, das Verständnis der Welt, die uns umgibt, zu ermöglichen. In dieser Situation ist von daher zu prognostizieren, wie die Region nach dem Vertrag aussehen wird. Dennoch geht niemand das Risiko ein, seine Meinung zu sagen. Zunächst weil es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt sich zu irren und dann, weil – welche Hypothesen auch immer formuliert werden – sie den Zorn beider Parteien zugleich hervorrufen werden. In der Tat ist es die Logik dieser Art Abkommen, seine Strategie umzukehren, also bestimmte Verbündete zu verraten, wofür öffentlich nicht die Verantwortung übernommen werden kann.

In Anbetracht dessen, dass ich ein freies Wesen bin, das sich aus Prinzip schlägt, nicht zum Vergnügen, wage ich einige Hypothesen. Ich besitze keine Geheimkenntnisse, deshalb lade ich ein, das Folgende in Erwägung zu ziehen:

– Ursprünglich hatte Washington beabsichtigt, sich den „erweiterten Mittleren Osten“ mit Russland zu teilen. Dies war das Thema der Friedenskonferenz von Genf im Juni 2012. Der Wiederaufstieg der russischen Macht hat indessen die Vereinigten Staaten überzeugt, die regionale Polizei keinem Staat anzuvertrauen, der nicht Nebenimperium sein will, sondern unabhängiger Pol werden will. So haben sie sich an den Iran gewandt. Das strategische Ziel Washingtons ist es also, mit diesem Abkommen den Iran wieder in der Rolle zu etablieren, die er in der Epoche des Schahs gespielt hat – die eines Regionalgendarms. Wenn es das akzeptiert, würde Teheran die antiimperialistischen Ideale des Imam Khomeini verraten. Dieser hatte seine erste Rede nach der Rückkehr in sein Vaterland der Ermahnung an die Armee gewidmet, nicht mehr den Interessen der Angelsachsen zu dienen, sondern sich in den Dienst der Freiheit der Völker zu stellen.

– Um für die öffentliche Meinung akzeptabel zu sein, muss der Abschluss des Abkommens sich in einer größtmöglichen Waffenruhe niederschlagen, also durch die Aufteilung der Region in Einflusssphären. Gleichzeitig muss das Abkommen für zwei strategische Ziele der Vereinigten Staaten in der Region passend sein: die Sicherheit Israels und die Kontrolle der Energiequellen. Der Iran müsste also einräumen, dass die Golfmonarchien plus das Königreich Jordanien und vielleicht das von Marokko eine „gemeinsame arabische Verteidigungskraft“ unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga, aber unter dem militärischen Kommando Israels bilden [2]. Die Vereinigten Staaten müssten ihrerseits zulassen, dass der Irak, Syrien und der Libanon durch den Iran „stabilisiert“ werden.

– Wie jede klasssische Aufteilungsvereinbarung geht es darum, der Stabilität den Vorzug vor dem Wechsel zu geben, also einzuräumen, dass die Grenzen nur durch Verhandlungen, nicht mit Gewalt „umgestaltet“ werden. Die Vereinigten Staaten werden ihre Strategie des Chaos, die sie seit 2001 umsetzen, aufgeben müssen [3]. Der Iran wird seinerseits darauf verzichten müssen, seine Revolution zu exportieren.

Russland, die einzige Macht, die in der Lage wäre, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen, wird nicht intervenieren, weil es sich auf das ehemalige sowjetische Gebiet zurückgezogen hat [4]. China seinerseits wird mit Schrecken seinen iranischen Verbündeten zwischen den Fingern zerrinnen sehen, während die Vereinigten Staaten ihre militärische Ausweitung im Fernen Osten weiterverfolgen.

Die möglichen Folgen dieses Abkommens

Von jetzt an kann man die möglichen Konsequenzen dieser Hypothesen vorwegnehmen: Der Sturz der Regierung Netanyahus und ihre Ersetzung durch eine Koalition, die – mit 18 Jahren Verspätung – die Verträge von Oslo einlösen wird; die weltweite Anerkennung des palästinensischen Staates und der gleichzeitige Verzicht von Fatah und Hamas auf ihr unveräußerliches Recht auf Rückkehr im Gegenzug für eine diskrete finanzielle Entschädigung; der Rückzug von Hassan Nasrallah und von Saad Hariri aus dem politischen Leben; Frieden in Syrien, aber die Unmöglichkeit, dort zur Finanzierung des Wiederaufbaus Gas zu fördern; usw. …

Dieser Waffenstillstand wird es Washington und Teheran freistellen, in ihren Einflusszonen nach ihrem Belieben zu handeln, vorausgesetzt dass der Iran nicht ein Gleicher ist, sondern ein Vasall der Vereinigten Staaten. Auf diese Weise wird der Iran versuchen, den Regierungen von Irak, Syrien und Libanon seine Leute aufzuzwingen. Washington seinerseits wird versuchen, die Golf-Monarchien mit Ausnahme des Katar eine nach der anderen umzustürzen und durch die Muslimbruderschaft zu ersetzen.