PNG - 225.1 kB
Auf einem Vorbereitungstreffen für die G7 am 3. Mai 2021 hatten die Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und Dominic Raab, angedeutet, dass der Westen sowohl gegen Russland als auch gegen China kämpfen würde. Aber es ist ein ganz anderes Szenario, das umgesetzt werden soll.

Wir können in Gesellschaft nicht ohne Regeln leben. Wenn diese ungerecht sind, dann begehren wir dagegen auf und ändern sie. Das ist unvermeidlich, weil das, was irgendwann richtig erschien, nicht unbedingt so bleibt. Wie dem auch sei, wir brauchen eine Ordnung, sonst wird jeder zum Feind aller. Was für Menschen gilt, gilt auch für die Völker.

1945 legte die Konferenz von Jalta den Grundstein für die Teilung der Welt in Einflusszonen der drei großen Sieger des Zweiten Weltkriegs: die USA, das Vereinigte Königreich und vor allem die Sowjetunion. Während des gesamten Kalten Krieges beschimpfte jede Seite öffentlich die andere Seite, aber unter dem Tisch verstanden sie sich immer. Die historische Forschung hat gezeigt, dass, obwohl jederzeit eine Vereinbarung zu einer Konfrontation hätte werden können, die Beschimpfungen eher dazu bestimmt waren, jedes Lager zusammen zu schweißen, als den Gegner/Partner zu verletzen.

Dieses System wurde nie in Frage gestellt. Es dauerte bis zum Verschwinden der UdSSR im Jahr 1991.

Seitdem haben die USA behauptet, die einzige Hypermacht zu sein, die die Welt organisieren kann. Das ist ihnen jedoch nicht gelungen. Bei vielen Gelegenheiten haben China und Russland - der Nachfolger der UdSSR - versucht, die Karten neu zu verteilen. Sie haben es auch nicht geschafft, aber sie haben nicht aufgehört, Fortschritte zu machen. Das Vereinigte Königreich, das der Europäischen Union während des Kalten Krieges beigetreten war, ist aus der EU ausgetreten, um erneut am Rennen teilzunehmen (Global Britain). Es gibt also nicht mehr drei, sondern vier Mächte, die sich die Welt aufteilen wollen.

Nach der Zeit der Verwirrung der Jahre 1991-2021, von "Wüstensturm" bis zur "Umgestaltung des erweiterten Nahen Ostens", zerschellte das Bestreben der USA in Syrien. Sie brauchten mehrere Jahre, um ihre Niederlage einzusehen. Die russischen Armeen verfügen nun über viel fortgeschrittenere Waffen und die chinesische Armee über viel qualifiziertere Mitarbeiter. Es ist dringend notwendig, dass Washington die Realität zur Kenntnis nimmt und eine Einigung akzeptiert, sonst wird es alles verlieren. Es geht nicht mehr darum, zu bedenken, was für Washington das Beste ist, sondern alles zu tun, um zu überleben.

Die Verbündeten der USA haben die Bedeutung der militärischen Katastrophe in Syrien nicht erkannt. Sie beharren darauf, sich selbst zu belügen und diesen großen Konflikt, an dem noch mehr Staaten als im Zweiten Weltkrieg teilnehmen, als "Bürgerkrieg" in einem kleinen, fernen Land zu behandeln. Es wird daher besonders schwierig für sie sein, sich den reihenweisen Rückschlägen Washingtons zu beugen.

Ein Jalta II ist die letzte Chance für das Vereinigte Königreich. Das alte "Imperium, in dem die Sonne nie untergeht" hat nicht mehr die militärischen Mittel für seine Ambitionen. Aber es bewahrt ein außergewöhnliches Know-how und einen unerschütterlich zynischen Egoismus (das "Perfide Albion"). Es wird bei jedem Geschäft mitmachen, sofern es ihm Profit sichert. Es folgt den Fußstapfen der US-Administration und profitiert von ihrer gemeinsamen Kultur und starken Einflussnetzen. Die Pilgrim‘s Society, (die Gesellschaft der Gründungsväter), die während der ersten Obama-Regierung sehr präsent war, ist wieder zurück im Weißen Haus.

Russland ist nicht die UdSSR, von der nur wenige Entscheidungsträger Russen waren. Russland versucht nicht, eine Ideologie zum Triumph zu führen. Seine Außenpolitik basiert auch nicht auf einer nebulösen "geopolitischen" Theorie, sondern auf der Projektion seiner starken Persönlichkeit. Es ist eher bereit, seine Interessen zu vernachlässigen, als sich selbst zu verleugnen.

