Laut The Times würde die Regierung von Boris Johnson ein Gesetz zur Überwachung der Handlungen von ausländischen Staaten gegenüber der Krone vorbereiten [1].

Jeder, der im Vereinigten Königreich für einen anderen Staat arbeitet, sollte verpflichtet werden sich zu melden, unter Androhung einer schweren Strafverfolgung. Ebenso würde das Gesetz die Verfolgung von Personen ermöglichen, die aus dem Ausland eine illegale Computertätigkeit im Vereinigten Königreich betreiben. Das Gesetz über offizielle Geheimnisse von 1911 (Official Secrets Act) gilt nicht für Ausländer.

Der ehemalige Direktor des MI5 (2013-20), Andrew, Baron Parker de Minsmere, wurde gerade von Königin Elizabeth II. zum Lord Chamberlain, das heißt Nummer 2 des Königlichen Hauses, ernannt. In einer Aussage, die er vor dem Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Unterhauses gemacht hat, hat er im vergangenen Jahr in einer Debatte über die versteckten Quellen des Geheimdienstes klargestellt, dass man als ausländischer Spion im Hinblick auf das derzeitige Gesetz keine Straftat begeht, solange man nicht auf frischer Tat ertappt wurde.

Premierminister Boris Johnson würde ein Gesetz über Verrat in Erwägung ziehen, das jedem britischen Staatsangehörigen, der für einen ausländischen Staat ohne Genehmigung seiner Regierung arbeitet, den Zugang zum britischen Territorium verbietet. Es ist nicht klar, ob diese Bestimmung sowohl für bezahlte als auch für ehrenamtliche Helfer gelten würde. In jedem Fall würden diese Personen aus ihrem eigenen Vaterland vertrieben, da man davon ausgehen würde, dass die ausländische Regierung, für die sie arbeiten, verpflichtet wäre, sie aufzunehmen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “New powers to kick out spies from hostile states. Tougher laws promised as concerns mount over Russia and China ”, Steven Swinford & Eleni Courea, The Times, April 19, 2021.