Der Fortbestand der Dominanz Washingtons über die UNO

In einem Jahr hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen grundlegend verändert: Im Oktober 2022 verurteilten noch 143 Staaten, angeführt von Washington, die "illegalen Annexionen" der Ukraine durch Russland, während 153 Staaten im Dezember 2023 gegen den Rat Washingtons, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza forderten.

In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und seine Regeln anzunehmen. Heute macht Washington weniger Angst.

– Sicherlich, das U.S. Special Operation Command (USSoCom) kann überall in der Welt immer eine verdeckte militärische Operation durchführen und jederzeit einen „der ausländischen“ Staatsmänner ermorden, aber dieser Eingriff scheint in großen Ländern immer unwahrscheinlicher zu werden. Natürlich kann das Finanzministerium den Handel mit diesem oder jenem Staat verbieten und damit die Wirtschaft der Widerspenstigen ruinieren oder sogar seine Bevölkerung in Hungersnot treiben. Aber jetzt bieten Russland und China einen Weg, diese wirtschaftliche Belagerung zu durchbrechen.

– Natürlich kann die gigantische Maschine zum Abhören der Kommunikation der "Five Eyes" (Australien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Neuseeland, das Vereinigte Königreich) die Schandtaten eines jeden Widerspenstigen aufdecken, aber manche Führer sind ehrlich und können daher nicht zum Nachteil ihrer Bevölkerung erpresst werden.

– Unter diesem Gesichtspunkt ist die Liste der Staaten, die gegen den Waffenstillstand in Gaza gestimmt haben, aufschlussreich, neben den USA und Israel enthält sie eine Reihe von Regimen mit überraschenden Eigenschaften:

• Österreich

Karl Nehammer ist ein Ausbildner in politischer Kommunikation. Er wäre imstande, fast jede Entscheidung durchzusetzen, so sehr zeichnet er sich auf diesem Gebiet aus. Als Berufssoldat arbeitete er in Washington als Ausbilder für Geheimdienstoffiziere. Heute ist er Kanzler des ehemals neutralen Staates.

• Guatemala

Der italienisch-guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei ist der Vertreter einer kleinen Gruppe von Kapitalisten. Er kämpft energisch gegen diejenigen, die die Korruption bekämpfen, indem er Staatsanwälte, Führer von Menschenrechtsorganisationen und allzu neugierige Journalisten inhaftiert. Als treuer Verbündeter der USA ist er das einzige lateinamerikanische Staatsoberhaupt, das Kiew und Taiwan besucht hat.

• Liberia

Das Land wird immer noch vom Fußballer und Sänger George Weah regiert. Der gewählte Präsident Joseph Boakai wurde noch nicht in sein Amt eingeführt. Da Weah keine politische Erfahrung hat, wählte er Jewel Taylor, die Ehefrau des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Charles Taylor, zu seiner Vizepräsidentin.

• Mikronesien

Mikronesien war von den Vereinigten Staaten besetzt, bis Präsident Ronald Reagan seine Unabhängigkeit akzeptierte. Heute steht es jedoch weiterhin unter Treuhand, da seine Verteidigung vom Pentagon abhängt.

• Nauru

Nauru ist ein kleines Land mit weniger als 10 000 Einwohnern und erst seit 1968 vom britischen Empire unabhängig. Jeder weiß in den Vereinten Nationen, dass "Präsident" David Adeang opportunistisch und korrupt ist. Es ist immer möglich, dass derjenige, der zahlt, eine positive Stimme von diesem Land erhält.

• Papua-Neuguinea

Papua-Neuguinea ist erst seit 1975 vom Britischen Empire unabhängig. Vor sieben Monaten unterzeichnete der derzeitige Premierminister James Marape ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten erlaubt, sein Territorium als vorgeschobenen Stützpunkt im Pazifik zu nutzen. Die USA haben vollen Zugang zu allen Häfen und Flughäfen im Austausch für verschiedene Investitionen. Als James Marape seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, sagte er: "Wir, die wir uns Christen nennen, können Gott nicht vollständig respektieren, wenn wir nicht anerkennen, dass Jerusalem die universelle Hauptstadt des Volkes und der Nation Israel ist."

• Paraguay

Der derzeitige Präsident Santiago Peña versucht, die Institutionen zu verjüngen und lobt gleichzeitig die antikommunistische Diktatur von General Alfredo Stroessner.