China kehrt aus weiter Ferne zurück, ohne irgendjemandem etwas zu schulden, vor allem nicht jenen, die es zu Beginn des 20. Jahrhunderts zerstört haben. Es will vor allem sein regionales Gebiet zurückgewinnen und mit dem Rest der Welt Handel treiben. Es versteht zu warten, aber ist für Zugeständnisse nicht bereit. Es ist heute Verbündeter Russlands, erinnert sich aber an dessen Rolle während Chinas Kolonialzeit, und hat seine territorialen Ansprüche auf Ost-Sibirien nicht aufgegeben.

Kurzum, keine der vier Großmächte handelt gemäß der gleichen Logik und verfolgt nicht dieselben Ziele. Das macht es einfacher, eine Einigung zu finden, aber es ist schwieriger, sie einzuhalten.

Das Pentagon hat eine Arbeitsgruppe (DoD China Task Force) beauftragt, über mögliche Optionen gegenüber China, das es mehr fürchtet als Russland, nachzudenken. Denn alles, was Peking aus seinem regionalen Einflussgebiet zurückgewinnen wird, wird auf Kosten der Positionen Washingtons in Asien gehen. Das Weiße Haus hat seinerseits eine streng geheime Arbeitsgruppe organisiert, die mögliche neue Befehle prüfen soll. Die erste Gruppe hat ihren Bericht abgegeben, der geheim gehalten wird. Niemand weiß, ob die zweite ihre Arbeit abgeschlossen hat oder nicht.

Es ist diese Gruppe, die über das Schicksal der Vereinigten Staaten wacht. Ihre Zusammenstellung selbst ist geheim. Ihre Mitglieder sind offensichtlich mächtiger als ein seniler Präsident. Sie hat eine zentrale Entscheidungsfunktion, die mit der nationalen Entwicklungsgruppe für Energiepolitik (National Energy Policy Development Group — NEPD) während der Bush-Cheney-Administration vergleichbar ist.

Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, ob diese Gruppe politische Ziele und/oder finanzielle Interessen vertritt. Wie dem auch sei, es ist klar, dass die globale Finanzwelt sowohl die NATO als auch das Weiße Haus beeinflusst. Sie versucht nicht, die Allianzen zu ändern, sondern vielmehr die notwendigen Informationen zu haben, um sich diesen Veränderungen anzupassen und ihre soziale Stellung zu wahren.

Die Reisen der verschiedenen Sondergesandten aus Washington lassen darauf schließen, dass die Biden-Administration bereits beschlossen hat, das Duopol des Kalten Krieges wiederherzustellen. Das ist für Washington der einzige Weg, einen Krieg gegen ein russisch-chinesisches Bündnis zu verhindern, den es wahrscheinlich nicht überleben würde.

Diese Option bedeutet, dass Washington sich verpflichtet, die Integrität des russischen Sibiriens gegenüber China zu verteidigen, und dass Moskau auch umgekehrt die US-Basen und Besitztümer in der chinesischen Einflusszone verteidigt.

Diese Option setzt voraus, dass Washington Chinas wirtschaftlichen Vorrang in der Welt anerkennt. Aber sie gibt ihm die Möglichkeit, das Reich der Mitte politisch einzudämmen, damit es nie zu einer Weltmacht im wahrsten Sinne des Wortes wird.

Der einzige wirkliche Verlierer wäre China, dem immer noch ein Teil seiner Einflusszone vorenthalten wird und das politisch beschränkt ist. Es würde jedoch vorläufig beruhigt sein, wenn es Taiwan, das der Think Tank des Pentagon seit einer Woche als "nicht wichtig" für die USA ansieht, zurückgewinnen könnte.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Haupthindernis in den USA mentaler Art ist. Seit 2001 ist Washington überzeugt, dass Instabilität zu seinen Gunsten ausfällt. Deshalb manipuliert es ohne Komplexe die Dschihadisten auf der ganzen Welt, um damit die Rumsfeld/Cebrowski Strategie umzusetzen. Das Konzept eines Abkommens vom Typ Jalta ist aber im Gegenteil eine Wette auf Stabilität. Was Moskau ja schon seit zwei Jahrzehnten predigt.

Präsident Biden plant ein Treffen mit seinen britischen Partnern, um ihre Allianz nach dem Vorbild der Charta des Atlantiks zu stärken; dann seine wichtigsten Verbündeten für die G7 zusammenzubringen: und schließlich mit seinen militärischen und zivilen Verbündeten der NATO und der Europäischen Union zusammenzutreffen. Erst nachdem er sich der Treue aller versichert hat, wird er am 16. Juni in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf zusammentreffen.

Das ist alles paradox, denn es läuft darauf hinaus, dass die Biden-Administration genau das tun soll, an dessen Realisierung man die Trump-Administration gehindert hat. Vier Jahre sind umsonst verloren gegangen.

(Fortsetzung folgt)

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser