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Neues aus dem Voltaire-Netzwerk

Nachdem die Voltaire-Netzwerk-Spendenaktion illegal von einer Bank gekapert wurde und viele andere Banken Konten geschlossen oder sich geweigert haben, ein Konto für eine Spendenaktion zu eröffnen, zieht Thierry Meyssan die Bilanz über die rechtliche und finanzielle Situation des Vereins.

| Damaskus (Syrien)
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Vor einem Monat haben wir Sie gebeten, eine Schuld zurückzuzahlen, die die Fortsetzung unserer Arbeit gefährdete. Der geschuldete Betrag wurde in wenigen Tagen gesammelt, aber die Website, die diese Sammlung durchführte, gab sie nicht an uns weiter und gab sie illegal an die Spender zurück.

Allerdings haben wir seither 26.000 Euro auf einem Konto von Alain Benajam und dem damit verbundenen PayPal-Konto erhalten.

Die Bank, die dieses Konto verwaltet, war wegen der Aktivität unserer Sammlung in Panik geraten und hat alle Transaktionen blockiert, wie das Gesetz es ihr erlaubt. Am Ende haben wir dieses Geld zurückbekommen und dieses Konto wurde geschlossen.

Wir haben mit unserem Gläubiger verhandelt. Wir überweisen das bereits gesammelte Geld und erhalten eine Frist für den Rest, wissend, dass unsere Leser bereit sind, ihn zurückzuzahlen und dass das Problem nicht das Cash, sondern die Überweisung ist.

Diese wiederholten Probleme bestätigen die Existenz einer internationalen schwarzen Liste, die uns aus politischen Gründen daran hindert, Bankdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Den Fußstapfen Voltaires folgend, haben wir niemals die politische Analyse von der Verteidigung der Grundfreiheiten getrennt. Es ist sehr wichtig für uns, das Gesetz zum Triumph zu machen. In den Jahren 2001-03 wurden wir von einem multinationalen Unternehmen verklagt, das eine Million Euro Schadenersatz für die Verwendung seines Markennamens und Logos während einer Boykottkampagne von uns forderte. Wir hatten tatsächlich die Schließung eines profitablen und rentablen Werks angeprangert, weil die Aktionäre des Unternehmens seinen Wert in eine noch saftigere Transaktion investieren wollten. Aus unserer Sicht haben Eigentumsrechte, wie alle Rechte, Grenzen, und die Eigentümer sollten nicht hunderte Arbeiter entlassen, nicht aus gerechtfertigtem wirtschaftlichem Interesse, sondern aus bloßer Gier für finanziellen Gewinn. Diese Affäre sollte der Eiserne Topf gegen den irdenen Topf werden. Wir haben daher vor Gericht argumentiert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung dem Markenrecht überlegen sei und dass wir berechtigt waren, diesen multinationalen Konzern im Rahmen einer demokratischen Debatte durch sein Logo zu nominieren und visuell zu bezeichnen. Das Pariser Berufungsgericht gab uns Recht [1] und wir haben auch teilweise politisch gewonnen, weil in Frankreich ein Gesetz verabschiedet wurde, das diese Art der Entlassung regelt.

Damit sich unsere Probleme nicht mehr wiederholen, setzen wir ein nachhaltiges Fundraising-System ein. Es wird wahrscheinlich mehr als einen Monat dauern und kann nicht in der Zeit geschehen, die uns zur Rückzahlung unserer Schulden gewährt wurde.

Ungeachtet dieser Schritte möchten wir eine Beschwerde gegen die beiden Unternehmen einreichen, die diese Fundraising-Website verwalten. Ihr Verstoß betrifft nicht nur den Voltaire Netzwerk-Verein, sondern alle Spender, also auch Sie selbst: Sie haben Geld auf diese Website überwiesen, mit der Verpflichtung, dass es an uns weitergegeben werden würde. Stattdessen schickten sie es unter falschem Vorwand an Sie zurück. Wir halten dies für einen " Vertrauens-Missbrauch".

Ein Spender wurde nicht rückvergütet, da die von ihm verwendete Kreditkarte nun abgelaufen ist. Er musste dieses Geld reklamieren, um es zu bekommen. Ein anderer wurde in Form von Krediten zurückgezahlt, kann aber kein Bargeld abheben usw.

Um den Rest unserer Schulden zu decken, haben wir ein neues Konto PayPal eröffnet, das diesmal durch das Bankkonto unseres Anwalts gestützt ist.

Wir bitten Sie dringend um Ihre Teilnahme, damit wir diese Website weiterhin betreiben und unsere Analyse der internationalen Beziehungen vorstellen können.

Vielen Dank im Voraus.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Siehe auch: «Je Boycottte Danone», Bernard Edelman, Recueil Dalloz (2001); «Affaire jeboycottedanone.com, 30 avril 2003», Francine Wagner, Encyclopedia Universalis (2004); L’affaire LU : autopsie d’une crise d’un nouveau type, Catherine Malaval et Robert Zareder, Observatoire international des crises; Dehors les p’tits Lus, Monique Laborde et Anne Gintzburger, Flammarion (2005); Copyright and Free Speech: Comparative and International Analyses, Jonathan Griffiths and Uma Suthersanen, Oxford University Press (2005); The General Exception Clauses of the TRIPS Agreement: Promoting Sustainable Development (Cambridge Intellectual Property and Information Law), Edson Beas Rodrigues, Cambridge University Press (2012); American Exceptionalism, the French Exception, and Digital Media Law, Lyombe Eko, Lexington (2013); Trademarks and Social Media: Towards Algorithmic Justice, Danny Friedmann, Edward Elgar Pub (2015).

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