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Deutschland und Frankreich werden gemeinsam die Präsidentschaft des Sicherheitsrats im März und April 2019 ausüben

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (Vereinigte Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, Frankreich, Volksrepublik China, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) und zehn von der General-Versammlung gewählten Mitgliedern (derzeit: Äquatorial-Guinea, Kuwait, Peru, Polen und die Elfenbeinküste für 2018 und 2019 gewählt und der Dominikanischen Republik, Deutschland, Indonesien, Südafrika und Belgien für 2019 und 2020 gewählt).

Der Vorsitz des Rates kommt jeden Monat, abwechselnd, einem ihrer Mitglieder zu. Der 2019-Kalender sieht vor, dass er im März von Frankreich und im April von Deutschland ausgeübt werden soll.

In einem gemeinsamen Video haben Deutschland und Frankreich angekündigt, dass sie diese Präsidentschaft gemeinsam ausüben würden.

In der Praxis werden der eine oder der andere ständige Vertreter oder ihre Vertreter die Sitzung leiten können; die beiden Botschafter werden gemeinsam die "Erklärungen des Präsidenten" (d. h. die Aussagen des Vorstands ohne Rechtswirkung) unterzeichnen; und sie werden gemeinsam die allgemeine Denksitzung vorbereiten, die jeder Staat, der die Präsidentschaft ausübt, berechtigt ist zu organisieren.

Die Botschafter können jederzeit durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Deutschland, von seinem Kanzler, für Frankreich vom Präsidenten der Republik ersetzt werden.

Es ist das erste Mal, dass zwei Staaten beschließen, gemeinsam den Vorsitz des Sicherheitsrats auszuüben. Auf diese Weise unterstützen sie gegenseitig ihre Außenpolitik.

Deutschland und Frankreich haben gemeinsame Streitkräfte in der Sahel-Zone im Rahmen einer US-Operation bereitgestellt, die von der G5-Sahel-Zone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) validiert sind. Ihr offizielles Ziel ist ausschließlich die Bekämpfung des Terrorismus, aber am 5. und 6. Februar 2019 haben sie eingegriffen, um Gegner des Präsidenten des Tschad, Idriss Deby, zu vernichten.

Darüber hinaus haben beide Staaten auch Spezialeinheiten illegal in Syrien entfaltet, in dem durch die Vereinigten Staaten und deren kurdischen Hilfspersonen illegal besetzten Gebiet, angeblich um dort gegen Daesh zu kämpfen, und gegen andere in dem von Al-Kaida illegal besetzten Gouvernorat Idlib.

Übersetzung
Horst Frohlich

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