Die Bilanz von Lakhdar Brahimi

Die Genf-2 Konferenz ist einerseits gescheitert, weil die Vereinigten Staaten beschlossen haben, die Position von Saudi Arabien zu unterstützen, anstatt das Kommuniqué von Genf-1 mit ihrer Unterzeichnung zu würdigen, und andererseits, weil sie von Lakhdar Brahimi geleitet wurde, der nicht unparteiisch war, sondern einfach nur Washington diente statt den Frieden anzustreben.

Auf Anraten von Russland hatte Syrien akzeptiert, dass der Sondergesandte von Ban Ki-Moon die Sitzungen leitet. Moskau hoffte damals, dass Washington seine Versprechen halten würde. Damaskus erinnerte sich, dass fünfundzwanzig Jahre früher, in Taif, Brahimi kein Gegner Syriens gewesen war. Jedoch die Abstimmung des US-Kongresses für die Finanzierung der Al-Qaida während einer geheimen Sitzung [1], der Mangel an Repräsentativität und Autorität der Delegation der syrischen Opposition, der Widerruf der Einladung des Iran am Vorabend der Konferenz, und dann die Eröffnungsrede des Außenministers John Kerry, in der er Syrien zur Verantwortung zog [2], ganz zu schweigen von den von der Europäischen Union vorbereiteten Hindernissen, um die Anreise der Delegation in die Schweiz materiell zu verhindern [3], haben gezeigt, dass Moskau sich geirrt hatte oder betrogen wurde.

Das Treffen von Montreux wurde ausschließlich dafür konzipiert, um Syrien anzuklagen; und Syrien ist in die Falle getappt. Tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten selbst die Intervention der Opposition ausgearbeitet und zwei Tage vorher einen vermeintlich unabhängigen Bericht vorgelegt, der in Wirklichkeit eine vom Katar finanzierte Fälschung war, in dem die syrischen Gefängnisse mit Nazi-Lagern wie Auschwitz verglichen wurden [4]. Walid al-Muallem hat der syrischen Öffentlichkeit die Situation einigermaßen klar gemacht, John Kerry und seine Verbündeten jedoch, wendeten sich mit ihrer Propaganda an den Rest der Welt,.

Die Genfer Gespräche waren eine Gelegenheit für Lakhdar Brahimi, die Unbeugsamkeit von Syrien in Szene zu setzen und es für den Krieg, dessen Opfer es ist, verantwortlich zu machen. So werden die Opfer, in den Augen der Welt, Henker. Er gestattete von Terrorismus zu sprechen, verlangte aber, dass über die Übergangsregierung gesprochen werde, und klagte dann Syrien an, das Spiel nicht mitzuspielen, obwohl die Diskussion über Terrorismus zu einer klaren Unterstützung von Seiten der "Opposition"-Delegation geführt hatte, um die Gräueltaten der Dschihadisten zu verurteilen.

Seit der amerikanischen Wende hat sich Lakhdar Brahimi zum permanenten Ankläger von Syrien gemacht. Am 14. März vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschuldigte er Syrien, die internationale humanitäre Hilfe zu verweigern und sein eigenes Volk auszuhungern [5]. Er beschrieb die Situation in dem Jarmuk-Camp als Syriens Willen, die Palästinenser aushungern zu wollen, verschwieg aber, dass die palästinensische Autonomiebehörde Syrien unterstützt und sich dafür, was Syrien in Jarmuk gemacht hatte, auch bedankt hatte. Vor allem hat er immer wiederholt, dass der Konflikt zwischen der Regierung und einem Teil seiner Landsleute bestehe und dass er keine militärische Lösung finden könne. Das aber war die Unterschlagung der zehnjährigen Vorbereitungsarbeit des Westens für diesen Krieg, der Art und Weise, mit der er ihn ausgelöst hat, indem er Scharfschützen nach Deraa geschickt hatte und Desinformation über Folter von Kindern verbreitet hatte. Es ist auch noch eine Unterschlagung, die Anwesenheit von ausländischen Kämpfern zu übersehen, auch wenn Herr Brahimi zuvor eingeräumt hatte, dass sie mindestens 40.000 waren. Selbst wenn diese Zahl drei Mal kleiner ist als die Realität, genügt sie klar zu machen, dass dieser Krieg ein Angriffskrieg ist, ähnlich dem, den Nicaragua in den 1980er Jahren erlitten hatte.

Im Nachhinein betrachtet hat es den Anschein, als ob Syrien Unrecht gehabt hätte, den russischen Ratschlägen zu folgen und Lakhdar Brahimi zu vertrauen. Seine Ernennung war in sich selbst das Zeichen des zukünftigen Misslingen: sein Vorgänger Kofi Annan war zurückgetreten, weil er die Unmöglichkeit seiner Mission wegen der Spaltung des Sicherheitsrates bemerkt hatte, während Brahimi die Aufgabe, mit Lächeln, angenommen hat.

Lakhdar Brahimi hatte dann seine Rolle als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit der des Sondergesandten des Generalsekretärs der Arabischen Liga, von welcher Syrien missbräuchlich ausgeschlossen wurde, auf sich vereinigt. Er war daher Richter in eigener Sache.

Anlässlich seiner Ernennung im August 2013 hatte ich einen Artikel über seine Vergangenheit geschrieben und ihn in einer großen syrischen Zeitung veröffentlicht - ich hatte noch nicht das Glück für Al-Watan zu schreiben –. Ich berichtete darin über sein Engagement im Jahr 1992, als einer von den zehn Mitgliedern des hohen algerischen Sicherheitsrates [6]. Dieser vermeintliche Verteidiger der Demokratie hatte damals das Ergebnis der demokratischen Wahlen für ungültig erklärt, den Präsidenten Bendjedid zum Rücktritt gezwungen und die „Janvieristen-Generäle“ [Januar 1992 Anm.d.Ü] an die Macht gebracht, was einen zehnjährigen schrecklichen Bürgerkrieg ausgelöst hatte, von dem das algerische Volk noch immer Narben trägt und der einzig allein den Vereinigten Staaten nützlich war.

Damals nahm der Leiter der algerischen Islamisten, Abbasi Madani, den angeblich weltlichen Syrer Burhan Ghaliun (zukünftiger Präsident des Nationalen Syrischen Rates) als politischen Berater. Die bewaffnete islamistische aufrührerische Gruppe GSPC (2007 zu „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ umbenannt) trainierte ihre Waffenausbildung mit der islamischen, in Libyen kämpfenden Gruppe, (1997 zu „Al-Qaida in Libyen“ umbenannt); die meisten Kämpfer der beiden Gruppen sind heute in den bewaffneten aufrührerischen Gruppen von Syrien eingebunden.

Da die syrischen Beamten über die Folgen dieser Enthüllungen sehr besorgt waren, verhinderten sie ihre Bekanntmachung. Ihrer Meinung nach wäre die Verbreitung von einem solchen Artikel, selbst von Russland, als ein Wille Syriens zum Bruch interpretiert worden. Ich habe ihn daher in Algerien veröffentlicht, bei Herrn Brahimi, in El-Ekhbar, der zweiten Tageszeitung des Landes [7]. Er hat einen Sturm gegen ihn ausgelöst.

Schauen wir uns das Erbe von Lakhdar Brahimi heute genauer an: noch bevor er sich an dem algerischen Bürgerkrieg beteiligt hatte, verhandelte er im Namen der Arabischen Liga das Taif-Abkommen (1989), das den Libanon in religiöse Gemeinschaften gespalten hat und das heute noch alles andere, als einen souveränen Staat aus ihm macht. Herr Brahimi ist auch derjenige, der die Vereinbarungen von Bonn (2002) ausgehandelt hatte, die den Clan Karzai im Auftrag der NATO in Kabul ans Ruder brachten. Schließlich, was den berühmten, seinen Namen tragenden Bericht der vom ihm präsidierten Kommission der Vereinten Nationen für friedenserhaltende Operationen [8] angeht, erhob er die "humanitäre Einmischung" zum neuen Paradigma des Kolonialismus. Besonders befürwortete er die Tendenz der Organisation, welche die Interventionstruppen erfunden hat, um einen von den Großmächten auferlegten Frieden aufzuzwingen, anstelle von UN-Beobachtern, die die Durchführung eines zwischen den Konfliktparteien ausgehandelten Friedens überwachen. Er befürwortete die Festlegung dieser Weltordnungspolitik durch eine Doktrin der Intervention und eines supranationalen Geheimdienstes, der "decision support"-Dienst genannt wird, welchen Ban Ki-Moon... der NATO anvertraute [9].

Darüber hinaus ist Herr Brahimi niemals in dem Konflikt "Verhandler" oder "Vermittler" gewesen. Sein von Ban Ki-Moon unterzeichnetes Mandat bat ihn, "seine Talente und außergewöhnliche Erfahrung" (SIC!) dazu zu verwenden, um Syrien "in einen politischen, dem legitimen Wunsch des syrischen Volkes angemessenen Übergang zu führen." [10]. Und "Übergang" heißt hier nicht Übergang von Krieg zu Frieden, sondern von einem souveränen Syrien zu einem versklavten Syrien ohne Baschar al-Assad.

Lakhdar Brahimi, der sich als ehemaliger Dritte-Welt-Aktivist vorstellt, hat niemals den Völkern der dritten Welt gedient - nicht einmal seinem eigenen - und hat auch nie mit den Großmächten gebrochen. Er verdient nicht die Achtung, die wir ihm erwiesen haben.