• Tschechien

Sie werden vielleicht überrascht sein, ein zweites Mitglied der Europäischen Union auf dieser Liste zu finden. Das liegt daran, dass Sie die Wahl ihres neuen Präsidenten, General Petr Pavel, eines persönlichen Freundes des US-Botschafters in Prag, verpasst haben. Er wurde in den USA und Großbritannien ausgebildet und wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Als ehemaliger Kollaborateur der sowjetischen Besatzer hat er jedoch seine Biografie völlig umgeschrieben und sich in einen modernen okzidentalen Mann verwandelt, und nutzt seine Macht, um sein Land auf Washington auszurichten.

Dreiundzwanzig andere Staaten enthielten sich der Stimme. Es sind Washingtons Verbündete, nicht bloße Marionetten wie die vorangehenden. Jedenfalls haben die westlichen Staaten keine Mehrheit mehr (97 Stimmen). Die G7 sind kein Bezugspunkt mehr.

Wie könnte man in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Situation von Japan übersehen, wo eine gerichtliche Untersuchung die weit verbreitete Korruption der politischen Klasse aufgezeigt hat? Zwischen 2018 und 2022 wurden mindestens 500 Millionen US-Dollar an 99 Parlamentarier der Liberaldemokratischen Partei gezahlt, die seit 67 Jahren ununterbrochen an der Macht ist (mit Ausnahme von zwei Zwischenspielen von insgesamt 4 Jahren). Was als "große Demokratie" präsentiert wird, ist in Wirklichkeit nur eine Inszenierung, hinter der sich ein mafiöses System verbirgt.

Wie können die G7 Staaten vorgeben, edle Werte zu verkörpern und zu verteidigen?

Die BRICS, deren neue Mitglieder am 1. Januar 2024 ihren Platz einnehmen werden, bedeuten mittlerweile mehr als die Hälfte der Menschheit. Sie arbeiten auf eine multipolare Welt hin. In ihren Köpfen und im Gegensatz zu westlichen Albträumen (Thukydides’ Falle) geht es nicht darum, die Vereinigten Staaten durch das Duopol China-Russland zu ersetzen, sondern darum, westliche Regeln aufzugeben und zum Völkerrecht zurückzukehren. Wenn Sie nicht verstehen, wovon ich spreche, lesen Sie meinen Artikel zu diesem Thema: "Welche internationale Ordnung?" [1] Die meisten von uns sind sich nicht bewusst, dass die Mitglieder der "internationalen Gemeinschaft" (d.h. Washington und seine Vasallen) ihre Unterschriften nicht mehr respektieren und ihre Verpflichtungen verletzen, angefangen bei der Resolution 181 [2], die die Schaffung eines palästinensischen Staates vorsah, oder in jüngerer Zeit mit der Resolution 2202, die den Krieg in der Ukraine verhindern sollte. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre sogenannten "Sanktionen" Kriegswaffen sind und gegen die Prinzipien der UN-Charta verstoßen.

Die Entwicklung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versetzt sie in die gleiche Situation wie der Völkerbund (Völkerbund) im Jahr 1939. Während der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, das ursprüngliche Projekt des Völkerbundes durch die Ablehnung der Gleichheit zwischen den Völkern grundlegend modifiziert hatte, erkennt die UNO diese Gleichheit in ihren Texten an, aber nicht in der Praxis, wie zum Beispiel die Behandlung der Palästinenserfrage zeigt. In beiden Fällen geht es darum, die angelsächsische Vorherrschaft über die Welt aufrechtzuerhalten, von außerhalb des Völkerbundes (dem Washington nach einer Änderung seiner Statuten nicht beitreten wollte) oder innerhalb der UNO (die Washington aufgenommen hat, deren Statuten es aber nie respektiert hat). Was die Frage aufwirft: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?

In diesem Sinn hat sich die Generalversammlung nicht begnügt einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu fordern [3]. Sie hat zunächst eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, in denen die Umsetzung der Resolution 181 gefordert wurde, deren Nichtumsetzung zu den gegenwärtigen Unruhen geführt hatte. Insbesondere verlangt sie, dass Israel das Eigentum der Palästinenser entschädigt, die es vor 75 Jahren vertrieben hat [4].