Das US-Außenministerium verfolgt weiterhin seine Behauptungen, laut denen die Regierung der Arabischen Republik Syrien (genannt das „Assad-Regime“) den Aufstand ihrer Bevölkerung mit Einsatz von chemischen Waffen ersticke.

In einer Erklärung [1] wundert es sich über einen solchen Angriff, der am 19. Mai 2019 in Idlib eingetreten wäre. Der Vorwurf den es aufgreift, wurde von Hayat Tahrir al-Sham (aktueller Name von Al-Qaida in Idlib) [Foto] formuliert. Der Name selbst dieser Gruppe zeigt, dass ihr Ziel nicht allein der Sturz der syrischen arabischen Republik ist, sondern aller Regierungen der Region. Er bedeutet in der Tat "Befreiungs-Organisation der Levante" (d. h. des türkischen Anatoliens, von Israel, Jordanien, des irakischen Mesopotamiens und von Syrien). Die Gruppe ist das direkte Erbe der al-Nusra Front (oder genauer gesagt die "Front für den Sieg des Volkes der Levante"), die ihre klare Zugehörigkeit zu Al-Kaida behauptet.

In der gleichen Erklärung antwortet das State Department auf die Vorwürfe von Russland und Syrien, wonach die chemischen Angriffe nie von Damaskus verübt worden wären, sondern von Dschihadisten, und zwar mit Hilfe von Weißhelmen. Dies entspreche laut dem State Department, trotz der vielen veröffentlichten Beweise, einer Desinformation.

Zu guter Letzt weist das State Department darauf hin, dass laut UNO das "Assad-Regime" fast alle verifizierten chemischen Waffen-Angriffe verübt habe. Dieser Punkt ist falsch. Das State Department bezieht sich auf den gemeinsamen Untersuchungs-Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der Vereinten Nationen, deren Berichte aber vom Sicherheitsrat wegen der benutzten Methode abgelehnt wurden, und der dann aufgelöst wurde.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Alleged Use of Chemical Weapons by the Assad Regime”, Voltaire Network, 21 May 2019.